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21. August 2008 Verhandlungen zum Grundlagenvertrag abgeschlossen.  Zielstellung aus Braunkohlenplan 94 (Ziel Nr. 23):
„... Umsiedlungen sollen für die davon betroffenen Menschen sozialverträglich gestaltet werden. " Dieses Ziel wurde durch das Wirken von VE-M eindeutig NICHT erreicht! Verhandlungsergebnis ist eine unsoziale Zwangsumsiedlung für Rohne und Mulkwitz Scheinverhandlungen zum Teil I mit vorher feststehenden Ergebnissen! Vattenfall und die Gemeinde Schleife nehmen es hin, dass sich die Interessen der Umsiedler in den Ergebnissen des Grundlagenvertrages nicht wieder finden. Der Schleifevertrag ist ein Vertrag im Sinne der Gemeinde Schleife, nicht aber im Sinne der Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz.
Warum ist es dazu gekommen? Die im Grundlagenvertrag Teil 2 und 3 ausgehandelten Millionenbeträge stehen Schleife erst dann zur Verfügung, wenn auch der Vertrag über die private Entschädigung (Teil 1) verhandelt und der gesamte Vertrag abgeschlossen ist. Faire, ergebnisoffene Verhandlungen hätten sicher noch längere Zeit gedauert. Doch die Gemeinde Schleife kann es anscheinend nicht mehr erwarten. Dass dabei die Interessen der eigenen Bürger, der Umsiedler, auf der Strecke bleiben, wird in Kauf genommen. Unsere Erfahrungen aus den Verhandlungen mit VE-M bestätigen einmal mehr, wie Vattenfall vorgeht. In der Öffentlichkeit wird alles schön geredet. Die Umsiedler entscheiden, ja sie können sogar wählen, welches Modell der Entschädigung sie wollen: Horno oder Haidemühl. Jeder kann dort hinziehen, wohin er will. Die Realität sieht jedoch anders aus! Alle wichtigen Entscheidungen werden allein von VE-M und der Gemeinde getroffen. Forderungen der Umsiedler bleiben unberücksichtigt. Selbst persönliche Stellungnahmen wurden nicht zu Protokoll genommen. Man kann nicht das Entschädigungsmodell für Gebäude wählen, sondern nur den kompletten jeweiligen Vertrag. Beide Verträge sind jedoch völlig veraltet und erfordern eine Überarbeitung und Anpassung an die derzeitigen Verhältnisse. Und genau dies akzeptiert VE-M nicht. Offensichtlich soll die Gemeinde Schleife gegen den Widerstand der Umsiedler zum Standort für die "gemeinsame Umsiedlung" erklärt werden. Umsiedler, die nicht nach Schleife ziehen wollen, würden extrem benachteiligt. Die von den Umsiedlern geforderte Berücksichtigung ihrer derzeitigen Lebenssituation und der daraus resultierenden geforderten Gleichstellung der Umsiedlungsvarianten "Gemeinsame Umsiedlung", "Gruppenumsiedlung" und "Einzelumsiedlung" wurde von Vattenfall abgelehnt. In unseren Augen ist Vattenfall wieder einmal wortbrüchig: Grundsatz war bisher „Grundlage sind die Regelungen aus dem Haidemühlvertrag und dem Hornovertrag“, Ergebnis der "Verhandlungen" ist aber ein „.... oder ....“ Das von der Mehrheit der Umsiedler gewählte Wertermittlungsverfahren wurde von VE-M nicht zugelassen und mit wissentlich unwahren Aussagen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht. Der Bürgermeister von Schleife lehnt es öffentlich ab, Nachverhandlungen mit Vattenfall zu führen. Denn dies würde ja Schleifes Finanzfahrplan gehörig nach hinten verschieben! |
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