Lausitzer Rundschau, 07.12.2007

Mehr Wettbewerb auf Energiemarkt gefordert

Berlins Kammern gegen Vattenfall-Kraftwerk

Berlin. Die Berliner Wirtschaftskammern haben der Preispolitik des Energiekonzerns Vattenfall Europe den Kampf angesagt und mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt gefordert. Ihr Ziel ist es, eine noch stärkere Belastung der Unternehmen mit Energiekosten zu verhindern.In einem gemeinsamen Positionspapier verlangen die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer (HwK) vom Berliner Senat, „keine Kraftwerksneubauten von Vattenfall Europe in Berlin zu genehmigen“. Andere Unternehmen müssten zum Zuge kommen.

Spitzenvertreter von IHK und HwK begründeten ihren Vorstoß mit den im europä ischen Vergleich hohen Energiepreisen und der Erwartung, dass diese weiter steigen. Solange die vier großen Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW den Markt unter sich aufteilten, werde sich an hohen Preisen nichts ändern. Dank steuerlich abgeschriebener Kraftwerke könnten die „großen Vier“ Strom sehr günstig erzeugen und den Bau von Kraftwerken durch andere Anbieter blockieren, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer.

Anders als Privatkunden hätten kleine und mittlere Unternehmen kaum die Möglichkeit, den Stromversorger zu wechseln. Es gebe für sie keine günstigeren Angebote. Grund dafür seien unter anderem zu hohe Netzentgelte der etablierten Anbieter, die den Marktzugang von Konkurrenten de facto verhinderten, berichtete Schweitzer.

IHK und HwK forderten den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Verkaufsverpflichtung von Kraftwerkskapazitäten der vier großen Konzerne einzusetzen. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach sich dagegen aus, dass die vier Großen ihre marktbeherrschende Stellung durch neue Kraftwerke ausbauen. Rechtlich habe er jedoch keine Möglichkeit, einen Kraftwerksneubau abzulehnen, sagte er nach Angaben seiner Sprecherin. (dpa/rb)