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Lausitzer Rundschau, 19.09.2007

Forster Bürgermeister sieht Planungssicherheit / Sprecher von Initiativen der Region weiter skeptisch

Zweifel trotz offengelegter Braunkohlevorhaben

Die Kohlebagger machen einen Bogen um die Region Forst. Nach den gestern von Vattenfall vorgelegten Plänen ist ein Abbau des Hauptfeldes Forst und des Feldes Jänschwalde-Süd nicht vorgesehen. Kohlegegner aus der Gemeinde Wiesengrund sehen aber keinen Grund zur Entwarnung. Der Forster Bürgermeister Jürgen Goldschmidt (FDP) begrüßte die «schnelle Entscheidung» , die der Stadt Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte gebe undfür Investitionsentscheidungen notwendig sei.

Die Vattenfall-Pläne sehen vor, dass in den Jahren 2028 bis 2035 das Braunkohlefeld Jänschwalde Nord sowie ab Mitte der 2030er-Jahre bis in die Mitte der 2050er-Jahre die Braunkohlefelder Bagenz-Ost und Spremberg-Ost abgebaut werden sollen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren für Vattenfall die Mächtigkeit der Flöze, das Konfliktpotenzial an der Oberfläche – also Umsiedlungen und dort vorhandene Infrastruktur, sagte Reinhardt Hassa, Vorstandssprecher von Vattenfall Europe Mining & Generation gestern in Forst. Dieses relativ geringe Konfliktpotenzial der jetzt ausgewählten Tagebaue war bereits in der Studie der Technischen Universität Claus thal hervorgehoben worden, die noch von einem jährlichen Bedarf von 50 Millionen Tonnen Braunkohle ausging. Langfristig werde sich der Bedarf bei 30 Millionen Tonnen jährlich einpendeln, hieß es gestern von Vattenfall-Seite. Hauptaspekt sei aber der Erhalt der beiden Energiestandorte Schwarze Pumpe und Jänschwalde gewesen, so Hassa. Dort sollen in den 2020er-Jahren, eventuell auch früher die Kraftwerke eines neuen Typs entstehen, deren Laufzeit mit etwa 40 Jahren kalkuliert werde. Die Frage nach der dauerhaften Braunkohleversorgung von Jänschwalde nach der Auskohlung von Jänschwalde-Nord in etwa 30 Jahren entgegnete Hassa: «Es wäre unredlich, über zwei, drei Jahrzehnte hinaus zu planen.»
Der Forster Bürgermeister Jürgen Goldschmidt (FDP) begrüßte gestern die Entscheidung, die Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte schaffe. Die werde auch dringend benötigt, um unter anderem Entscheidungen über Investitionen treffen zu können. Das Thema Kohle habe in den laufenden Gesprächen zu Industrieansiedlungen aber bisher keine Rolle gespielt, so Goldschmidt. Er hoffe, dass die Entscheidung die Region wirtschaftlich stärken werde, so Goldschmidt mit Verweis auf die Investitionen in die Kraftwerke.
Ähnlich hatte sich gestern Landrat Dieter Friese (SPD) geäußert. Friese kündigte an, dass bereits Montag erste Gespräche im Wirtschaftsministerium geführt würden. Die Region sei insgesamt betroffen, so dass er erwarte, dass das Land helfe, vor allem die Umgebung der Städte lebenswerter zu machen, so Friese.
Der Schenkendöberner Bürgermeister Peter Jeschke kündigte an, dass die Orte nicht ganz kampflos von der Bühne abtreten würden. Er setze dabei auch auf die Solidarität der anderen Orte, in denen sich angesichts der Clausthaler Studie erste Bürgerinitiativen gebildet hatten.
So wie in der Gemeinde Wiesengrund die Klinger Runde. «Die Ankündigung war zu erwarten, aber nicht so zeitig» , sagte Egbert Piosik, Sprecher der Interessengemeinschaft und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde, die das Vorkommen Jänschwalde Süd schneidet, zur Ankündigung von Landesregierung und Vattenfall. «Ich bin selbst in der Verwaltung und weiß, dass sie nie negative Nachrichten zu Weihnachten bringt. Es war schon von der Landesregierung zu erwarten, dass die Ankündigung nach vorn gezogen wird. Aber dass es so schnell kommt, haben viele nicht erwartet.» Zur Wirkung auf die Protestbewegung sagte er: «Die Ankündigung der Kohlefelder wird die Solidarität eher verstärken, weil viele Menschen denken: Du kannst der nächste sein. Oder einige in unmittelbarer Nähe der Kohle wohnen oder schon umziehen mussten.» Das Vernetzungstreffen mit Bürgermeistern betroffener Gemeinden und Initiativen aus der Niederlausitz sei für den 14. Oktober geplant. «Wir werden uns erkennbar zeigen, dokumentieren, wir sind da, lassen andere nicht allein» , so Piosik. «Wir werden alles, was das öffentliche Recht hergibt, in Anspruch nehmen. Es wird für die Landesregierung nicht so einfach wie beispielsweise bei der Anhörung zur Landesentwicklungsplanung. Die Menschen sind jetzt stärker sensibilisiert. Wir wollen am 14. Oktober so viele Anrainer-Gemeinden wie möglich zusammenbringen.» Damit solle Landkreis und Land klar gemacht werden, «dass wir nicht ein Haufen Spinner sind, die Fähnlein schwenken, sondern die Menschen der Region vertreten» .
Der Ortsbürgermeister von Groß Jamno, Dieter Koch, bewertete die Ankündigung skeptisch: «Es bleibt garantiert nicht dabei. Das ist eine Beruhigungskutsche» , so Koch. Festlegungen könnten aus seiner Sicht jederzeit widerrufen werden. Er bekräftigte die Gründung einer Jamnoer Runde, deren Sprecher am 29. September gewählt werden soll: Denn eine Abbaggerung könne anderen noch bevorstehen – ganz gleich, zu welchem Zeitpunkt Aufschlussfelder angekündigt würden, so Koch. «Nachlassen dürfen wir auf gar keinen Fall, um unsere Landschaft zu retten» , sagte er gegenüber der RUNDSCHAU.
Helmut Fleischhauer aus Mulknitz, der die Protestseite mulknitz.com aufgebaut hat, sagt: «Das Ganze ist politisch gut durchdachtes Kalkül: Ich schneide die Felder so zurecht, dass der Widerstand am geringsten ist, nach dem Motto: Zum Glück wir nicht, umdrehen und weiterschlafen. Aber die Ankündigung ändert eigentlich gar nichts.» Er verwies auf eine Umfrage unter Forster Einzelhändlern und Unternehmern zur Stimmung bei einer möglichen Tagebauausweitung. Matthias Geigk und Leander Hirthe hätten Forster Einzelhändler und Unternehmer am Rand des betroffenen Gebietes befragt, welche Wirkung aus deren Sicht eine Abbaggerung auf die regionale Wirtschaft habe. «Es sind nicht die Mittel vorhanden, um das in zehn Städten zu machen» , so Fleischhauer. Aber die Umfrage solle einen Anstoß geben und darauf hinweisen, dass die Landesregierung diesen Gesichtspunkt außer Acht lasse.
Natürlich werde ein Teil der Menschen sagen, dass sie «zum Glück nicht betroffen» seien, schätzt Fleischhauer ein. Andererseits zeige das Beispiel des Engagements von Matthias Geigk und Leander Hirthe, dass es nicht nur alte Dorfbewohner gebe, sondern auch jüngere Menschen ihre Heimat schätzten und dort bleiben wollten.

von Jürgen Scholz
und Frank Muscheid