Lausitzer Rundschau, 07.05.2008

Schleife stellt vorläufige Verhandlungsresultate zum Grundlagenvertrag vor

Millionen-Ergebnisse liegen auf Eis

Schleife  Umfangreiche Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel der Neubau eines Schulkomplexes mit Sportplatz sowie der Umbau mit Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, und zwei Fonds im Gesamtwert von 16,1 Millionen Euro gehören zu den wesentlichen Ergebnissen, die Schleife bisher mit Vattenfall ausgehandelt hat. Diese sollen in einen Grundlagenvertrag einfließen. «Wir haben Ergebnisse erzielt, die für die Zukunft Schleifes von großer Bedeutung sind,» freute sich Hartmut Dainz, CDU-Gemeinderat und Mitglied der Verhandlungsgruppe, am Montagabend während der Ratssitzung.

Bei aller Freude ärgere ihn aber, so Hartmut Dainz, dass die Gemeinde auf diese Resultate aus den Verhandlungsteilen 2 und 3 – diese betreffen die dörfliche Entwicklung, das Vereinsleben usw. – erst zugreifen kann, wenn auch der Teil 1 – die Entschädigung – verhandelt ist. «Bis dahin liegt alles auf Eis» , weil ja beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Verfahren anhängig ist, denn die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife hat gegen die Gemeinde geklagt. Sie möchte nicht, dass die Gemeinde für die Bürger die Entschädigung aushandelt (die RUNDSCHAU berichtete).

Für die Vereine bedeutet diese Zwangspause zum Beispiel, dass sie derzeit keinerlei Zuschüsse bekommen können, die sie aber dringend benötigen. «Bei uns stapeln sich die Anträge» , so Bürgermeister Hans Hascha (CDU).

Für Gemeinderat Bernd Juskowiak (WG Lok Schleife) war diese Situation Anlass, den Bürgermeister aufzufordern, das Gericht nun zu einer Entscheidung zu drängen.

Sein Fraktionskollege Wolfgang Goldstein warnte indes davor und plädierte für sachbezogene Informationen über den gegenwärtigen Verhandlungsstand an das Gericht, «aber wir sollten keinen Druck ausüben.» Goldstein schlug vor, in einem vertraulichen Gespräch auszuloten, inwieweit die Bürgerinitiative der Kommune entgegenkommen könnte – «unabhängig von der Klage» – damit Zeitverzug vermieden und Eckpunkte bereits vorverhandelt werden könnten. «Die Arbeit in der Verhandlungsgruppe war ja sehr konstruktiv» , bezog sich Goldstein auf die Mitwirkung von Jörg Herbst und Jens Kreisel von der Bürgerinitiative. «Denn alle, vor allem die Vereine, warten ja nun darauf, dass es weiter geht.»

Hans Hascha bekannte gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage, dass er sich sehr freuen würde, wenn die Bürgerinitiative auf die Bitte Wolfgang Goldsteins einginge. «Es wäre schön, wenn wir weiter machen könnten. Natürlich nur soweit, wie es sich mit einem laufenden Verfahren verträgt.»

ascha baut diesbezüglich auf die Anwaltskanzlei Redeker aus Berlin, die die Gemeinde in besagtem Rechtsstreit vertritt. Die Kommune rechnet im Laufe der kommenden Wochen mit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes, hieß es am Montag. «So weit es möglich ist, bereiten wir das eine oder andere vor.» Dazu gehöre zum Beispiel eine Informationsveranstaltung für die Verwaltung mit Professor Sommer von der Fachhochschule Lausitz in Cottbus zum Thema «Betreutes Wohnen.» , der bereits umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet habe.

Laut Bürgermeister stoße dieses Vorhaben vor allem bei den Umsiedlern auf unverhofft großes Interesse, sagte er am Montagabend.

Zum Thema Die Verhandlungskommission

Der Gemeinderat hat die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe Schleife am 15. Oktober 2007 beschlossen. Der Kommission gehören an: a) Bürgermeister Hans Hascha und Stellvertreter Reinhard Bork als gemeinsame Verhandlungsführer; b) für die Gruppe Gemeinderäte und Ortschaftsräte – Manuela Wolf, Manfred Nickel, Wolfgang Goldstein, Hartmut Dainz; c) für die Gruppe der vom Bergbau betroffenen Bürger – Brigitte Jung, Erich Krauz, Jörg Herbst, Jens Kreisel; d) vertretungsweise – Manfred Hermasch und Marco Hülse. Verhandelt wurden Teil 2 ( Dorfentwicklungskonzept ) und Teil 3 ( kommunales Handlungskonzept ) zwischen Schleife und Vattenfall am 1./2. Februar; 7./8. März und 28. April. Für die Verhandlungen ist unter Mitwirkung der Einwohner, des Gemeinderates, des Beirates Bergbau, der Vereine, Kirchen und Verbände sowie Feuerwehren, Schulen und Kitas ein Forderungskatalog erarbeitet worden. Dieser bildete die Grundlage für die Verhandlungsrunden, die laut Bürgermeister sachlich und konstruktiv verliefen. Die Forderungen basieren auf langfristige Auswirkungen des Tagebau Nochtens auf die Gemeinde Schleife, die in verschiedener Weise betroffen ist.

Von Gabi Nitsche