Streit um Tagebau in Spree-Neiße führt zu Gewalt

Lausitzer Rundschau, 18.12.2008

Cottbus Gegner neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz haben den Antrag des Energiekonzerns Vattenfall Europe zur Genehmigung des geplanten Tagebaus Jänschwalde-Nord (Spree-Neiße) kritisiert.Der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern neuer Tagebaue zog in Cottbus eine gewalttätige Auseinandersetzung nach sich.
Ein Befürworter des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue – für ein zukunftsfähige Energiepolitik" ist am Dienstagabend tätlich angegriffen worden. Das berichtet die Polizei. Demnach habe der 33-Jährige in der Cottbuser Wilhelm-Külz-Straße ein Plakat angebracht, als ihn ein Tagebau-Befürworter (49) aufforderte, dies zu unterlassen. Als er sich weigerte, zog ihn der Mann von der Leiter zu Boden. Laut Polizei verletzte er sich dabei leicht.

 Der 33-Jährige erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, der 49-Jährige wegen Sachbeschädigung: Bei dem Zwischenfall war ein Eimer Farbe auf seiner Jacke gelandet. Das Ordungsamt hatte die Plakataktion genehmigt, so die Polizei.

Der am Dienstag von Vattenfall eingereichte Antrag sei gegenüber der Region und ihren Einwohnern ein unverantwortlicher Akt, äußerten Sprecher der Bürgerinitiative Klinger Runde. Damit entscheide Vattenfall, sich langfristig nicht von der umweltzerstörenden und klimaschädigenden Braunkohlenutzung zu trennen, hieß es in einer Mitteilung. Die Bürgerinitiative vereint Bewohner der Gemeinde Wiesengrund (Spree-Neiße) südöstlich von Cottbus.

Die lokale Initiative beteiligt sich auch an dem viermonatigen Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“. Dazu sind zur Halbzeit erst acht Prozent der nötigen 80 000 Unterschriften abgegeben worden, wie am Dienstag in Potsdam mitgeteilt wurde. Für einen Erfolg müssen die restlichen Unterschriften bis 9. Februar in den Meldeämtern der Kommunen vorliegen. Zu den Organisatoren gehören Umweltverbände, die Linken und die Grünen.

Das Genehmigungsverfahren für den neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord dauert bis etwa 2015. In dem Areal liegen drei Ortsteile der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße). Den Planungen zufolge erreichen die Bagger etwa im Jahr 2030 Kerkwitz, 2035 Atterwasch und 2041 Grabko. Falls die Pläne genehmigt werden, sollen alle 900 Bewohner umgesiedelt werden.

Vattenfall will dort 250 Millionen Tonnen Rohbraunkohle fördern. Der neue Tagebau könnte ab Mitte der 2020-er Jahre das Kraftwerk Jänschwalde mit Brennstoff versorgen. An dem Standort soll bis 2015 ein neuartiges Kraftwerk entstehen, das kein Treibhausgas Kohlendioxid in die Luft ausstößt.