Lausitzer Rundschau, 18.04.2008

Ulrich Junghanns vor Unternehmern in Berlin

Brandenburgs „gedämpfter“ Energieminister

Mit seinem Regierungschef in Potsdam ist er wegen der Kernenergie über Kreuz, über die Bereitschaft seiner Hamburger Parteifreunde, einen Kohle kraftwerksneubau infrage zu stellen, schweigt er beredt und die Ankündigung eines Stromriesen, sich vom Netz trennen zu wollen, findet er „nicht hilfreich“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat bei den Diskussionen um die Energiepolitik derzeit einen schweren Stand.

Er klinge „sehr gedämpft“, sagte der Moderator einer Veranstaltung am Dienstagabend, als Junghanns sich Brandenburger und Berliner Unternehmern stellte, die wissen wollten, wie er sich eine sichere und preiswerte Stromversorgung der Zukunft vorstelle.

Verlust an Glaubwürdigkeit

Junghanns referierte dann in der ihm eigenen Ausführlichkeit darüber, dass die Debatte zu seinem Ärger so gar nicht vom „sachlichen Abwägen“ bestimmt sei, sondern von „Extremen“ beherrscht werde. Dies führe dazu, dass staatliches Handeln an Glaubwürdigkeit verliere und dass es zu immer größeren Konflikten zwischen der „Fachkompetenz“ der Wirtschaft, insbesondere der Stromkonzerne, und der Konsenssuche der Politiker komme.

Als ein Berliner Geschäftsmann dann noch Vattenfall zusammen mit den drei anderen Stromriesen der Preistreiberei beschuldigte, nahm Junghanns den Konzern pflichtgemäß in Schutz. Der Vorwurf der „Geldgier“ helfe nicht. Die ganze Diskussion führe nur zu immer größerer Enttäuschung in der Bevölkerung. Mit der ihm eigenen Wortwahl sagte er, dass „die Akzeptanz der gesellschaftspolitischen Situationen mehr als je infrage gestellt wird“.

Junghanns macht keinen Hehl daraus, dass ihm nicht nur die offensichtlich schwierige Abstimmung in der Potsdamer Landesregierung über ein neues Energiekonzept zu schaffen macht. Er sieht derzeit keinen gangbaren Weg, die von ihm akzeptierten Forderungen der Klimaschützer mit der Notwendigkeit einer sicheren, wirtschaftlichen Stromversorgung zu vereinbaren.

Er habe bei den Wissenschaftlern um Rat gefragt, woher der Strom kommen solle, wenn sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung verlangen, sagte der Minister. Er habe darauf aber keine Antwort erhalten. Er halte es für ein „Zeichen von Realitätsverlust“, wenn in Deutschland die Kernkraft verteufelt werde.

Zweifel an CO 2 -Zertifikaten

Der brandenburgische Wirtschaftsminister meldet auch seine Zweifel an dem entscheidenden Instrument zum Klimaschutz, dem Handel mit Verschmutzungszertifikaten an. Die „Ressourcenverteuerung“ führe zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, weil damit das Thema zwangsläufig „eingepreist“ werde. Die dadurch erzielten Einnahmen kassierten die Finanzminister gerne ein.

Und er befürchtet eine „Zerschlagung der Strukturen“ bei den Stromversorgern. Dies sei aus seiner Sicht kein guter Ansatz und er werde auch nicht zu Preissenkungen führen. Mit der plötzlichen Offenheit angesichts der vielen offenen Fragen, auf die im Moment die Politik keine klare Antwort hat, kommt Junghanns immerhin einer seiner Forderungen nach: eine transparente Debatte über die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik zu führen.

Von Johann Legner