Pressemitteilung der Volksinitiative, 18.1.2007

20.000 Unterschriften für Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ - Sammlung soll weitergehen

Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ (VI) hat seit ihrem Start am 8. Oktober 2007 20.000 Unterschriften für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg gesammelt. Die Initiatoren - ein Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND, dem NABU und der Grünen Liga, Lacoma e.V. , von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN, des Bauernbundes, der Wendischen Volkspartei, Vertretern der von der Abbaggerung bedrohten Orten und weiteren Organisationen - werten dieses Ergebnis als großen Erfolg. Sie verständigten sich auf einer Sitzung am Donnerstagabend darauf, mit der Unterschriftensammlung zunächst fortzufahren, um bei der offiziellen Auszählung „auf der sicheren Seite“ zu sein.

Das Bündnis einigte sich darauf, bei einer Ablehnung seines Gesetzentwurfs für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Landtag ein Volksbegehren ins Leben zu rufen. Dafür müssen innerhalb von vier Monaten 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Über ihr weiteres Vorgehen wird die Volksinitiative „Keine neuen Tagebau - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ in der kommenden Woche auf einer Pressekonferenz informieren.

Kritik äußerten die Initiatoren der Volksinitiative an der Absage ihrer Einladung an Ministerpräsident Platzeck, sich auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Debatte über die Ziele der Volksinitiative zu stellen. Der Ministerpräsident scheut offenbar die direkte Auseinandersetzung mit den Kritikern seines Pro-Kohle-Kurses.