Lausitzer Rundschau, 24.11.2007

Gemeinde Trebendorf handelt Grundlagenvertrag mit Vattenfall aus

Mäkelburg: „Weit über das in Horno und Haidemühl hinaus“

„Wir sind als Gemeinde angetreten, um mit Vattenfall einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln – für Gesamt-Trebendorf.“ Das hat Bürgermeister Peter Mäkelburg in der jüngsten Ratssitzung betont, als es um das Thema „Grundlagenvertrag“ ging.

Die Trebendorfer hätten schon einiges erreicht auf dem Weg zu einem „Trebendorf-Vertrag“. Dabei seien die Grundlagenverträge der umgesiedelten brandenburgischen Orte Horno und Haidemühl die Basis. „Was wir zum Thema Entschädigung schon ausgehandelt haben, geht weit über das von Horno und Haidemühl hinaus“ unterstrich der Bürgermeister. Doch wer annimmt, dass sei der Gemeinde in den Schoß gefallen, irre. „Wir haben einen guten Beirat Bergbau in der Gemeinde, der dem Gemeinderat und mir zur Seite steht“, würdigte der Gemeindechef.

Die Fragen zur Entschädigung, auch das betonte Mäkelburg, hatten die Trebendorfer in einem Forderungskatalog I formuliert. Dann wurde eine Verhandlungskommission aufgestellt, die mit Vattenfall mehrmals in Klausur gegangen war. Das Ergebnis, „das wir bisher vorläufig bestätigt haben“, so Mäkelburg, war von allen Beteiligten begrüßt worden (die RUNDSCHAU berichtete).

Seit März 2007 stünden verstärkt die Forderungskataloge II und III im Mittelpunkt. In diesen geht es um die weitere Entwicklung von Gesamt-Trebendorf im Zusammenhang mit der Teilortsumsiedlung. Wolfgang Zech, Bearbeiter Bergbau in der Gemeinde, geht davon aus, dass die bereits mehrmals überarbeiteten Entwürfe soweit gediehen sind, um sie im Dezember im Gemeinderat abschließend beraten zu können. „Wenn der Rat zustimmt, können wir die Verhandlungsrunde dazu mit Vattenfall einleiten“, so Zech.

Kritik hatte im Zusammenhang mit den Forderungskatalogen Familie Husse aus Trebendorf geübt. Es werde immer gefordert, zuzuarbeiten, dabei würde auf ihre schriftlich dargelegten Vorschläge niemand antworten. Immer gehe es nur um die Umsiedler und die Vereine, die Feuerwehr, nicht aber um die, die am Tagebaurand bleiben müssen, so Husses.
Dem widersprachen sowohl Bürgermeister als auch Bearbeiter Bergbau. Die Randbetroffenheit spiele sehr wohl eine sehr große Rolle. Sie erinnerten zum Beispiel an die Gießwasserbegünstigung als ein erstes spürbares Ergebnis. Das Maßnahmepaket Wasser nicht zu vergessen. „Aber wir müssen alles erkämpfen, denn eine Teilortsumsiedlung wie bei uns, gab es bisher nicht. Horno und Haidemühl sind komplett umgesiedelt worden.“ Trebendorf könne deshalb keine Erfahrungen nutzen. Was den Brief der Familie Husse angehe, sei dieser dem Beirat bekannt und Husses bekämen eine Antwort, so Zech.

„Es muss doch mal Schluss sein mit dem Reinpulvern. Das Geld von Vattenfall muss doch nicht nur an Vereine gehen, sondern für alle da sein. Es geht um Gleichberechtigung. Wenn der Grundlagenvertrag erst mal abgeschlossen ist, dann ist alles vorbei“, setzte Frau Husse erregt hinzu. Es gehe darum, Mehraufwendungen, die die Bürger haben, die am Tagebaurand bleiben, auszugleichen, hieß es.
Auf Vorwürfe ihres Mannes aus der Kategorie „unterhalb der Gürtellinie“ an Bürgermeister und Bearbeiter Bergbau adressiert, hatten diese und die Räte nur mit einem Kopfschütteln reagiert.

Von Gabi Nitsche

Kommentar von umsiedler-schleife.de: 

Die Aussagen des Bürgermeisters sind nicht ganz zutreffend. Die Umsiedlungen von Haidemühl und Horno sind nicht vergleichbar.

Eine Besonderheit der Umsiedlung in Horno war z.B. die Begleitung des gesamten Prozesses der Umsiedlung durch einen Rechtsanwalt - übrigens die Hauptforderung der Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz.

Davon ist im Trebendorf-Vertrag keine Rede. Der Trebendorf-Vertrag mag mit Haidemühl vergleichbar sein, mit Horno hat das alles nichts zu tun.