Lausitzer Rundschau, 07.12.2007

Braunkohlegegner nach Platzeck-Besuch enttäuscht

Verhärtete Fronten in Atterwasch

Zu Besuch im geplanten Umsiedlungsgebiet war Mittwoch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). In Atterwasch (Spree- Neiße) hatte er bei einer Diskussion vor 40 von Abbaggerung bedrohten Tagebaugegnern einen schweren Stand. Allerdings bekam er Schützenhilfe von Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (SPD). Teilnehmer des Treffens zeigten sich frustriert.

Atterwasch am Mittwoch, kurz nach 18 Uhr: Soeben hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck das Gemeindehaus verlassen. Er hastet an den Protestplakaten mit der Aufschrift «Abbaggerung und Vertreibung nicht mit uns» vorbei, diktiert wartenden Reportern schnell etwas von «gegenseitigem Verständnis» in den Block, um dann in seine Limousine zu steigen.

Im Gemeindehaus herrscht noch dicke Luft. Menschen mit erhitzten Gesichtern diskutieren in kleinen Grüppchen. Auch Schenkendöberns Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) und Ulrich Schulz, parteiloser Ortsteilbürgermeister von Atterwasch, haben noch Gesprächsbedarf.
40 Bewohner der drei von Abbaggerung bedrohten Dörfer Grabko, Atterwasch und Kerkwitz hatten mit Platzeck diskutieren dürfen. Immerhin, sagt Jeschke, kam Platzeck erstens pünktlich, zweitens blieb er sogar länger als die versprochenen höchstens zwei Stunden.

«Leider hat von den zwei Stunden eine Stunde der Landrat geredet. Das ist ungeheuerlich» , ärgert sich Ulrich Schulz. Von Tausenden Maissillage- und Gülletransportern, die auf Lausitzer Straßen unterwegs sind, habe Dieter Friese gesprochen. «Wen interessiert das? Wir wollten etwas über unsere Zukunft hören. Da streckt jemand die Finger aus nach unserer Heimat.» Sehr schlecht angekommen bei den Besuchern der Diskussion sei auch der Rat Dieter Frieses, sich die «Türklinken vergolden» zu lassen. Während Schulz das erzählt, steht Friese ein paar Meter weg und erklärt aufgeregten Tagebaugegnern, dass die Braunkohleverstromung «alternativlos» sei und Biomasseproduktion die Region stark belaste.
Die gleiche Position habe auch Platzeck vertreten, so Bürgermeister Jeschke. «Der hat sich kein Jota bewegt.» Das habe den Unmut der Zuhörer herausgefordert. Jeschke schaut auf die geleerten Mineralwasserflaschen auf den Tischen. Er möchte nicht wissen, wie die gleiche Diskussion in einer Gaststätte mit Bierausschank gelaufen wäre.

Landwirt Ulrich Schulz, gerade heraus und emotional, sagt: «Der Ministerpräsident verwahrt sich gegen den Begriff Vertreibung. Ich rede von Zwangsvertreibung.» Schulz sieht die drei Dörfer von der Politik im Stich gelassen. Die Fronten hätten sich heute nur verhärtet.
Nur 50 Meter weiter verabschiedet Pfarrer Mathias Berndt Besucher einer Veranstaltung zeitgleich im Pfarrhaus von Atterwasch. «Zufall» , sagt er. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm war zu Gast, Atterwasch eine Station auf ihrer Kirchentour «Heiße Zeiten – Kirche und Klimaschutz im 21. Jahrhundert» . Cornelia Behm hatte den Tagebaugegnern Mut gemacht, der Volksinitiative «Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik» genauso gute Chancen und Unterstützung eingeräumt wie dem Versuch, auf den Landesentwicklungsplan Einfluss zu nehmen. Der nämlich solle im Januar beschlossen werden – mit der Formulierung eines vorrangigen landespolitischen Interesses an der Braunkohle. Damit gebe die Landesregierung grünes Licht für die Abbagerung.

Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, einen Tag vorher in Atterwasch, hatte der Gemeinde empfohlen, Einspruch einzulegen. Zu diesem Zweck – und um alle weiteren Aktivitäten zur Verhinderung des Tagebaus Jänschwalde Nord zu koordinieren – habe sich diese Woche eine «Lokale Agenda 21 Gemeinde Schenkendöbern» gegründet. In ihr tauschen sich Vertreter aus den drei bedrohten Dörfern aus. «Wir dürfen nichts unversucht lassen» , sagt Pfarrer Berndt kämpferisch.
Einen Tag nach dem Platzeck-Besuch will Landrat Friese auf RUNDSCHAU-Nachfrage nichts zu seiner umstrittenen Türklinken-Äußerung sagen. Lieber wirft er der CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz in einer Pressemitteilung vor, sich im Ton vergriffen zu haben. Die Frau aus Atterwasch hatte Friese «Selbstgefälligkeit» vorgeworfen. Der Landrat, so Monika Schulz, habe mit der Landesregierung und Vattenfall schon verhandelt, als die Bewohner der drei Dörfer gerade von ihrem Schicksal erfahren hatten.
Nicht auf Frieses, sondern Platzecks Äußerungen reagierte Grünen-Landeschefin Franziska Keller. Der Ministerpräsident tue so, als gebe es zur Braunkohleverstromung keine Alternative. Mit dieser unnachgiebigen Haltung zeige er den bedrohten Dörfern die «kalte Seite der Regierungsmacht» .

Von Daniel Preikschat