Lausitzer Rundschau, 13.09.2008

Vorwurf der Untätigkeit in Tagebauverhandlungen

Welzower fühlen sich allein gelassen

Welzower werfen der Stadt Untätigkeit in den Verhandlungen um die Erweiterung des Tagbaus Welzow-Süd vor. Das wurde während der jüngsten Stadtparlamentssitzung deutlich. Die Schaufelradbagger rücken immer näher an Welzow heran. Mit der Erschließung des Teilfeldes II, für das bis zum Jahr 2015 eine Entscheidung fallen soll, würden der Ortsteil Proschim, das Wohngebiet 5 in Welzow und Bahnsdorf verschwinden. Nach bisherigen Angaben von Vattenfall sind von einer Umsiedlung 1255 Einwohner betroffen (die RUNDSCHAU berichtete).

Diese Aussichten treiben die Welzower um. Vonseiten der Stadt fühlen sie sich allein gelassen. Das erklärte der frühere Bürgermeister Hartmut Hömberg. «Wenn die Pläne, so wie sie im Jahr 1993 auf den Tisch gekommen sind, umgesetzt werden, dann wäre das eine Katastrophe. Dann sind wir keine Stadt am Tagebaurand mehr, sondern eine Halbinsel» , erklärte er und appellierte an die Abgeordneten: «Die Stadt muss Vattenfall und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg klar machen, dass das Konzept, so wie es jetzt vorliegt, nicht zu verwirklichen ist.» Er habe jedoch den Eindruck, dass nichts geschehe. «Die Tagebaukanten müssen zurückverlegt werden» , betonte er und erklärte: «Die klaren Forderungen aus dem Jahr 1993 müssen durchgesetzt werden.»

Nein zur Maximalvariante

Dabei spielte Hömberg auf einen Beschluss des Stadtparlamentes vom 13. April 1993 an. Darin hatten sich die Abgeordneten gegen die Abbaggerung des Wohngebietes 5 und des Flugplatzes ausgesprochen. Im Beschluss heißt es: «Wir sagen Nein zu dieser . . . Maximalvariante.»

Auch die Initiatoren des Einwohnerantrages, die eine Diskussion der Komplettumsiedlung der Stadt fordern, haben nicht den Eindruck, dass ihr Ansinnen umgesetzt wird. Das erklärte Lutz Frauenstein, Spitzenkandidat des Bürgerforums «Stadtumbau Welzow» , der zur Kommunalwahl für das Stadtparlament antritt. Der Verein habe gute Kontakte zu Prof. Dr. Rolf-Rüdiger Sommer von der Fachhochschule Lausitz und seinem Team, das derzeit ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet. «Professor Sommer hat mir erklärt, dass ein Auftrag von der Stadt notwendig ist, um sich mit der Komplettumsiedlung zu befassen» , so Frauenstein. Doch das sei nicht geschehen. Damit sehe der Verein sein Begehren nicht ausreichend umgesetzt.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Aus diesem Grund habe das Bürgerforum auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den amtierenden Bürgermeister Detlef Pusch (parteilos) eingereicht, wie der Betroffene selbst bestätigte. Im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung sei diese abgewiesen worden, so Pusch. Die Stadt befinde sich in einem Zwiespalt, erklärte er. Zum einen stünde da der Beschluss des Stadtparlamentes, dass Welzow zukunftsfähig gemacht werden müsse und Umsiedlungen vermieden werden sollten und zum anderen die Diskussion der Komplettumsiedlung. «Meine Aufgabenstellung ist es, die Stadt weiter voranzubringen» , stellte er klar. Dass die Gesamtinanspruchnahme der Stadt in den Planungen berücksichtigt werden soll, sei aber sowohl an den Bergbautreibenden als auch an die Landesplanung durchgestellt worden. Parallel dazu würden im Stadtentwicklungskonzept Ansatzpunkte erarbeitet, wo mögliche Umsiedlungen möglich wären. «Ich kann die Ungeduld verstehen, aber mehr ist momentan nicht zu machen. Das Verfahren nimmt viel Zeit in Anspruch» , so Detlef Pusch.

Von Peggy Kompalla