Lausitzer Rundschau, 09.09.2008

Energiepolitik

Volksbegehren gegen neue Tagebaue startet

Potsdam.  Jetzt wird es ernst: Das Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue in Brandenburg beginnt am 10. Oktober.

Das bestätigte Büro des Landeswahlleiters. Es endet vier Monate später, am 9. Februar 2009.
Bis dahin müssen für einen Erfolg mindestens 80 000 wahlberechtigte Brandenburger bei den Meldestellen unterschreiben. Zu den Initiatoren, die bereits eine Volksinitiative erfolgreich abgeschlossen haben, gehören Grüne, Linke, Umweltverbände und die Wendische Volkspartei.

Der Landtag hatte am 10. Juli die Volksinitiative gegen neue Tagebaue abgelehnt. Dadurch sahen sich die Initiatoren veranlasst, den nächsten Schritt der Volksgesetzgebung einzuleiten.

 www.keine-neuen-tagebaue.de