Einleitung

Im Dezember 2003 erfuhren 70 Betroffene aus den Ortschaften Rohne und Mulkwitz, dass ihre Häuser dem Tagebau Nochten weichen sollen. Vertreter von Vattenfall sprachen von "Sozialverträglichkeit" und die Gemeinde Schleife sagte ihre Hilfe zu.

Schnell wurde klar, dass die Interessen der Betroffenen keinen interessieren. Ein langer Kampf begann...

1. Dezember 2003, Einwohnerversammlung

Die Umsiedler erfahren auf einer ersten Bürgerversammlung von Plänen Vattenfalls, ab 2017 Teile der Ortschaften Rohne und Mulkwitz umzusiedeln, nachdem bereits 2013 Teile der Ortschaften Trebendorf und Mühlrose umgesiedelt werden. Voraussetzung dafür ist die Errichtung eines zweiten Neubau-Kraftwerksblocks im Kraftwerk Boxberg/Oberlausitz.

Nach dem massiven Förderrückgang in den 90er Jahren und dem Fast-Zusammenbruch der VEAG sah es lange nicht nach einem Kraftwerksneubau aus.

Prof. Dr. Dähnert stellt sich erstmals als Ansprechpartner bei Vattenfall vor.

16. Dezember 2003

Der Regionale Planungsausschuß beauftragt Vattenfall, zur Vorbereitung der Umsiedlung eine Bestandsaufnahme durchzuführen.

4. März 2004, Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat beschließt, die Kanzlei Becker, Büttner, Held mit der Vertretung der Gemeinde Schleife zu beauftragen, da diese Kanzlei auch von Trebendorf gewählt wurde. Die Entscheidung ist umstritten, da sowohl die Umsiedler, als auch ein Teil der Gemeinderäte die Kanzlei deWitt, Müller, Wrede vorziehen.

11. März 2004, Informationsveranstaltung

Vattenfall lädt zu einer Informationsveranstaltung nach Schleife ein. Erste Information über das Ausmaß der Umsiedlung. 20 Haushalte mit insgesamt 66 Personen sind betroffen.

Die Fragebögen, welche im März 2004 für eine Bestandserfassung zugesandt werden sollen, werden besprochen. Die Vorgehensweise bei der Suche für einen Umsiedlungsstandort wird erläutert.

15. März 2004

Vattenfall versendet die Fragebögen zur Bestandsaufnahme an die Umsiedler.

22. April 2004

Die Rechtsanwaltskanzlei de Witt, Müller-Wrede aus Berlin lädt zu einer Informationsveranstaltung ein. Rechtsanwalt Siegfried deWitt berichtet über Erfahrungen aus der Umsiedlung des brandenburgischen Dorfes Horno.

24. Mai 2004, Einwohnerversammlung

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden vorgestellt.

8. September 2004, Einwohnerversammlung

Nach der Kommunalwahl 2004 wird die Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei durch den [neuen] Gemeinderat wiederholt. RA deWitt stellt sich ein zweites Mal vor. Die zweite Kanzlei -Becker, Büttner, Held- erscheint nicht.

1. November 2004, Gemeinderatssitzung

Der [neue] Gemeinderat beschließt, die Rechtsanwaltskanzlei deWitt, Müller-Wrede mit der Rechtsberatung der Gemeinde Schleife zu beauftragen. Damit wird dem Wunsch der Umsiedler entsprochen.

10. Januar 2005, Gemeinderatssitzung

Die Gemeinde Schleife bildet einen Beirat Bergbau. Dieser setzt sich aus Bürgermeister, einigen Gemeinderäten, dem Rechtsanwalt der Gemeinde sowie fachkundigen Bürgern zusammen. Letztere werden vom Gemeinderat berufen.

25. April 2005, Einwohnerversammlung

Der Fragebogen für eine Bürgerbefragung wird vorgestellt. Eine Berliner Firma soll in Interviews mit den Betroffenen deren Bedürfnisse erfassen.

22. August 2005

Vattenfall und die Gemeinde Schleife schließen eine Rahmenvereinbarung ab, die die rechtliche Beratung der Gemeinden sicherstellt und die Kostenübernahme durch Vattenfall einschließt.
Die Umsiedler sind zufrieden.

13. Oktober 2005, Einwohnerversammlung

Vattenfall stellt die Ergebnisse der Bürgerbefragung vor.

Januar 2006, Spitzentreffen

Ab Januar 2006 finden regelmäßig Treffen eines so genannten „Spitzengremiums“ statt, an denen die Bürgermeister von Schleife und Trebendorf, der „gemeindliche Berater“ Günter Pick von Vattenfall, sowie Prof. Dr. Dähnert von Vattenfall teilnehmen. Der Anwalt der Gemeinde Schleife, RA Siegfried deWitt, wird nicht eingeladen.


Als erstes Ergebnis werden insgesamt 3 Verwaltungsstellen in der Verwaltungsgemeinschaft geschaffen, die von Vattenfall bezahlt werden. Dies sind ein Bergbaukoordinator für die VG und zwei Sachbearbeiter für die Gemeinden.

26. Januar 2006

Auf Anraten ihres Anwaltes legt die Gemeinde Schleife Widerspruch gegen den Hauptbetriebsplan Tagebau Nochten ein. Die Gemeinden Schleife und Trebendorf machen umfangreiche Forderungen zur Sicherung des Wasserhaushaltes der Gemeindegebiete auf.

30. Juni 2006, Vorstellung SAP

Vattenfall stellt durch Prof. Dr. Dähnert das „soziale Anforderungsprofil“ (SAP) vor, welches ein erstes Angebot für eine Umsiedlung bzw. Entschädigung der Umsiedler darstellt. Das SAP beinhaltet Vorschläge zum zeitlichen Ablauf und konkrete finanzielle Angebote.

5. September 2006

RA deWitt verlässt seine bisherige Kanzlei und macht sich selbstständig. Er beantragt bei Vattenfall die Änderung und Verlängerung der Rahmenvereinbarung. Die Grundlage bildet der Gemeinderatsbeschluß von Juli. Aus dem Antwortschreiben von Vattenfall erfährt er, dass die Gemeinde Schleife sich bereits im Frühjahr bereit erklärt hat, nur nach Zustimmung durch Vattenfall weiter einen Anwalt nutzen zu dürfen. Vattenfall nutzt also den Kanzleiwechsel, um den Rechtsanwalt aus dem Verfahren zu drängen. Die Gemeinde Schleife nimmt dies ohne Gegenwehr hin.
Dieser Vorgang ist die Reaktion Vattenfalls auf die Beratung der Anwaltes zum Einspruch gegen den Hauptbetriebsplan.

21. September 2006

Nach den Ereignissen Anfang September kündigt Rechtsanwalt deWitt an, sein Mandat niederzulegen, falls das Verhalten der Gemeinde sich nicht ändert. Die Umsiedler sind schockiert.

3. Oktober 2006, Gründung Bürgerinitiative

Als Reaktion auf die Vorfälle des Sommers gründet sich in der Alten Schule Rohne die Bürgerinitiative „Umsiedler.Schleife“. Die Umsiedler verpflichten den von ihnen von Anfang an favorisierten Berliner Fachanwalt Siegfried deWitt, der bereits die Entschädigungsleistungen für die Hornoer Bürger ausgehandelt hatte.
Es wird ausführlich über den von Vattenfall gestellten gemeindlichen Berater, Herrn Pick, gesprochen. Insbesondere seine Rolle im Vorfeld der Hornoer Umsiedlung kommt zur Sprache.
Die Umsiedler beschließen, zwei Vertreter in der Bergbaubeirat der Gemeinde zu entsenden, um rechtzeitig über alle Dinge informiert zu sein.