Die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann aus Niesky reagierte mit folgendem Leserbrief auf einen Kommentar in der Sächsischen Zeitung. Die Zeitung druckte diesen Brief bis heute (20.11.2007) NICHT.

Leserbrief zu „Schleifer Bürgerinitiative verklagt ihre Gemeinde“, SZ vom 2. 11. 07

Nicht Ursache und Wirkung verwechseln

Lassen wir die juristische Würdigung des Vorganges beiseite bleibt als Ursache des Streits zwischen Bürgerinitiative und Gemeinderat eine simple Forderung: Die Umsiedler verlangen nichts mehr als die Mitwirkung eines selbst gewählten erfahrenen Fachanwalts in den Vertragsverhandlungen mit Vattenfall.

Der Energiekonzern will das nicht. Nun, es erscheint durchaus logisch, dass sich ein großes Unternehmen mit langjährigen Erfahrungen in Entschädigungsverhandlungen und eigener, gut besetzter und hoch spezialisierter Rechtsabteilung auf der Gegenseite lieber ausschließlich mit ehrenamtlich arbeitenden Gemeinderäten auseinander setzen möchte. Weniger nachvollziehbar ist hingegen, dass die Gemeinderäte diese Chancenunausgewogenheit nicht erkennen wollen. Es handelt sich hier schließlich nicht um einen Nachbarschaftsstreit. Bei jedem größeren Immobilien- und/oder Flächenverkauf würde man sich juristisch beraten lassen. Dass die Umsiedler in den Verhandlungen ein größeres Mitspracherecht einfordern, ist nur verständlich, schließlich sind es ihre Häuser, ihr Grund und Boden, um den es geht. Darüber hinaus müssen die Gemeinderäte das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick haben und für einen fairen Ausgleich für den Verlust von Infrastruktureinrichtungen und Lebensqualität durch den Tagebau streiten. Richtig. Aber auch dabei ist juristischer Beistand vor allem mit Erfahrungen aus anderen Braunkohlerevieren von Vorteil. Was also soll die Weigerung Vattenfalls „Wir verhandeln nicht mit Anwälten …“ Warum eigentlich nicht?

Und letztlich: Lieber Herr Stibenz, nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Nicht, weil eine kleine Bürgerinitiative einen Rechtsweg beschreitet, ist diese Region „ein Schatten ihrer selbst“. Überschattet wird unsere Region durch den fortgesetzten und künftig noch weiter um sich greifenden Braunkohletagebau, der Landschaft und Heimat großflächig vernichtet. Eine Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist der schleichende Niedergang von „… Traditionen, Werten, Freundschaften …“ wie Sie richtig beobachten. Solche Art Verluste kann man schwerlich entschädigen. Gewachsene dörfliche Gemeinschaft, soziale und kulturelle Beziehungen kann man allerdings auch schlecht umsiedeln. Es ist ein hoher Preis, den die Schleifer, den unsere Region für eine braunkohlezentrierte Energiepolitik des Landes zahlt.

Wie lange wir noch bereit sein wollen, diesen Preis zu zahlen, darüber sollten wir uns nicht nur aber auch aus Gründen des Klimawandels klar werden. In der brandenburger Lausitz ist gerade eine Volksinitiative unter dem Motto „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ angelaufen. Ziel ist es, einen Gesetzentwurf in den Brandenburger Landtag einzubringen, um mittelfristig bis 2050 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dann würde sich künftig der „Einsatz taktischer Waffen“ in Verhandlungen über einen Braunkohlegrundlagenvertrag generell erübrigen.



Kathrin Kagelmann