Pressemitteilung

Rohne, 12.09.2008


Umsiedler mit Verhandlungsergebnissen zum Schleifevertrag nicht einverstanden!

Die von der Umsiedlung betroffenen Bürger aus Rohne und Mulkwitz übergaben in der Sitzung des Beirates Bergbau am 11.09.2008 eine Unterschriftenliste an die Gemeinde Schleife. In dieser teilen sie dem Bürgermeister, dem Beirat Bergbau und dem Gemeinderat von Schleife mit, dass sie mit wesentlichen Punkten der Verhandlungsergebnisse für den Grundlagenvertrag Teil 1 nicht einverstanden sind. Diese Stellungnahme enthält 42 Unterschriften. Das sind alle von der Umsiedlung betroffenen Haushalte in Mulkwitz und Rohne (ausser lediglich 2 Haushalten).
Dass fast 100% der Umsiedler mit den Verhandlungsergebnissen nicht einverstanden sind, störte die Anwesenden in dieser Sitzung jedoch nicht im geringsten. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Gemeinderat Schleife in seiner nächsten Sitzung am 06.10.2008 der Beschlussvorlage des Beirates Bergbau folgt und damit die Verhandlungsergebnisse beschließt.

Das wäre dann der erste Grundlagenvertrag den Vattenfall mit einer Gemeinde abschließt, der wissentlich nicht im Sinne der Mehrheit der betroffenen Umsiedler ausfällt. Darüber sind sich die Verantwortlichen von Vattenfall und der Gemeinde Schleife schon jetzt im Klaren.

Darf sich so ein Vertragswerk trotzdem sozialverträglich nennen?