Lausitzer Rundschau, 18.09.2008

Trebendorf-Vertrag mit Handschlag besiegelt

Um 10.54 Uhr am gestrigen Tag war es vollbracht und der Trebendorf-Vertrag unterzeichnet. Die Tinte war noch nicht getrocknet, da reichten sich Bürgermeister Peter Mäkelburg und Reinhard Hassa sowie Dr. Hartmuth Zeiß, die Vorstände, die für Vattenfall Europe Mining & Generation ihren Namenszug unter das weit in die Zukunft reichende Papier gesetzt hatten, die Hände.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich packte seine oben auf, beglückwünschte die Vertragspartner.
Insgesamt sind rund 175 Personen in Trebendorf-Hinterberg von der Teilortsumsiedlung betroffen, die im Jahr 2013 beendet sein wird. Trebendorf ist die zehntkleinste Gemeinde in Sachsen und hat 1050 Einwohner deutscher und sorbischer Nationalität. 50 Prozent des Territoriums werden durch den Bergbau in Anspruch genommen.

"Keiner von uns wollte unsere Heimat, Haus und Hof, seine Wälder und das Brunnenwasser freiwillig hergeben. Aber das Leben besteht aus Kompromissen", offenbarte sich Bürgermeister Mäkelburg gestern in seiner Rede. In einem langen und teilweise schmerzlichen Erkenntnisprozess hat sich Trebendorf – "nach Ablehnung unseres Widerspruchs gegen den Braunkohlenplan von 1994 mit Vorranggebiet" – für einen sozialverträglichen Kompromiss mit Vattenfall entschieden.

"Seit 2001 verhandeln wir intensiv über Forderungen und Voraussetzungen mit Vattenfall." Das immer mit dem Ziel, die Belastungen der Menschen durch den Bergbau zu vermeiden oder einzuschränken, Nachteile auszugleichen oder zu entschädigen.

571 Beratungen, 41 VersammlungenIn einem Beratungsmarathon haben sich Gemeinderat und Beirat Bergbau in so genannten Mittwochsrunden, Spitzengesprächen und Fachrunden Wissen angeeignet, aufgeworfene Fragen und Forderungen einer Lösung zugeführt. Mäkelburg sprach von 571 Beratungen, 46 Bürgerversammlungen und 100 Gesprächsrunden mit dem Beirat Bergbau – unerhörte Anstrengungen alles ehrenamtlicher Leute. "Wie viele Sonntage und nächtelang hat die Verhandlungsgruppe beraten und Unterlagen studiert – eine enorme Belastung für einen Bürgermeister ohne eigene Verwaltung." Peter Mäkelburg dankte deshalb Kommunalberater Günter Pick von ganzem Herzen. Ohne dessen tüchtige Hilfe, sagte der Trebendorfer, wären die Belastungen für ihn als ehrenamtlichen Bürgermeister unzumutbar gewesen.

Ziele für die gesamte Gemeinde

Peter Mäkelburg wertete den Trebendorf-Vertrag als ein Werk, das nicht nur Regelungen und Ziele für die Umsiedler, sondern für die gesamte Gemeinde beinhaltet. Die Bürger stünden mehrheitlich hinter dem einmütig gefassten Beschluss des Gemeinderates, den Vertrag mit Vattenfall abzuschließen. Für Mäkelburg ist die langjährige vertrauensvolle Arbeit des Bergbauunternehmens und des Freistaates der Grund für diese positive Haltung.

"Dieser Vertrag ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft von Trebendorf, aber auch für Sachsen – ohne Tagebau kein Kraftwerk Boxberg." Der Bürgermeister bekannte: "Ich bin mir sicher, dass dieser Vertrag Möglichkeiten bietet, dass das Leben in unserer Gemeinde trotz Bergbaus, vielleicht auch gerade deshalb, lebenswert bleibt, dass unsere Jugend hier arbeiten, leben und lieben kann und vor allem hier bleibt."

Wichtig in der gesamten Verhandlung sei der Gemeinde immer ein Bekenntnis des Freistaates Sachsen gewesen, erinnerte der Trebendorfer. Mäkelburg hatte einmal gesagt, was nütze der beste Vertrag, wenn das Land nicht an der Seite der Gemeinde stehe. Gestern gab es dieses Bekenntnis. Nicht von irgendeinem gegeben, sondern persönlich von Stanislaw Tillich (CDU). Der Ministerpräsident versicherte den Trebendorfern, dass die Staatsregierung den Umsiedlungsprozess und die kommunale Entwicklung auch weiterhin intensiv begleiten und unterstützen wird. "Es gehört zum Selbstverständnis der Staatsregierung, dass die besonderen Belastungen, die im Interesse des Gemeinwohls auf die Gemeinde und ihre Bewohner zukommen, eine besondere Aufmerksamkeit rechtfertigen." In dem Bekenntnisschreiben, das Tillich an den Bürgermeister und Vattenfall übergab, heißt es weiterhin: "Das betrifft nicht nur die Unterstützung der Gemeindeentwicklung im Rahmen geltender Förderprogramme. Dies gilt auch für alle übrigen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Bewohner der Gemeinde Trebendorf keinen vermeidbaren zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden." Vermieden werden sollten auch Belastungen durch überregionale Infrastrukturvorhaben wie der zukünftigen Bundesstraße 160.

Stanislaw Tillich erklärte gestern zum Trebendorf-Vertrag: "Investitionen in die Braunkohle sind Investitionen in die langfristige Energieversorgung für jeden Haushalt und für die Unternehmen in Sachsen." Der Freistaat setze auf einen klugen Energiemix, in dem die Braunkohle einen zentralen Platz einnimmt. "Ich bin froh, dass der Trebendorfer Gemeinderat einstimmig hinter dem Trebendorf-Vertrag steht. Denn jeder kann nachvollziehen: Es fällt niemandem leicht, sein Haus zu verlassen. Die Einmütigkeit hier in Trebendorf zeigt, dass etwas Herausragendes gelungen ist", so Tillich.

Mit großer Mehrheit haben sich die Bürger von Trebendorf-Hinterberg für eine Umsiedlung in der eigenen Gemeinde entschieden. "Diese Entscheidung bietet eine zukunftsreiche Chance. Umsiedlung führt in diesem Fall nicht zu Abwanderung, nein, sie ist auch ein wesentlicher Beitrag zu einer Weiterentwicklung und Stärkung der Gemeinde", sagte Vorstandsvorsitzender Reinhardt Hassa. Auch wenn die Umsiedlung in der eigenen Gemeinde stattfindet, war dennoch ein Standortfindungskonzept notwendig, an dem sich vier Büros beteiligt hatten. Im Zusammenwirken sowohl mit den Umsiedlern als auch mit den nicht von Umsiedlung betroffenen Bürgern wurden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Der gewählte Entwurf vom Büro Prof. Schellenberg aus Dresden bildet nun die Basis für das Bebauungsplanverfahren. Mitte nächsten Jahres werden die Erschließungsarbeiten dafür beginnen. Ab 2010 stehen baureife Grundstücke zur Verfügung.

Getragen von Fairness

Reinhard Hassa dankte den Trebendorfern und allen am Vertrag Beteiligten, vor allem dem Gemeinderat und Bürgermeister. "Ganz vorn stehen Sie, die Umsiedler und die, die bereit sind, die Umzusiedelnden in ihrer Mitte aufzunehmen." Es seien intensive Verhandlungen gewesen, "die bis zuletzt getragen waren von Fairness und dem Bemühen, Kompromisse und Regelungen zu finden, die den Anspruch der Sozial- und Umweltverträglichkeit erfüllen." Vattenfall werde sich den Herausforderungen des Vertrages stellen, "denn der Vertrag ist beispielgebend. Er zeigt Perspektiven auf für die nächsten Jahrzehnte. Perspektiven für ein konstruktives Miteinander von Gemeinde und Bergbau", so der Vorstandsvorsitzende.

Als der Vertrag unterschrieben war, der offizielle Teil eigentlich beendet, griff sich Peter Mäkelburg doch noch einmal das Mikrofon und sagte: "Für Trebendorf tuen sich nun Möglichkeiten auf, an die wir gar nicht denken konnten. Lassen Sie uns den Vertrag mit Leben erfüllen, so dass unsere Kindeskinder mal sagen können, es ist eine gute Sache!"