Brandenburger Energie-Eckpunkte konzeptionslos und widersprüchlich (Pressemitteilung Grüne Liga 6.2.2008)

Cottbus, 6.2.2008: Anläßlich der morgigen Auftrittes von Wirtschaftsminister Junghanns vor dem Braunkohlenausschuß legt die Grüne Liga eine Stellungnahme zu den Energie-Eckpunkten der Landesregierung vor und kritisiert diese als konzeptionslos.

"Das für 2020 formulierte Klimaziel ist nicht durch Konzepte untersetzt und deshalb wertlos. Stattdessen will die Regierung "spezifische Interessen des Landes" bei Bund und EU durchsetzen. Das bedeutet voraussichtlich schwächere Vorschriften für Sicherheit und Monitoring bei der geplanten CO2-Verpressung. Dieser Lobbyismus fände auf Kosten der Sicherheit aller statt. Platzeck und Junghanns sollten endlich lernen, die Interessen des Landes von denen des Konzerns Vattenfall zu unterscheiden." sagt René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses. "Wenn der Braunkohlenausschuß wie vorgesehen diesem Eckpunktepapier pauschal zustimmt, kauft er nicht nur die Katze im Sack, sondern verrät die Interessen der Region. Gerade die Lausitz braucht den Plan B für Klimaschutz und Arbeit auch jenseits der Braunkohle."

Die Grüne Liga Brandenburg sieht im vorgelegten Eckpunktepapier keine geeignete Diskussionsgrundlage und keinen Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung in Brandenburg. Dies hat folgende Gründe:

• Durch mangelnde Transparenz wird der Handlungsauftrag des Landtages zur öffentlichen Diskussion der Energiestrategie bisher nicht umgesetzt. Das oberflächliche Eckpunktepapier ist dafür kein Ersatz.

• Das Klimaziel für 2020 ist nicht glaubwürdig durch Maßnahmen und Konzepte untersetzt.

• Das Klimaziel für 2030 beruht auf der nicht beweisbaren Behauptung einer "klimafreundlichen Braunkohleverstromung" und blendet die Notwendigkeit eines Plan B unzulässigerweise völlig aus.

• Konkrete Zahlen und Konzepte fehlen zu fast allen Handlungsfeldern und erlauben keine inhaltliche Diskussion.

• Die Landesregierung macht sich des Lobbyismus für einzelne Energiekonzerne verdächtig.

Die einzelnen Kritikpunkte sind in der beiliegenden vorläufigen Stellungnahme des Umweltverbandes näher ausgeführt. Der Text des Eckpunktepapiers der Landesregierung steht ebenfalls in digitaler Form unter www.lausitzer-braunkohle.de zur Verfügung.