Lausitzer Rundschau, 25.10.2007

Braunkohlenausschuss und Verbandsversammlung stimmen für Teilfortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten

Tagebau Nochten: 1550 Menschen droht Umsiedlung

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien ist gestern der Empfehlung des Braunkohlenausschusses gefolgt und hat in Schleife die Teilfortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten aus dem Jahr 1994 beschlossen. Dabei geht es um das so genannte Vorranggebiet, unter dem rund 345 Millionen Tonnen Rohbraunkohle lagern. Geht das Planungsverfahren zugunsten des Bergbautreibers Vattenfall aus, bedeutet das die Umsiedlung von insgesamt etwa 1550 Menschen in Schleife, Rohne und Mulkwitz sowie Trebendorf und Mühlrose.

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Die Enttäuschung war den Schleifer Bürgermeistern Hans Hascha und Reinhard Bork ins Gesicht geschrieben. «Wir sind weiß Gott nicht begeistert, dass die Dörfer abgebaggert werden sollen» , kommentierten sie das, was sie gerade als Gäste der Verbandsversammlung miterlebt hatten. Beide gehen davon aus, dass sich die Gemeinde im Zuge der Anhörungen auch dagegen aussprechen wird. Aber ob das was nutzt, bezweifeln sie. «Ich hätte mir auch mehr Sensibilität für den Erhalt des sorbischen Siedlungsgebietes gewünscht» , so Hascha. Der Vertreter des Domowina-Dachverbandes Werner Srocka hatte in der Diskussion deutlich gemacht, dass die Domowina nicht generell gegen die Braunkohleförderung, aber gegen die Inanspruchnahme der sorbischen Dörfer sei. Das habe sie bereits vor 14 Jahren deutlich gesagt, als es um den Braunkohleplan Tagebau Nochten ging. «Würde es eine Bürgerbewegung geben, wären wir an deren Seite» , sagte er. Aber die Domowina wolle nicht gegen die Bürgerinteressen von Mühlrose und Klein Trebendorf antreten. So wie die Mühlroser bereits vor längerer Zeit haben inzwischen auch die Klein Trebendorfer Vattenfall um die zügige Umsiedlung gebeten, falls das Ja für das Vorranggebiet kommt (die RUNDSCHAU berichtete).

Mit Erschrecken hatten Hascha und Bork den gestrigen Erläuterungen von Prof. Dr. Detlev Dähnert, Leiter Bergbauplanung/-infrastruktur bei Vattenfall, entnommen, dass mit der Inanspruchnahme des Vorranggebietes weit mehr Menschen betroffen sind, als bisher angenommen. Statt 1200 geht es nun um 1550. «Vattenfall hat in den Zeichnungen die Sicherheitslinie des Tagebaus, die bisher immer am Grenzweg war, in Richtung Bahnlinie verlegt, und dadurch sind eben noch mehr Menschen betroffen. Trebendorf wird von Schleife abgeschnitten, und die Schleifer kommen nur noch über große Umwege nach Neustadt» , so die beiden Schleifer kopfschüttelnd.

Schon mit dem jetzt gültigen Braunkohleplan aus dem Jahr 1994 ist die Erweiterung als Vorranggebiet festgeschrieben worden. Im Dezember letzten Jahres hatte Vattenfall dann gegenüber dem Regionalen Planungsverband erklärt, dieses Gebiet tatsächlich in Anspruch nehmen zu wollen. Damit sei ein Prozess gestartet worden, der gestern in die Beschlussfassung mündete, hieß es. Im März hatte die Planungsversammlung «Hausaufgaben» an Vattenfall verteilt, die das Unternehmen bis August zu erledigen hatte und erledigte.

Parallel dazu sei ein Auftrag zu einem Gutachten an die Anwaltskanzlei Dr. Dammert & Steinforth ergangen. Die Anwälte sollten herausfinden, wie das Planungsverfahren aus Sicht des Landesplanungsrechtes geführt werden soll – Teilfortschreibung oder neuer Braunkohleplan – und ob die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. Die Antwort lautete: Teilfortschreibung mit strategischer Umweltprüfung.
Mit dem jetzt beginnenden Planverfahren, so bekräftigte auch NOL-Landrat Bernd Lange als Verbandsvorsitzender, «wollen wir Planungssicherheit und Klarheit – für die Befürworter und für die Gegner der Erweiterung des Tagebaus Nochten.»
Der Zeitrahmen sieht vor, bis April 2008 einen Vorentwurf zu erstellen, auf dessen Grundlage eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgt, informierte Rolf Heidenfelder, Bergbauplaner beim Verband. «Zusammen mit einem Umweltbericht und einem sozialen Anforderungsprofil für die umzusiedelnden Bürger entsteht ein Entwurf, der wiederum einer umfangreichen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Erörterungsverhandlungen unterzogen und mit eventuellen Nachbesserungen als Satzung beschlossen wird» , hieß es außerdem. Bei planmäßigem Verlauf des Verfahrens, sei Ende 2011 mit einer Genehmigung durch die oberste Landesplanungsbehörde zu rechnen, so Heidenfelder.
Zum Thema Zahlen und Fakten zum Vorranggebiet

Prof. Dr. Detlev Dähnert, Leiter Bergbauplanung/-infrastruktur bei Vattenfall, hat der Verbandsversammlung gestern die aktuellen Planungsabsichten für die Erweiterung des Tagebaus Nochten erläutert: Von den 345 Mio. Tonnen Kohle sollen 313 Mio. Tonnen zwischen 2025 und 2045 gefördert werden. Damit wird die Versorgung des Krafwerkstandortes Boxberg sowie des Veredlungsbetriebs Schwarze Pumpe bis 2044 gesichert. Die Sicherheitslinie befindet sich etwa 150 Meter von der Abbaugrenze entfernt. Es werden bestehende Straßenverbindungen zwischen den verbleibenden Orten der Verwaltungsgemeinschaft Schleife in den Raum Boxberg/Neustadt unterbrochen. Durch den frühestmöglichen Aufbau von ersetzenden Straßenverbindungen über das Außenkippengelände, westlich des Abbaugebietes, sollen diese ersetzt werden.
Die Grundwasserabsenkung dehnt sich laut Modellrechnung rund zwei Kilometer weiter als jetzt nach Osten, Norden und Westen aus.



Von Gabi Nitsche