Lausitzer Rundschau, 08.11.2007

Hitzige Diskussion in der Gemeindevertretung

Grabko: «Pillepalle» und Arroganz

Grabko. Der Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung der Schenkendöberner Gemeindevertreter am Dienstagabend gestaltete sich sehr brisant. Diskutiert und beschlossen werden sollte die Bildung von Sondergremien hinsichtlich des geplanten Braunkohlentagebaues Jänschwalde Nord. Doch dazu kam es nicht.

Nachdem auf Antrag der Abgeordneten Helga Richter aus Atterwasch einer Diskussionsbeteiligung der anwesenden Bürger stattgegeben wurde, bekundeten Redner ihr Unverständnis in Bezug auf die Arbeitsweise des Schenkendöberner Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Zuvor musste Bürgermeister Peter Jeschke zugeben, dass ein am 16. Oktober in Kerkwitz gefasster Beschluss der Gemeindevertreter zum «Beitritt der Gemeinde Schenkendöbern zur Volksinitiative gegen neue Tagebaue – für eine zukunftsträchtige Energiepolitik» von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuft wurde. Um mit der beabsichtigten Bildung eines Sonderausschusses nicht wiederum Schiffbruch zu erleiden, trug Jeschke den Gemeindevertretern die Anforderungen der Kommunalaufsicht an derartige Gremien und deren Zusammensetzung vor. Auf dieser Basis schlug der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Buder, einen zeitweiligen Ausschuss namens «Erhalt der Heimat» vor, in dem fünf bis neun Mitglieder und zusätzliche Fachleute aus der Gemeindevertretung Vorschläge zur Verhinderung des Tagebaues Jänschwalde Nord erarbeiten sollen. «Es wird langsam Zeit, dass wir zu Potte kommen» , so Buder.
Die paritätische Besetzung des Ausschusses sollte nach Vorschlägen aus den Fraktionen in der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden, ebenso ein Arbeitsplan des Gremiums. Doch die «Paragrafenfuchserei» behagte den über 50 anwesenden Gästen offenbar nicht. Der Kerkwitzer Dr. Lothar Häckert warf dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Überheblichkeit und Arroganz vor und bezeichnete den Beschlussvorschlag als «Pillepalle» . Der Atterwascher Ortsbürgermeister Uli Schulz wusste von Einladungen zu Gesprächsrunden bei Vattenfall und einem Treff mit Ministerpräsident Platzeck hinter dem Rücken der Bürger. Helga Richter mahnte die Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltung mit dem sogenannten Zwölfer-Gremium und abgestimmte Aktionen an.
Steffen Krautz kritisierte die Inaktivität der Gemeinde, und Adalbert Gloyna wollte die Meinung von Tagebaubefürwortern kennenlernen. Schließlich befand Helga Richter, dass Bürgermeister Jeschke die Gemeinde spaltet und die Zusammenarbeit mit dem Zwölfer-Gremium meidet. Ähnlich äußerten sich weitere Redner in der teilweise hitzig geführten Diskussion. Sie mündete im Beschluss der Gemeindevertretung, die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zurückzustellen, offene Probleme zu klären und den Gemeindevertretern erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Dazu soll eigens eine Sondersitzung in zwei Wochen einberufen werden.
Steffen Krautz bezeichnete die Situation am Dienstagabend so: «Wir sind die Bürger, und um uns geht es. Wir müssen alle an einem Strang ziehen.» Das sahen letztlich auch die Gemeindevertreter so und lehnten vorerst gegen die Stimmen des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Bildung eines Sonderausschusses ab.

(fw)