Lausitzer Rundschau, Regionalausgabe WSW, 19.10.2007

Bürgerinitiative reagiert auf die Ergebnisse der jüngsten Gemeinderatssitzung

Umsiedler aus Schleife fühlen sich verraten

Rohne. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Gemeinderates Schleife in dieser Woche (die RUNDSCHAU berichtete) hat sich nun die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife zu Wort gemeldet.

Diese ist der Meinung, wenn man verstehen will, wie es zu der jetzigen Situation in Schleife gekommen ist, müssten einige Ereignisse der Vergangenheit berücksichtigt werden.

Die Sprecher Sabine und Jörg Herbst sowie Günter Spretz erinnern an den Beitrag „Nichts geht ohne Anwalt“ über den Beginn der Umsiedlungsvorbereitungen in Trebendorf in der RUNDSCHAU vom Dezember 2003.

«Auch die Gemeinde Schleife bemühte sich um anwaltliche Begleitung und erhielt diese im Sommer 2005. Zu diesem Zeitpunkt waren die Umsiedler in Rohne und Mulkwitz noch zufrieden. Zumal der Anwalt verpflichtet wurde, den die Umsiedler von Anfang an favorisiert hatten: Siegfried de Witt, der bereits die Entschädigungsverhandlungen in Horno geführt hatte» , so die Initiative.

Seit dem Frühjahr 2006 würden regelmäßige „Spitzentreffen“ stattfinden, dessen Teilnehmer die Bürgermeister der Gemeinden Schleife und Trebendorf, der von Vattenfall gestellte und bezahlte, sogenannte „kommunale Berater“ Herr Pick, und Herr Prof. Dr. Dähnert von Vattenfall seien, schreibt die Initiative.

Das Ergebnis eines dieser Treffen sei laut Initiative ein Papier gewesen, in dem sich die Bürgermeister der Gemeinden bereit erklärt hatten, in Zukunft auf anwaltliche Beratung nur noch nach Rücksprache und Zustimmung durch Vattenfall zurückzugreifen.

«Der Bürgermeister von Schleife verzichtete also freiwillig auf eine weitere anwaltliche Begleitung ohne Wenn und Aber. Der Bürgermeister tat dies, ohne den Gemeinderat zu fragen, ohne die Umsiedler zu fragen, ohne den Anwalt der Gemeinde Schleife zu fragen, der ihm zu diesem Zeitpunkt (noch) zur Verfügung stand» , sagen die Mitglieder der Bürgerinitiative und betonen: «Dieser eigenmächtige Schritt des Bürgermeisters ist ein Grund für die jetzigen Probleme.» Der Bürgermeister habe ihrer Meinung nach gewusst, dass die anwaltliche Begleitung der Umsiedler durch den gesamten Prozess der Umsiedlung eine Hauptforderung der Umsiedler gewesen ist.
«Wieso nahm der Gemeinderat Schleife diese Entscheidung des Bürgermeisters widerspruchslos hin, obwohl den Gemeinderäten klar sein musste, dass man damit die Umsiedler auf die Barrikaden treibt und die Gemeinde Schleife an Vattenfall ausliefert«» , fragen die Betroffenen.

Für sie steht fest: «Das Verhalten des Bürgermeisters führte dazu, dass der Anwalt der Gemeinde Schleife sein Mandat niederlegte, dass die Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz jegliches Vertrauen in Bürgermeister und Gemeinderat verloren haben und dass die Bürgerinitiative gegründet wurde.»

Die Initiative kritisiert, dass die Gemeinde Schleife ohne Anwalt verhandeln will. «Das Schicksal der Umsiedler soll jetzt also in den Händen von völlig Unerfahrenen liegen. Kein Mitglied der Verhandlungskommission hat praktische Erfahrungen im Führen von Verhandlungen mit Vattenfall. Kein Mitglied der Verhandlungskommission hat tiefere Kenntnisse des Entschädigungs- oder Bergrechts» , heißt es weiterhin im Schreiben der Bürgerinitiative.

Diese fragt: «Darf man so nachlässig mit einem Konzern verhandeln, welchem eine ganze Abteilung mit 15 Jahren Erfahrung zur Verfügung steht»»

Die Umsiedler hätten immer wieder betont, heißt es, dass der Hauptgrund für das Festhalten an Herrn de Witt dessen praktische Erfahrungen aus der Umsiedlung in Horno seien.

Vattenfall erkläre immer wieder, «dass sich unsere Umsiedlung an den Umsiedlungen in Horno und Haidemühl orientiert. Nun, in Horno wurde mit Rechtsanwalt de Witt verhandelt. Wir fordern nichts anderes als Gleichberechtigung mit Horno» , so deren Standpunkt. Ständige Einwendungen, die Situation in Schleife sei anders als die in Horno, könnten diese nicht nachvollziehen. Unterschiede seien ihrer Meinung nach nicht erkennbar.

«All das Gerede des stellvertretenden Bürgermeisters ändert nichts daran, dass die jetzige Situation durch die Gemeinde Schleife verursacht wurde, nicht durch die Umsiedler oder sonstwen.»

Die Initiative trifft in ihrem Schreiben die Aussage: In der Anlage 1 der Verhandlungsergebnisse Trebendorf vom 10. April heißt es lapidar, „die Ergebnisse in Schleife würden über die in Trebendorf nicht hinausgehen“. Sie fragt: «Kann man wirklich noch von fairer Verhandlungsführung auf Augenhöhe sprechen, wenn das maximale Ergebnis aus Sicht von Vattenfall schon festzustehen scheint«

Die Bürgerinitiative fragt weiterhin: «Darf man so mit Menschen umgehen, die Haus, Hof, ihre gesamte vertraute Umgebung und vor allem ihre Heimat verlieren» Darf ein Bürgermeister durch eigenmächtiges Verhalten Umsiedler, Randbetroffene und Gemeinde so auseinandertreiben?»

Die Umsiedler hätten sich auf harte Verhandlungen mit Vattenfall vorbereitet. «Dass uns der eigene Bürgermeister in den Rücken fällt, haben wir nicht erwartet» , so ihr Standpunkt. (pm/ni)