Nichts geht ohne Anwalt - wenn Vattenfall es erlaubt

Wenn man verstehen will, wie es zu der jetzigen Situation in Schleife gekommen ist, muss man einige Ereignisse der Vergangenheit berücksichtigen.

„Nichts geht ohne Anwalt“ lautete die Überschrift eines Artikels über den Beginn der Umsiedlungsvorbereitungen in Trebendorf in der Lausitzer Rundschau vom Dezember 2003.

Auch die Gemeinde Schleife bemühte sich um anwaltliche Begleitung und erhielt diese im Sommer 2005. Zu diesem Zeitpunkt waren die Umsiedler in Rohne und Mulkwitz noch zufrieden. Zumal der Anwalt verpflichtet wurde, den die Umsiedler von Anfang an favorisiert hatten: Siegfried de Witt, der bereits die Entschädigungsverhandlungen in Horno geführt hatte.

Seit Frühjahr 2006 finden regelmäßige, so genannte „Spitzentreffen“ statt. Teilnehmer sind die Bürgermeister der Gemeinden Schleife und Trebendorf, der von Vattenfall gestellte und bezahlte, sogenannte „kommunale Berater“, Herr Pick, und Prof. Dr. Dähnert von Vattenfall.

Das Ergebnis eines dieser Treffen war ein Papier, in dem sich die Bürgermeister der Gemeinden bereit erklären, in Zukunft auf anwaltliche Beratung nur noch nach Rücksprache und Zustimmung durch Vattenfall zurückzugreifen.

Der Bürgermeister von Schleife verzichtete also freiwillig auf eine weitere anwaltliche Begleitung ohne Wenn und Aber.

Der Bürgermeister tat dies, ohne den Gemeinderat zu fragen.
Der Bürgermeister tat dies, ohne die Umsiedler zu fragen.
Der Bürgermeister tat dies, ohne den Anwalt der Gemeinde Schleife zu fragen, der ihm zu diesem Zeitpunkt (noch) zur Verfügung stand.


Dieser eigenmächtige Schritt des Bürgermeisters ist ein Grund für die jetzigen Probleme.

Der Bürgermeister wusste, dass die anwaltliche Begleitung der Umsiedler durch den gesamten Prozess der Umsiedlung eine Hauptforderung der Umsiedler war.

Wieso nahm der Gemeinderat Schleife diese Entscheidung des Bürgermeisters widerspruchslos hin, obwohl den Gemeinderäten klar sein musste, dass man damit die Umsiedler auf die Barrikaden treibt und die Gemeinde Schleife an Vattenfall ausliefert?

Das Verhalten des Bürgermeisters führte dazu, dass der Anwalt der Gemeinde Schleife sein Mandat niederlegte.
Das Verhalten des Bürgermeisters führte dazu, dass die Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz jegliches Vertrauen in Bürgermeister und Gemeinderat verloren haben.
Das Verhalten des Bürgermeisters führte dazu, dass die Bürgerinitiative gegründet wurde.

Die Gemeinde Schleife möchte also ohne Anwalt verhandeln. Das Schicksal der Umsiedler soll jetzt also in den Händen von völlig Unerfahrenen liegen. Kein Mitglied der Verhandlungskommission hat praktische Erfahrungen im Führen von Verhandlungen mit Vattenfall. Kein Mitglied der Verhandlungskommission hat tiefere Kenntnisse des Entschädigungs- oder Bergrechts.

Darf man so nachlässig mit einem Konzern verhandeln, welchem eine ganze Abteilung mit 15 Jahren Erfahrung zur Verfügung steht?

Die Umsiedler haben immer wieder betont, dass der Hauptgrund für das Festhalten an Herrn de Witt dessen praktische Erfahrungen aus der Umsiedlung in Horno sind.

Vattenfall erklärt immer wieder, dass sich unsere Umsiedlung an den Umsiedlungen in Horno und Haidemühl orientiert. Nun, in Horno wurde mit RA de Witt verhandelt. Wir fordern nichts anderes als Gleichberechtigung mit Horno. Ständige Einwendungen, die Situation in Schleife sei anders als die in Horno, können wir nicht nachvollziehen. Unterschiede sind nicht erkennbar.

All das Gerede des stellvertretenden Bürgermeisters ändert nichts daran, dass die jetzige Situation durch die Gemeinde Schleife verursacht wurde, nicht durch die Umsiedler oder sonstwen. Unterschiede sind nicht erkennbar.
In der Anlage 1 der Verhandlungsergebnisse Trebendorf vom 10.04.07 heißt es lapidar, die Ergebnisse in Schleife würden über die in Trebendorf nicht hinausgehen. Kann man wirklich noch von „fairer Verhandlungsführung auf Augenhöhe“ sprechen, wenn das maximale Ergebnis aus Sicht von Vattenfall schon festzustehen scheint?

Wir stellen nun öffentlich die Frage:

Darf man so mit Menschen umgehen, die Haus, Hof, ihre gesamte vertraute Umgebung und vor allem ihre Heimat verlieren?

Darf ein Bürgermeister durch eigenmächtiges Verhalten Umsiedler, Randbetroffene und Gemeinde so auseinandertreiben?

Wir hatten uns auf harte Verhandlungen mit Vattenfall vorbereitet. Dass uns der eigene Bürgermeister in den Rücken fällt, haben wir nicht erwartet.