Lausitzer Rundschau, 22.05.2008 

Baumbesetzerin von Lakoma angeklagt / Anzeige wegen gefälschtem Vattenfall-Flugblatt

Bergbaugegner protestieren vor Gericht

Eine Baumbesetzung in Lakoma (Spree-Neiße) sorgte im vorigen Herbst für Aufsehen. Umweltaktivisten von Robin Wood wollten so das Weiterrücken des Tagebaus Cottbus-Nord verhindern. Eine beteiligte junge Frau stand deshalb gestern vor dem Cottbuser Amtsgericht. Überschattet wurde das Verfahren von einem gefälschten und in Cottbus verteilten Vattenfall-Flugblatt.

Nur eine Hand voll junger Robin-Wood-Aktivisten steht vor dem Cottbuser Amtsgericht, kurz bevor das Verfahren gegen Cécile Lecomte beginnt. Ein paar Polizisten beobachten das Geschehen von der anderen Straßenseite. Dort befindet sich das Verwaltungsgebäude von Vattenfall Europe – wegen seiner Braunkohlekraftwerke erklärter Gegner der Umweltschutzaktivisten. Zusammen mit gut einem Dutzend Mitstreitern hatte Cécile Lecomte im September 2007 Bäume in Lakoma besetzt, um gegen die Abbaggerung des geschützten Teichgebietes zu protestieren. Wegen ihres Verhaltens bei der Räumung der Baumwipfel soll sie eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Weil sie das ablehnt, muss heute vor dem Amtsgericht Cottbus verhandelt werden.
Vor dem Gerichtsgebäude halten die Umweltschutzaktivisten für wenige Minuten ein Transparent hoch. «Warnung: Politisches Engagement kann zu Repression führen» , steht darauf. Mit bunter Kreide schreiben die Robin-Wood-Leute auch «So viel Natur für so wenig Kohle» auf den Pflasterweg vor dem Gerichtseingang. Nur wenige Passanten nehmen davon Kenntnis.
Für mehr Aufregung hatte Stunden vorher ein Flugblatt gesorgt, das in Briefkästen in der Umgebung des Gerichtes aufgetaucht war. In dem gefälschten auf Hochglanzpapier gedruckten Flyer, für den die Farben und die Grafik von Broschüren des Energiekonzerns Vattenfall Europe verwendet wurden, war dazu aufgerufen worden, die «Verurteilung der Umweltschützerin» gemeinsam zu feiern. Dazu, so wurde unter dem Vattenfall-Logo versprochen, seien die Cottbuser zu Sekt und Schnittchen vor das Gerichtsgebäude eingeladen. Eine Einladung, der jedoch niemand folgte.
Auch die Cottbuser Staatsanwaltschaft wurde in dem Flugblatt angegriffen. Ihr wurde unterstellt, im Interesse des Bergbauunternehmens «rechtswidrige Wege der Strafverfolgung» zu gehen. «Hochgradig verleumderisch» nannte Vattenfallsprecher Markus Füller den Flyer. «Das ist nicht unser Stil der Auseinandersetzung» , sagte er. Gegen die unbekannten Urheber erstattete das Unternehmen sofort Strafanzeige.

Herkunft unbekannt
Die Robin-Wood-Aktivisten vor dem Cottbuser Amtsgericht versichern, von dem Flyer nichts gewusst zu haben. «Ich weiß nicht, wo das herkommt» , sagt Ute Bertrand, Pressesprecherin der Organisation. Auch René Schuster von der Grünen Liga und Mitglied im Brandenburger Braunkohlenausschuss, der als Beobachter des Verfahrens gekommen ist, versichert, den Urheber des Flugblattes nicht zu kennen. «Wir als Grüne Liga wissen, dass das illegal ist, wir machen so etwas nicht.»
Im Gerichtssaal besetzen Robin-Wood-Aktivisten die Plätze. Sonst sitzen dort nur noch René Schuster, Daniel Häfner vom Verein «Freunde von Lakoma» – und eine ältere Frau aus dem Cottbuser Stadtteil Spremberger Vorstadt. Sie hält das angebliche Vattenfall-Flugblatt hoch. «Damit gehe ich nachher rüber und frage, wo die Schnittchen sind.»
Auf dem Anklagestuhl sitzt eine Französin, die seit zweieinhalb Jahren in Lüneburg (Niedersachsen) wohnt. Gegen das Versammlungsgesetz soll sie bei der Baumbesetzer-Aktion in Lakoma verstoßen haben, trägt der Staatsanwalt vor. Dem Amtsrichter Peter Merz erzählt die 26-Jährige mit der Bubikopf-Frisur ausgiebig, warum sie «auf diesem Baum war.» Ihr Vortrag gerät zu einem flammenden Plädoyer für mehr Umweltschutz und Demokratie. In der strukturschwachen Region Cottbus, sagt die Französin kämpferisch, herrsche eine «Demokratur» . So sehr dominiere Vattenfall das Bild. Der Konzern könne fast widerstandslos eine Naturlandschaft zerstören, die sich in Jahrtausenden entwickelt hat – «für 20 Jahre Profit» . Das habe sie bewegt, sich in Lakoma an eine Eiche zu ketten.
Richter Merz hört gespannt zu, fragt dann: «Haben Sie sich angeguckt, was Vattenfall an ökologischem Ausgleich leistet?» Das nicht, sagt die Angeklagte. Das sei aber auch egal, weil es für die Lakomaer Teiche keinen Ausgleich geben kann.
Cécile Lecomte von dem Baum wieder zu trennen, war schwer und zeitraubend. Das hat Polizist Marcel S. als Zeuge noch gut in Erinnerung: Die Eiche musste mittels Hubwagen und Motorsäge «von oben abgetragen» werden. «Wir haben die Dame dann zu zweit über den Stamm rausgehoben» , so der Beamte weiter. Ihre Arme waren in einer geknickten Rohrverbindung zusammengekettet.
Richter Merz will das Verfahren einstellen. 50 Euro, zugunsten behinderter Kinder in Cottbus, sind ihm Strafe genug für die Angeklagte. Gleichzeitig soll sie erklären, sich nicht wieder mit so einer Schutzwaffen ähnlichen Konstruktion an Bäume zu fesseln. Doch dazu sagt die Französin entschieden «Non!»

Aktivisten stellen Strafanzeige
Peter Merz muss die Verhandlung schließen. Der Verteidiger will sich noch ein Polizei-Video von der Räumungsaktion in Lakoma ansehen. Es könnte beweisen, was seine Mandantin behauptet. Sie will in einer Einzelaktion die Eiche bestiegen haben. Offenbar wäre dann der Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vom Tisch. Bevor sich der Saal leert, drückt Robin-Wood-Sprecherin Ute Bertrand Medienvertretern noch schnell eine Pressemitteilung in die Hand. Denn die Umweltschützer haben nach der Aktion in Lakoma ihrerseits Strafanzeigen gestellt – gegen Polizeibeamte wegen versuchten Totschlags und unterlassener Hilfeleistung.
Als sich am späten Nachmittag der Gerichtssaal leert, gibt es draußen den nächsten Tumult. Gegenüber des Gerichts drücken Polizisten einen Robin Wood-Aktivisten zu Boden. Er hat neben den Polizeifahrzeugen gerade einen Kreide-Spruch vollendet: «Parkplatz reserviert für Vattenfall-Schutzgruppe.» Die Beamten fahren ihn zur Wache. «Hausfriedensbruch» , erklärt der Einsatzleiter. Der Umweltschützer habe sich auf der Zufahrt zum Parkplatz eines Möbelmarkts ausgetobt, sich zuvor geweigert, seine Personalien mitzuteilen.

Von Simone Wendler und Daniel Preikschat