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Lausitzer Rundschau, 23.05.2008 Einwohner fordern, Variante in Tagebauplanung einzubeziehen Welzower bringen Komplettumsiedlung ins Spiel Welzow. 353 Welzower haben mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt, dass ihr Stadtparlament auch eine Umsiedlung des gesamten Ortes bei den Planungen für das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd diskutiert. Die Abgeordneten hatten am Mittwochabend während ihrer jüngsten Sitzung einen entsprechenden Einwohnerantrag für zulässig erklärt.
In der Sitzung des Stadtparlamentes ging es zunächst nur um die Formalie. Den Inhalt des Antrages wollen die Vertreter am 2. Juli in der nächsten Stadtverordnetenversammlung näher erläutern, wie Lutz Frauenstein erklärte. Er gehört neben Jens Höhne und Lars Tschendel zu den Initiatoren des Einwohnerantrages. Doch einige Abgeordnete nutzten die Gelegenheit, um bereits ihre Meinung darzulegen. So erklärte der Proschimer Günter Jurischka (CDU): «Die Leute haben Angst vor dem zurückbleibenden Rest, der nicht überlebensfähig ist. Komplett gerettet oder komplett genommen, etwas anderes ist nicht denkbar.» Dagegen zeigte sich Joachim Diener (Zukunft Welzow) irritiert, «dass der Antrag auch an Vattenfall, Landrat Dieter Friese und Ministerpräsident Mathias Platzeck übergeben wurde» . Der frühere Welzower Bürgermeister Hartmut Hömberg erklärte jedoch, dass das keine gute Verhandlungsposition sei. «Wenn ich sage, nehmt doch gleich alles, drücke ich den Preis» , sagte er und fügte an: «Man kann doch nicht gleich aufgeben, sondern muss erst einmal um seine Heimat kämpfen.» In dem fünfseitigen Positionspapier der Antragsteller – das der RUNDSCHAU vorliegt – wird detailliert auf die möglichen Entwicklungsrichtungen der Stadt eingegangen. Dabei kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass die Stadt Welzow aufgrund der hohen Belastungen durch den Tagebau und die demografische Entwicklung allein kaum überlebensfähig sei. Die derzeit diskutierten Varianten des Stadtumbaus halten sie für nicht tauglich, «denn damit wird die Lebensqualität in Welzow für die betroffenen Einwohner unzumutbar eingeschränkt.» Die Antragsteller argumentieren, dass die Akzeptanz des Bergbaus, wie sie früher gegeben war, nicht mehr vorhanden sei, da dieser Industriezweig nicht mehr der Hauptarbeitgeber sei. «Diejenigen Bürger, die direkte Vorteile von Vattenfall erhalten, sind in der Minderzahl und die Segnungen durch den Vattenfall-Vertrag werden nicht als persönliche Vorteile wahrgenommen» , heißt es. Vielmehr spürten die Einwohner größtenteils Nachteile durch den Bergbau. Dazu zählten: Wegfall von Verkehrswegen, Wohnungsleerstand, sinkende Immobilienpreise, zunehmende Lärm- und Staubbelästigungen und kaum Gewerbeansiedlungen.
Demografie kontra Stadtentwicklung Darüber hinaus gehen die Verfasser auf die demografische Entwicklung ein. Demnach wird Welzow im Jahr 2020 nach der Umsiedlung der Bürger aus dem Teilfeld II nur noch aus 2387 Einwohnern bestehen. Damit sei fraglich, ob das Niveau der städtischen Infrastruktur weiterhin aufrechterhalten werden könne und Welzow noch als selbstständige Verwaltungseinheit anerkannt werde. Zudem würden nach Beendigung der Kohleförderung im Jahr 2035 die Subventionen durch das Bergbauunternehmen wegfallen.
Benachbarte Orte stärken Aus diesen Gründen ist für die Verfasser eine komplette Umsiedlung eine mögliche Variante, die diskutiert werden sollte. «Mit dem generellen Abbau der Stadt Welzow wäre es sicher möglich, durch die Umsiedlung nach einem benachbarten Ort wie Großräschen, Drebkau oder auch Spremberg in diesen Orten den demografischen Rückgang zu stoppen und den Welzowern die Belastung durch den Tagebau zu ersparen sowie gleichzeitig ihre Lebensqualität gegenüber der heutigen Situation wesentlich zu verbessern» , steht in dem Positionspapier.
| | | Einwohnerantrag | | Im Paragraf 19 der Brandenburger Gemeindeordnung ist geregelt, dass Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beantragen können, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet. Der Antrag muss von mindestens fünf Prozent der gemeldeten Einwohner unterzeichnet sein. Im Welzower Fall waren es laut Stadtverwaltung sogar 10,2 Prozent . In der Gemeindeordnung heißt es weiter, dass über einen Einwohnerantrag innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang beraten und entschieden werden muss. Den Vertretern des Einwohnerantrags müsse Gelegenheit gegeben werden, ihr Anliegen zu erläutern. |
Von Peggy Kompalla |