Der Brandenburger Landtag hat am 10.07.08 die Volksinitiative "Keine Neuen Tagebaue" abgelehnt.

Die Organisatoren der Volksinitiative, ein breites Bündnis vom Brandenburgischen Bauernbund über verschiedene Umweltgruppen bis hin zu den Parteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, kündigte daraufhin an, ein Volksbegehren anzustreben.

Ziel der Volksinitiative war ein Verbot von Tagebau-Neuaufschlüssen in Brandenburg. Die bestehenden Tagebaue hätten weiter bestehen können. Dies hätte zu einem langsamen Auslaufen der Braunkohleförderung führen sollen. Brandenburg exportiert große Strommengen, da erheblich mehr Energie erzeugt als verbraucht wird.

Die Volksinitiative hatte 26.000 Unterschriften gesammelt, besonders in der Lausitz.

Presseerklärung der Volksinitiative

Potsdam, 10.07.08

Nach der heutigen Ablehnung unserer Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ durch die Regierungsfraktionen im Landtag stehen die Zeichen auf Volksbegehren. Wir erachten die Ablehnung als unverantwortlich - unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung der bedrohten Lausitzdörfer und unverantwortlich im Hinblick auf den erforderlichen Klimaschutz. Eine Entscheidung, mit der Zerstörung der Lausitz Schluss zu machen und die klimaschädigende Energiepolitik des Landes zu beenden ist überfällig. Unsere Initiative wird weiter dafür kämpfen.

Die Ablehnung ist ein Bruch des von dem früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegebenen Versprechens, nach Horno werde kein brandenburgischer Ort mehr einem Braunkohletagebau weichen müssen.

Mit ihrem Beschluss entziehen sich die Regierungsfraktionen ihrer klimapolitischen Verantwortung. Damit schwinden die Aussichten auf eine deutliche Verringerung des immensen brandenburgischen CO2-Ausstoßes von rund 63 Millionen Tonnen pro Jahr.

Mit dem Nein koppelt Schwarz-Rot jeden Klimaerfolg in Brandenburg an eine Technologie, deren großindustrieller Einsatz völlig ungewiss ist.

Die Begründung, mit der unsere Vorschläge abgelehnt wurden, ist vorgeschoben.

Tatsächlich...

·  exportiert Brandenburg über 70 Prozent seines Braunkohlestroms und könnte diesen Exportportanteil ohne Versorgungsprobleme zu schaffen herunterfahren. Wird Brandenburg zudem nach den heute von der Landesregierung vorgelegten Empfehlungen der Energiestrategie seinen Strombedarf bereits 2020 komplett aus Erneuerbaren Energien decken und darüber hinaus alternativen Strom exportieren können.

·  zeigen die Preisindikatoren aller fossilen Brennstoffe zum einen bedingt durch die zunehmende globale Energienachfrage zum anderen durch die künftig zum heutigen Preis zu addierenden Kosten für Emissionszertifikate nach oben. Bei der Preisentwicklung der Erneuerbare Energien naht hingegen der „Break-Even- Point“, d.h. der Punkt, von dem an die Erzeugung dieser Energien im Vergleich zu fossilen Energien preisgünstiger ist.

·  hat die Landesregierung in derselben Energiestrategie keinen überzeugenden Lösungsansatz vorgelegt, wie Brandenburg seine Klimabilanz verbessern kann.

Stromzuwächse aus den Erneuerbaren Energien erhöhen danach lediglich das Exportvolumen statt die klimaschädliche Braunkohleverstromung nach und nach zu ersetzen.

Gemessen an der Dringlichkeit, die Klimabilanz des Landes kurzfristig zu verbessern, sind die Ziele unserer Volksinitiative bescheiden. Wir fordern nicht den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sondern einen mittelfristigen und sozial verträglichen Verzicht auf den Aufschluss neuer Tagebaue. Wer mit Arbeitsplätzen argumentiert, muss zudem zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitsplatz-Zahlen in der Braunkohle-Branche in Brandenburg kontinuierlich sinken (2004: 4190), bei den Erneuerbaren Energien hingegen zügig ansteigen (2008: 5000).

Pressekontakt: Tobias Arbinger (0331 9793112)