Lausitzer Rundschau, 20.09.2008

Experten machen Betroffenen in Spree-Neiße Mut

Rappelvoll war am Donnerstagabend die Turnhalle in Bärenklau bei der Einwohnerversammlung der Gemeinde Schenkendöbern zum Thema Braunkohle. Fachleute machten den Betroffenen Mut für den aus ihrer Sicht keineswegs ausweglosen Kampf. Aus allen Dörfern der Großgemeinde Schenkendöbern sowie aus Guben waren Leute nach Bärenklau gekommen, um sich über bevorstehende Aufgaben im Kampf gegen den nahenden Braunkohlebagger zu informieren. Die Gemeindevertretung hatte genau zum 1. Jahrestag der Bekanntmachung der Tagebaupläne Fachleute an den Tisch geholt, um kompetente Auskünfte zu erhalten. Kernaussage aller war, dass es keineswegs aussichtslos sei, alle Kraft für den Erhalt der Heimat einzusetzen.

Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen) wertete anfangs den Kreativwettbewerb "Dein Dorf mit oder ohne Tagebau" aus, dessen Werke anlässlich des Klimaaktionstages in Kerkwitz zu sehen waren. Bereits im Juni vorigen Jahres sei zu diesem Wettbewerb aufgerufen worden, und nicht nur aus den drei betroffenen Dörfern der Gemeinde Schenkendöbern seien Arbeiten gekommen. Beispielsweise habe das Geschwisterpaar Jessika und Immanuel Adam aus Spremberg aussagekräftige Collagen angefertigt. Die Kindertagesstätte "Bienchen" aus Gosda I stellte ebenfalls eine Collage, aber mit sichtbar vieler Hände Arbeit her.

Das Internat des Niedersorbischen Gymnasiums überzeugte mit einer Plastik. Die Familien Krautz, Müller und Hube aus Kerkwitz fragten auf ihren Arbeiten "Wollen wir so leben?".

Im weiteren Verlauf wurde über juristische Belange und bauliche Gegegebenheiten informiert. Richard Schenker, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund in Cottbus, sagte, jeder Hauseigentümer der betroffenen Dörfer solle sich schnellstens ein Gutachten anfertigen lassen, in dem der Ist-Zustand des Hauses festgehalten werde. So habe man bei späteren Mängeln am Haus, die durch die Kohle entstünden, etwas in der Hand. Des Weiteren riet Schenker dazu, einen Verein zu gründen, der die eventuell auftretenden baurechtlichen Belange in Gänze vertreten soll. Gemeinsam aufzutreten habe immer mehr Gewicht, als wenn jeder nur für sich kämpfe.

Rechtsanwalt Thomas Rahner informierte über zu erwartende Verfahrensschritte für die Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde-Nord. Was auf die Dörfer zukomme, bleibe abzuwarten. Es gebe aber durchaus reelle Chancen, die Abbaggerung abzuwenden, auch wenn Vattenfall und die Landesregierung so argumentierten, als wenn alles beschlossene Sache sei. Im aktuellen Landesentwicklungsplan, der Anfang des Jahres öffentlich gemacht wurde, sei die Braunkohleplanung nicht enthalten. Diesen Fakt habe die Gemeinde Schenkendöbern beim zuständigen Ministerium angemahnt. Rahner geht davon aus, dass die Einwohner vermutlich Ende dieses Jahres vom Antrag des Braunkohleplanverfahrens erfahren werden. Dann werde es erstmals genaue Karten geben, die anschließend erst beantragt und geprüft werden müssten. Das könne durchaus Jahre dauern, so der Anwalt.

Mit der Eröffnung des Braunkohleplanverfahrens werde das erste Öffentlichkeitsverfahren eingeleitet, an dem sich jeder betroffene Bürger der bedrohten Dörfer unbedingt beteiligen solle, denn nur so könne später Klage eingereicht werden, sagte der Anwalt. Auch wenn die Gemeinde sich an allen Verfahren beteilige, so müsse in dieser Hinsicht jeder auch selbst tätig werden und Fristen einhalten. Die Leute sollten sich einmischen und mitreden.

Elisabeth Schroedter betonte, dass der aktuelle Fall nicht mit Horno zu vergleichen sei. Horno sei das alte DDR-Recht zum Verhängnis geworden. Mittlerweile habe sich gerade im europäischen Recht viel getan. Beispielsweise habe es die Umweltverträglichkeitsprüfung vorher nicht gegeben. Die Uhr laufe gegen eine weitere Braunkohleverstromung, so die Abgeordnete.

Abschließend betonte Bürgermeister Peter Jeschke, dass die Gemeinde alles Nötige tun werde, um die Abbaggerung zu verhindern. Er wünsche sich, dass alle an einem Strang ziehen. Mit den hochrangigen und erfahrenen Partnern an der Seite sehe er durchaus positiv in die Zukunft, sagte Jeschke. Er sicherte zu, dass es zu gegebener Zeit Musterschreiben für diverse Verfahren geben werde, die den Einwohnern zur Verfügung gestellt werden. Jeschke erinnerte auch an das Volksbegehren "Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg", das am 10. Oktober beginnt und für das 80 000 Unterschriften nötig seien. Es werde nicht leicht, diese Zahl zusammen zu bekommen, aber auf gar keinen Fall aussichtlos.

Von Ute Richter