Lausitzer Rundschau, 04.07.2008

Hauptausschuss im Potsdamer Landtag lehnt Volksinitiative ab

Volksbegehren gegen neue Tagebaue rückt näher

Potsdam.  In Brandenburg wird es voraussichtlich ein Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue geben. Nachdem der Hauptausschuss dem Landtag gestern die Ablehnung der Volksinitiative empfohlen habe, stehe wie erwartet ein «Nein» im Parlament fest, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel in Potsdam. «In diesem Fall werden wir ein Volksbegehren starten, da es keine Alternative zum Ausstieg aus der Braunkohle gibt.»

Für ein Volksbegehren müssten innerhalb von vier Monaten mindestens 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Der Landesvorstand der Linken will morgen über das weitere Verfahren beraten. Die Beteiligung an der Initiative gilt in der Partei als umstritten. Die von den Grünen, den Linken, Umweltverbänden und der Wendischen Volkspartei getragene Volksinitiative hatte 26 574 Unterschriften gegen neue Tagebaue in der Lausitz gesammelt. Sie fordert einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2050. Der Hauptausschuss des Landtags befand jedoch, dass aus heutiger Sicht «mit den Vorschlägen der Volksinitiative das energiepolitische Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt sowie Klimaverträglichkeit nicht erhalten werden kann» .

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek verwies zudem auf das in Brandenburg laufende Innovationsprojekt zur Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids CO 2 (CCS-Technologie), dessen Bedeutung weit über die Grenzen Deutschland hinausgehe. «Würde der Aufschluss von Tagebauen jetzt generell gestoppt, wäre dies das Aus für die Entwicklung dieser Technologie hier in Brandenburg. Das wäre auch ein großer Nachteil für die Erreichung der Klimaschutzziele» , erklärte Lunacek in einer Mitteilung.

Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und bezahlbare Energie zu bieten, sei eine längerfristige Nutzung auch der Braunkohle nötig. Grünen-Landeschef Vogel verwies dagegen auf Studien, wonach das Land die Braunkohle ab 2020 nicht mehr zur Energieversorgung brauche, sondern ausschließlich auf erneuerbare Energien wie Windkraft setzen könne. Zudem bezweifelte er, dass die Technologie zur CO 2 -Abscheidung wirtschaftlich einsetzbar sein wird.

Nach Auskunft von SPD-Fraktionschef Günter Baaske sprach sich der Hauptausschuss für eine breite öffentliche Diskussion zu Fragen der sicheren und klimaschonenden Energieversorgung im Land aus. «Es muss einen vernünftigen Energiemix geben.» Der Hauptausschuss bekräftigte nach Angaben einer Landtagssprecherin auch sein Verständnis für die Sorgen von Menschen, die in ihrer Lebensqualität unmittelbar vom Tagebau – bis hin zu Umsiedlungen – betroffen sein können. In seinem Entschließungsantrag wird aber auch auf die mehr als 10 000 direkten und indirekten Arbeitsplätze im Braunkohletage in der Region hingewiesen.

Der Landtag wird sich in der nächsten Woche mit der Volksinitiative befassen. Der Energiekonzern Vattenfall möchte drei neue Tagebaue in Brandenburg (Jänschwalde-Nord, Spremberg-Ost und Bagenz-Ost) und einen in Sachsen (Nochten II) erschließen. Zudem läuft für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II das Planverfahren.  (dpa/das)