Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen Vattenfall und der Gemeinde Schleife

Stellungnahme der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE zur Pressemitteilung von VE-M vom 15.12.2008


Mit der Unterzeichnung des Schleife-Vertrages ist der Versuch von Vattenfall, eine sozialverträgliche Umsiedlung zu erreichen gescheitert. Aus Sicht der betroffenen Umsiedler ist und bleibt es eine Zwangsumsiedlung.

Das Ziel, sowohl Gemeinde- als auch Bürgerinteressen in die Gestaltung des Vertrages einfließen zu lassen, wurde nicht erreicht. Es wurden nur die Interessen der Gemeinde vertreten.

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Stellungnahme der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE zu den Verhandlungsergebnissen

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Grundlagenvertrages Teil 1 zwischen der Vattenfall Europe Mining AG und der Gemeinde Schleife möchten wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, Stellung nehmen.

Mit den von der Gemeinde Schleife erreichten Verhandlungsergebnissen sind wir in wesentlichen Punkten nicht einverstanden.

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Interview mit Rechtsanwalt de Witt

 

www.umsiedler-schleife.de: Herr de Witt, worum geht es im derzeitigen Konflikt in Rohne und Mulkwitz?

Siegfried de Witt: Es geht darum, dass die betroffenen Umsiedler die anstehenden Verhandlungen zu einem Grundlagenvertrag mit Vattenfall selbst führen wollen, soweit es um private Entschädigungen geht. Sie verwahren sich gegen jede Einmischung durch die Gemeinde.

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Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Der Grundlagenvertrag

seine Bedeutung – die Vertragsparteien – sein Zustandekommen

 

Einleitung

Die Vattenfall Europe Mining AG (VE-M) will im Tagebau Braunkohle gewinnen, um Elektrizität zu erzeugen. Dazu müssen Grundstücke in Anspruch genommen werden, die VE-M nicht gehören. VE-M hat dazu zwei Möglichkeiten:

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Wortlaut der Klage der Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz gegen die Gemeinde Schleife.

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Blicklicht, Cottbuser Kulturmagazin, Ausgabe 9/2005, Seite 4

Der Lügenonkel

Vattenfall – Partner der Region?


Unsere Region hat einen guten Onkel aus Schweden,der ihr nur Gutes tut. Und der prima Geschichten erzählen kann. Aber erzählt uns Onkel Vattenfall immer die ganze Wahrheit? Hin und wieder lohnt es, sich mal nicht bei den kleinen regionalen Lügen (über die Lacomaer Teiche und so) aufzuhalten, sondern das große Ganze in den Blick zu nehmen.

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Standpunkt der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE

20.SEPTEMBER 2007 

 

Die Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz haben von Anfang an erklärt, dass sie sich auf eine Umsiedlung einlassen werden, wenn mit ihnen vernünftig umgegangen wird. Diese Haltung entstand nicht freiwillig, keiner von uns möchte wirklich umsiedeln. Vielmehr ist sie Ergebnis der Ereignisse rund um Horno, welche bewiesen haben, dass selbst ernste Zweifel vieler an der Notwendigkeit der dortigen Umsiedlung Politik und Gerichte nicht zum Nachdenken gebracht haben.

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