Lausitzer Rundschau, 06.12.2007

Klage nicht abgewiesen

Schleife. Die Ratssitzung am Montagabend nutzte Bürgermeister Hans Hascha, um den Mitgliedern der Verhandlungskommission für den Grundlagenvertrag mit Vattenfall die Berufsurkunden zu übergeben.

Vorher hatte sein Stellvertreter Reinhard Bork erklärt, dass nun mit der Erarbeitung des Forderungskataloges der Gemeinde fortgefahren werde. „Wir wollen die vorliegenden Hinweise einarbeiten, wenn der Beirat Bergbau zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt“, so Bork. In der nächsten Ratssitzung soll dann ein Beschluss auf der Tagesordnung stehen, „damit die Gemeinde in die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag eintreten kann.“ Jens Kreisel von der Bürgerinitiative machte darauf aufmerksam, „dass die Klage nicht abgewiesen ist.“ „Entscheidet das Gericht, dann ist alles, was bis dato verhandelt wurde, hinfällig“, so Kreisel weiter.
Jörg Herbst von der Bürgerinitiative unterstrich nach der Ratssitzung im Gespräch mit der RUNDSCHAU noch einmal: „Es ist lediglich der Antrag nach Paragraf 123, also nach einstweiligem Rechtsbeistand, abgelehnt worden. Nicht so unsere Klage gegen Unterlassung. Diese läuft weiter. Und unser Anwalt bereitet die Beschwerde für das Oberverwaltungsgericht bereits vor.“ „Wir wollen die Begleitung eines Anwaltes so wie Hornow und Haidemühl auch“, unterstrich Jens Kreisel noch einmal die Forderung der Initiative, die nach ihren Angaben über 20 Haushalte und damit über 90 Prozent der von Umsiedlung Betroffenen vertritt. (rw)

Anmerkung von www.umsiedler-schleife.de: In den Artikel hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: In Haidemühl wurde ohne Anwälte verhandelt.