Lausitzer Rundschau, 21.05.2008 

Bekenntnis zur Braunkohle und zu mehr Windkraft

Brandenburg setzt auf zweigleisige Energiestrategie

Die Zukunft der Braunkohlewirtschaft in der Lausitz steht im Mittelpunkt eines neuen Versuchs der brandenburgischen Landesregierung, mit der Energiestrategie 2020 ihre Ziele auszuweisen. In der Kontroverse um den Klimaschutz und den Einsatz erneuerbarer Energien hat das Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) jetzt sein Glaubensbekenntnis abgelegt. Dies ist auch für das andere ostdeutsche Bundesland mit Braunkohletagebauen, für Sachsen, von erheblicher Bedeutung.

Das Land Brandenburg wird mit jährlich mehr als 60 Millionen Tonnen notgedrungen weiter einer der Spitzenreiter bei der Produktion klimaschädlicher Treibhausgase bleiben, gleichzeitig aber will es auch Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden – dies ist die zentrale Botschaft der gestern im Potsdamer Kabinett verabschiedeten Energiestrategie 2020. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) stellte das Dokument, das einen massiven Ausbau der Windkraftanlagen vorsieht, zusammen mit Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) vor.

Beide begründeten übereinstimmend das Festhalten an der Braunkohlewirtschaft damit, dass ansonsten die Sicherheit der Stromversorgung wie auch ein vernünftiger Preis für Elektroenergie in Gefahr seien. Der politisch gewollte Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz führt allerdings dazu, dass Brandenburg auch bis 2020 kaum weniger als derzeit an Kohlendioxid (CO 2 ) produziert und damit weitgehend außen vor bleiben könnte bei den bundesweiten Klimaschutzanstrengungen. Sachsen steht mit seinem Festhalten an der Braunkohle vor einem ähnlichen Problem, emittiert allerdings jährlich mit knapp unter 50 Millionen Tonnen an Treibhausgasen absolut wie relativ weniger Schadstoffe.

Die Potsdamer Landesregierung beruft sich darauf, dass das Land von 1990 bis 1995 bereits einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Emissionen geleistet habe. Die letzte Entscheidung über die Braunkohle fällt allerdings nicht in Potsdam, sondern hängt von den Bedingungen ab, die der EU-weite Emissionshandel ab 2013 dem Vattenfall-Konzern vorgibt. In der Energiestrategie des Landes wird die Braunkohleverstromung unter Berufung auf ein Gutachten bis zu einem Emissionspreis von 30 Euro pro Tonne CO 2 für rentabel gehalten. Derzeit liegen die Preise für die Jahre 2011 und 2012 bei mehr als 27 Euro. 2013 werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Volumen noch einmal erheblich reduziert, und damit ist auch die Preisentwicklung noch nicht vorhersehbar. Die Energiestrategie 2020 enthält kein Szenario für den Fall eines durch den Emissionshandel bedingten Ausstiegs von Vattenfall aus der Lausitzer Braunkohle. 

Nach 2020 sollen mithilfe der noch zu entwickelnden Abscheide- und Speichertechnik von Treibhausgasen auch die Lausitzer Kraftwerke einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Falls diese Technik doch nicht anwendbar sei, müsse „dann neu entschieden werden“, sagte Junghanns. Umweltminister Woidke erklärte zum Festhalten an der klimafeindlichen Braunkohleverbrennung, Energiepolitik dürfe nach seinem Dafürhalten „nicht nur unter Klimaschutzaspekten betrachtet werden“. Es seien auch soziale Fragen zu berücksichtigen.

Bis 2020 will Brandenburg allerdings auch den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent steigern und damit mehr als verdreifachen. Wichtigste Technik bleiben dabei die Windkraftanlagen. Die aus ihnen gewonnene Energie soll mehr als verdoppelt werden und entsprechend steigt auch der Flächenbedarf um weitere 270 Quadratkilometer an. Sollten diese Ziele tatsächlich erreicht werden, käme der weitaus größte Anteil des im Land benötigten Stromes aus erneuerbaren Quellen.

Die Vorstellungen der Potsdamer Landesregierung stoßen auf massive Kritik der Opposition wie auch der Umweltverbände. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, sagt, die Regierung habe ihre Energiestrategie „der Unternehmensplanung des Energieversorgers Vattenfall“ angepasst. „Das bisherige Reduktionsziel von 53 Millionen Tonnen energiebedingte CO 2 -Emissionen wird um ganze zehn Jahre nach hinten verschoben.“ Zudem müsse es einen „Plan B“ geben, falls die CCS-Technologie nicht „rechtzeitig und großtechnisch zur Verfügung steht“. Mithilfe der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird CO 2 abgetrennt und unterirdisch eingelagert. Die Grünen sprechen von einer „klimapolitischen Mogelpackung“. Das neue Ziel beim CO 2 -Ausstoß erfülle nicht die Vorgaben der EU-Kommission.

Der Naturschutzverband BUND kritisiert, dass die Energiestrategie nicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle ab 2013 eingehe. „Da die Speicher-Technologie wenn überhaupt frühestens ab 2015 zum Einsatz kommt, würde der Emissionshandel die Braunkohleverstromung massiv verteuern“, hieß es. „Wenn die Landesregierung keine Alternativen zur Braunkohlewirtschaft entwickelt, dann werden ab 2013 die Arbeitsplätze in der Region massiv bedroht sein“, warnt BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat.

Von Johann Legner