Der Gemeinderat Schleife befasst sich auf der Gemeinderatssitzung auch mit dem Thema "Inanspruchnahme des Vorranggebietes". Nachdem nun auch der eine oder andere Gemeinderat vom Bergbau betroffen ist, weil er im Vorranggebiet wohnt, setzt innerhalb des Gemeinderates ein Prozess des Umdenkens ein. Es wird vereinbart, in Ruhe die Meinung der Bürger einzuholen. Es flammt auch vereinzelt Kritik an der geplanten Fortschreibung des Braunkohleplanes sowie an der fast einstimmigen Zustimmung im Braunkohlenausschuß auf.

Für Unmut unter den Gemeinderäten sorgt auch, dass die Unterlagen zur Fortschreibung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Nochten seit zwei Wochen der Gemeinde vorliegen, die Gemeinderäte allerdings offensichtlich erst in der Gemeinderatssitzung davon erfahren. Die Gemeinde soll bis zum 16. November eine Stellungnahme dazu abgeben.

Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde auf Anraten des damaligen Anwalts der Gemeinde, Siegfried de Witt, Einspruch gegen den damaligen Hauptbetriebsplan eingelegt und umfangreiche Forderungen zur Stabilisierung des Grund- und Oberflächen-Wasserhaushaltes der Gemeinde aufgemacht, die auch größtenteils erfüllt wurden.

Unterdessen bringt in der MDR-Sendung "Wuhladko" ein Rohner Einwohner und Domowina-Mitglied die Möglichkeit einer Umfrage unter den Einwohnern ins Gespräch.

Lausitzer Rundschau, 01.11.2007

Streit um Mandat für Aushandlung eines Vertrages über Bergbauumsiedlung / Vattenfall: kein Einfluss auf Kommission

Bürgerinitiative Schleife klagt gegen eigene Gemeinde

In den kommenden Jahren werden im bereits genehmigten Tagebaufeld Nochten (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) rund 240 Bewohner von Trebendorf und Schleife umgesiedelt. Bisher gab es dabei keine schweren Konflikte. Jetzt klagen jedoch Betroffene aus Schleife gegen die eigene Gemeinde. Es geht darum, wer mit Vattenfall verhandeln darf.

Lausitzer Rundschau, 25.10.2007

Braunkohlenausschuss und Verbandsversammlung stimmen für Teilfortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten

Tagebau Nochten: 1550 Menschen droht Umsiedlung

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien ist gestern der Empfehlung des Braunkohlenausschusses gefolgt und hat in Schleife die Teilfortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten aus dem Jahr 1994 beschlossen. Dabei geht es um das so genannte Vorranggebiet, unter dem rund 345 Millionen Tonnen Rohbraunkohle lagern. Geht das Planungsverfahren zugunsten des Bergbautreibers Vattenfall aus, bedeutet das die Umsiedlung von insgesamt etwa 1550 Menschen in Schleife, Rohne und Mulkwitz sowie Trebendorf und Mühlrose.

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Nichts geht ohne Anwalt - wenn Vattenfall es erlaubt

Wenn man verstehen will, wie es zu der jetzigen Situation in Schleife gekommen ist, muss man einige Ereignisse der Vergangenheit berücksichtigen.

„Nichts geht ohne Anwalt“ lautete die Überschrift eines Artikels über den Beginn der Umsiedlungsvorbereitungen in Trebendorf in der Lausitzer Rundschau vom Dezember 2003.

Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser, 17.10.2007

Thema: Bildung der Verhandlungskommission zum Grundlagenvertrag

Grundsatzerklärung des Schleifer Gemeinderates

Die nachfolgende Grundsatzerklärung des Gemeinderates Schleife hat der amtierende Bürgermeister Reinhard Bork am Montagabend vor der Beschlussfassung zur Bildung der Verhandlungskommission mit Vattenfall über den Grundlagenvertrag vorgetragen.

Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser,17.10.2007

Gemeinderat Schleife beschließt Forderungskatalog und Verhandlungsgruppe

Uneins mit Umsiedler-Initiative

«Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unser Herren» hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Umsiedler.Schleife auf eines ihrer Transparente geschrieben. Auch von Verkauf und Verrat war die Rede – eine Reaktion der Betroffenen auf einen wenige Minuten vorher gefassten Beschluss des Gemeinderates. Nach diesem wird der Rechtsanwalt der Initiative nicht, wie von dieser seit Monaten gefordert, mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn der Grundlagenvertrag zwischen Schleife und Vattenfall ausgehandelt wird.

Mit 9 zu 2 Stimmen, bei einer Enthaltung (eines bei Vattenfall beschäftigten Gemeinderats) beschließt der Gemeinderat Schleife sowohl den Forderungskatalog als auch die Zusammensetzung der Verhandlungskommission.

Welchen der inzwischen vier verschiedenen Entwürfe zum Teil I des Forderungskataloges (Gemeinde, Umsiedler, gemeinsam Tabelle, gemeinsam Text) die Gemeinderäte denn nun genau beschließen, bleibt trotz Nachfragen der Umsiedler im Dunkeln. Am Forderungskatalog soll auch nach dem Beschluß noch weiter gearbeitet werden.

Die Zusammensetzung der Kommission wird ebenfalls beschlossen. Die Kommission soll aus dem Bürgermeister, 4 Vertretern der Gemeinde und anderer Institutionen sowie 4 weiteren Personen bestehen.

Zwei dieser vier Plätze wurden bereits an eine Umsiedlerin, die nicht mit RA deWitt zusammenarbeiten möchte, und einen Schleifer Bürger, der vor mehr als dreißig Jahren Betroffener der Teilortsumsiedlung Mühlrose war, vergeben.

Die letzten zwei Plätze bleiben "vorerst frei", so der amt. Bürgermeister. "Unsere Tür ist für jeden offen...Wir nennen mit Absicht keine Namen."

Die Vorschlagsliste der Bürgerinitiative, auf der zwei Vertreter der Bürgerinitiative sowie der Rechtsanwalt deWitt als frei gewählter Vertreter der Bürgerinitiative standen, wurde nicht berücksichtigt.

Die Umsiedler hatten die Bürgerfragestunde genutzt, um noch einmal deutlich ihren Unmut über das Verhalten von Bürgermeister und Gemeinderat zu äußern.

Nachdem die beiden Beschlüsse gegen den ausdrücklichen Willen der Umsiedler gefallen waren, protestierten die Umsiedler mit einem sieben Meter langen Plakat . "Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unsere Herren" konnten die Gemeinderäte in großen Buchstaben lesen. Der amt. Bürgermeister warf den Umsiedlern daraufhin eine Störung der Gemeinderatssitzung vor. Die Umsiedler verließen den Saal freiwillig.

Mit der heutigen Entscheidung eskaliert ein Streit, an dessen Entstehung der Bürgermeister der Gemeinde Schleife einen großen Anteil hat. Dieser hatte in einem Spitzengespräch mit Vattenfall im Frühjahr 2006 hinter dem Rücken von Gemeinderat und Umsiedlern freiwillig auf eine weitere Inanspruchnahme des Anwaltes verzichtet (siehe Eintrag vom 5. September 2006 in der Chronik der Bürgerinitiative)

P.S. Der Spruch auf dem Plakat ist von Herbert Grönemeyer im Rahmen eine Konzertes gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm geprägt und von den Umsiedlern leicht verändert worden.

In Gosda findet das Vernetzungstreffen der Klinger Runde statt. Vertreter von 40 Gemeinden und Ortsteilen, die direkt oder indirekt vom Braunkohlenabbau betroffen sind, verabschieden ein Positionspapier, welches eine Arbeitsgruppe der Klinger Runde vorbereitet hatte.

Diese Papier ist auf der Internetseite der Klinger Runde, www.niederlausitz-aktuell.de, veröffentlicht.

Das Treffen sollte außerdem die Zusammenarbeit verschiedener Initiativen in Gang bringen sowie der Unterstützung der Volksinitiative "Keine Neuen Braunkohlentagebaue" dienen.

Im Verlauf der Veranstaltung gab der Vorsitzende der Klinger Runde, der Bürgermeister der Gemeinde Wiesengrund, Egbert S. Piosik, einem Vertreter der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE erneut die Möglichkeit, einer größeren Öffentlichkeit über die Ereignisse der letzten vier Jahre zu berichten.

Auf Wunsch der Bürgerinitiative waren alle Schleifer Gemeinderäte, deren Adresse kurzfristig zu ermitteln war, eingeladen worden. Ein Gemeinderat war dieser Einladung gefolgt. Er erhielt die Möglichkeit, den Standpunkt der Gemeinde Schleife zu erläutern.

Als er ausführte, die Gemeinde Schleife brauche in ihrer jetzigen Situation keinen Anwalt, erntete er deutliche Unmutsbekundungen unter den anwesenden Kommunalpolitikern und Bürgern. Auch Herr Piosik und der Bürgermeister der gegen ihren Willen umgesiedelten Gemeinde Horno, Herr Bernd Siegert, reagierten in kurzen Wortmeldungen ablehnend.

Mit einem Treffen in der Alten Schule Rohne hat die Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE ihr einjähriges Bestehen gefeiert. Bei Kaffee, Kuchen und Bier wurde über aktuelle Entwicklungen und die Ereignisse des letzen Jahres gesprochen.

Die Umsiedler bedankten sich besonders bei Jörg und Sabine Herbst, die von Anfang an ein unglaubliches Arbeitspensum bewältigten.

Das gemeinsame Schicksal hat aus den Umsiedlern eine verschworenen Gemeinschaft gemacht. Diese Tatsache gibt den Sprechern der Bürgerinitiative immer wieder die Kraft, die Ziele aller betroffenen Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz lautstark zu vertreten.

Auf der Sitzung des Bergbaubeirates sollte über die endgültige Fassung des Forderungskataloges beraten werden.

Allerdings lag eine endgültige Fassung gar nicht vor.

Außer den Umsiedlern störte das allerdings niemanden. Auch die seit mehreren Monaten bestehende Forderung der Umsiedler nach einer 4-wöchigen Frist zur Prüfung des endgültigen Entwurfes durch Umsiedler und Rechtsanwalt wurde abgelehnt.

Nach ca. 35 Minuten war die Sitzung bereits beendet.

Die Art und Weise, wie diese Sitzung abgelaufen ist, zeigte den Umsiedlern einmal mehr deutlich, wie sich die Gemeinde Schleife die Zusammenarbeit mit den Umsiedlern vorstellt: Maul halten und Abnicken, was der amt. Bürgermeister sagt.

Umsiedler besuchen Treffen der Klinger Runde

Vertreter der Umsiedler sprachen heute auf einem Treffen der "Klinger Runde" über ihre Erfahrungen mit Vattenfall.

Die "Klinger Runde" bildete sich als Reaktion auf die Tagebaupläne von Vattenfall in der (Nieder-)Lausitz. Die "Klinger Runde" verfolgt das Ziel, alle von jetzigen oder zukünftigen Tagebauen betroffenen Gemeinden und Bürger miteinander zu vernetzen und die Kräfte aller Tagebaugegner zu bündeln.

 Am 14.10. soll das erste große Vernetzungstreffen stattfinden.

Mehr zur "Klinger Runde" finden sie auf der Seite www.niederlausitz-aktuell.de

Im Amtsblatt September der Gemeinde Schleife macht der amt. Bürgermeister seine mehrfach wiederholte Drohung wahr: auf der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung findet sich der Punkt "Beratung und Beschluß zur Zusammensetzung der Verhandlungskommission".

Die von der Umsiedlung betroffenen Bürger fordern die Teilnahme des  Berliner Anwalts Siegfried deWitt an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag. Gemeinde und Vattenfall lehnen dies ab.

Die Teilnahme des Anwaltes an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag war ursprünglich eine Forderung von Bürgermeister und Gemeinderäten, bevor man im Jahr 2006 die Zusammenarbeit mit dem Anwalt einstellte. Der Bürgermeister der Gemeinde Schleife hatte sich damals Vattenfall gegenüber bereit erklärt, auf anwaltliche Beratung zu verzichten. Dieser Schritt löste bei den Umsiedlern tiefe Bestürzung aus und war einer der Gründe für die Gründung der Bürgerinitiative "UMSIEDLER.SCHLEIFE".

Die Umsiedler haben eine Diskussionsrunde in Kerkwitz am 26.September 2007 genutzt, um erstmals eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen.

Vertreter der Umsiedler besuchen eine von "radio.eins" und "20 cent" veranstaltete Diskussionsrunde in Kerkwitz.

Der Vertreter von Vattenfall, Herr Prof. Dr. Dähnert, erzählt dieselben Geschichten von Zusammenarbeit und Sozialverträglichkeit, die er 2003 / 2004 auch in erzählt hat.

Die Umsiedler melden sich kurz zu Wort und schildern ihre Sicht der Dinge.

Die Sendung wurde am 27. September ausgestrahlt. Leider ist eine Aufzeichnung bisher nicht öffentlich zugänglich.

Am 24.09.2007 erscheint im Neuen Deutschland ein Artikel des Cottbuser Autors Klaus Muche, der sich mit den Problemen der Rohner und Mulkwitzer Umsiedler beschäftigt.

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