9. Oktober 2006, Besuch MdB und MdL

Die beiden CDU-Abgeordneten Maria Michalk (MdB) und Helma Orosz (MdL) besuchen Schleife.


Dabei kommt es zu folgenden Äußerungen von Gemeinderatsmitgliedern:

«Ohne die Zusage von Vattenfall, die Kosten für eine unabhängige rechtliche Beratung der Gemeinde und der Randbetroffenen zu übernehmen, wird es keinen Abschluss unsererseits für das Soziale Anforderungsprofil von Vattenfall geben» , so Gemeinderat Hartmut Dainz. Das unterstützte auch Kollege Bernd Juskowiak. «Es kann nicht sein, dass wir das aus unserem Gemeindehaushalt bezahlen sollen.»

(Quelle: Lausitzer Rundschau, Online-Archiv)

25. Oktober 2006, Besuch des Ministerpräsidenten

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt besucht Schleife.


Von Anfang an stellt er klar, dass die Landesregierung an der Braunkohle festhalten wird. Eine anwaltliche Beratung der Gemeinden lehnt er ab. Statt dessen soll ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums die Gemeinden beraten. Die Bürgermeister zeigen sich ehrlich enttäuscht.
Die Umsiedler hatten sich frühzeitig über die Ereignisse in Heuersdorf, südlich von Leipzig, informiert und daher nichts vom Besuch des Ministerpräsidenten erwartet.

25. Oktober 2006, Versammlung Umsiedler und Gemeinderat

Eine Versammlung mit allen Umsiedlern, dem Gemeinderat sowie dem von Vattenfall gestellten gemeindlichen Berater findet statt. Die Umsiedler zeigen sich enttäuscht von der zurückhaltenden Reaktion der Verwaltung auf das unterdurchschnittliche SAP von Vattenfall. Ebenso fallen die im Vorfeld dieser Versammlung veröffentlichten Forderungen der Gemeinde Schleife gegenüber Vattenfall als viel zu lasch durch. Vertreter der Umsiedler geben die Gründung der Bürgerinitiative „Umsiedler.Schleife" bekannt. Die Umsiedler erklären, dass sie ihre privaten Entschädigungsforderungen nicht mit dem Gemeinderat diskutieren werden, sondern einen eigenen Forderungskatalog aufstellen und diesen erst nach Fertigstellung direkt an Vattenfall senden werden.

15. Dezember 2006

Vattenfall beantragt die Inanspruchnahme des Vorranggebietes Tagebau Nochten und damit die Inanspruchnahme (=Abbaggerung und Zwangsumsiedlung) der Ortschaften Rohne, Mulkwitz und Mühlrose.

18. Dezember 2006, Bürgerinitiative

Die Umsiedler vervollständigen in mehreren Versammlungen im November/Dezember 2006 ihren Forderungskatalog. Dazu werten sie alle verfügbaren Materialien aus früheren Umsiedlungen aus. Viele persönliche Gespräche mit Betroffenen aus Haidemühl und Horno wurden geführt. Die Erfahrungen dieser Menschen sind äußerst wertvoll.

29. Januar 2007, Einwohnerversammlung

Auf einer Einwohnerversammlung werden den Umsiedlern mögliche Standorte für eine Umsiedlung im Umkreis von 20 km vorgestellt. Allerdings war der regionale Planungsausschuß nicht in der Lage, Standorte in Brandenburg mit einzubeziehen, obwohl die Landesgrenze nur wenige Kilometer nördlich von Rohne verläuft.

Darauf hingewiesen, verlor sich der Vorsitzende des Ausschusses in weitläufigen Erklärungen verschiedener Planungsansätze in Sachsen und Brandenburg sowie der Beschränkung der Kompetenz seines Ausschusses auf Sachsen. Dass dies den Umsiedlern nicht weiterhilft, nahm er hin.

5. Februar 2007, Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung kommt es zu heftigen Diskussionen über den Umfang des Grundlagenvertrages.

 Desweiteren wird über das Protokoll des Besuches des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Georg Milbradt, in Schleife am 25.10.2006 diskutiert. Statt der erhofften Hilfe für die Gemeinden hatte dieser noch einmal das Festhalten der Landesregierung am Braunkohlenbergbau in der Lausitz bekräftigt. Die Belastungen der Bürger, die am Rande des Tagebaues leben, tat er mit den Worten „persönliches Lebensrisiko“ ab. Einige Gemeinderäte zeigen sich überrascht. Die Umsiedler sind es nicht. 

12. Februar 2007, Bürgerinitiative

Der Forderungskatalog der Umsiedler wird weiter intern diskutiert. Erst nach 5 Monaten wird die ganze Komplexität dieses Vorhabens deutlich. Die Entscheidung für eine anwaltliche Beratung erweist sich als goldrichtig und unverzichtbar.

27. Februar 2007, Versammlung Umsiedler und Gemeinderat

In Schleife findet eine Versammlung aller Umsiedler mit dem Gemeinderat statt, in der über den Forderungskatalog der Gemeinde beraten werden soll. Da die Umsiedler bereits im Oktober 2006 erklärt hatten, einen eigene Forderungskatalog unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu erarbeiten, bleiben fast alle Umsiedler dieser Veranstaltung fern. Die wenigen Vertreter machen ihren Unmut über den Umgang der Gemeinde mit den Umsiedlern deutlich und betonen noch einmal, dass die Umsiedler über ihre privaten Entschädigungsforderungen nicht in einer solch großen Runde sprechen werden.

Im Rahmen dieser Veranstaltung stellt sich erstmals Bergrat Michael Schramm vom Sächsischen Wirtschaftsministerium vor, der anstatt eines unabhängigen Rechtsanwaltes die Beratung der Gemeinde Schleife sicherstellen soll. In privaten Gesprächen wird er einzelnen Umsiedlern gegenüber sehr deutlich, wessen Position er in Schleife vertreten soll („Man sollte sich schon mit Vattenfall einigen, wenn man nicht enteignet werden will...“). Er scheidet somit sofort als Vertrauensperson für die Umsiedler aus.

5. März 2007, Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung protestieren die Umsiedler gegen das Zustandekommen und den Zweck der Versammlung am 27.02.2007. 

7. März 2007, Bürgerinitiative

Die letzten Änderungen am Forderungskatalog der Umsiedler werden vorgenommen. Der Forderungskatalog wird von allen Umsiedlern, die die Bürgerinitiative unterstützen (68 von mittlerweile 70 betroffenen Personen), unterschrieben.

24. März 2007, Trebendorf

Die erste, zweitägige Verhandlungsrunde zwischen der Gemeinde Trebendorf und Vattenfall über den Grundlagenvertrag, Teil I (private Entschädigungen), endet.

4. April 2007, Gespräch Bürgerinitiative und amt. Bürgermeister

Nach über 5 Monaten des Wartens findet endlich das von den Umsiedlern seit November 2006 geforderte Gespräch zwischen Vertretern der Umsiedler und Vertretern des Gemeinderates statt. Die Umsiedler und die Gemeindevertreter sind sich schnell einig, dass eine anwaltliche Vertretung der Umsiedler auch in den Verhandlungen mit Vattenfall von der Gemeinde unterstützt wird. Lediglich der Vertreter der Landesregierung, Bergrat Michael Schramm, bringt ständig neue Argumente gegen eine anwaltliche Vertretung der Umsiedler zur Sprache. Aufgrund des Auftretens des Herren Schramm wird den Umsiedlern klar, dass von der Landesregierung keine Hilfe zu erwarten ist.

Im Rahmen des Gespräches übergeben die Umsiedler die Endfassung ihres Forderungskataloges an die Gemeinde.

10. April 2007, Trebendorf

Völlig überraschend, nach nur 3 Tagen Verhandlung, geben Vattenfall und die Gemeinde Trebendorf bekannt, dass die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag Teil 1 abgeschlossen sind.

11. April 2007, Bürgerinitiative

Die Umsiedler lassen sich von einem ortsansässigen Grundstücksmakler zur Situation auf dem Grundstücksmarkt und zu der Höhe ortsüblicher Maklerprovisionen beraten.

12. April 2007, Gemeinde Schleife

Die Gemeinde Schleife lehnt überraschend eine schriftliche Fixierung der Ergebnisse des Treffens am 04. April ab.

28. April 2007, Bürgerinitiative

Die Schleifer Umsiedler besuchen auf Vermittlung ihres Anwaltes (Neu-)Horno.

8. Mai 2007, Gespräch Bürgerinitiative und amt. Bürgermeister

Ein zweites Gespräch über die Zusammensetzung der Verhandlungskommission findet zwischen Vertretern der Umsiedler und Vertretern des Gemeinderates statt. Dabei leugnen die Gemeindevertreter vehement die am 04. April erzielte Einigung über die Teilnahme des Rechtsanwaltes der Umsiedler an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag Teil I. Es kommt zum offenen Streit. Vorerst ist das Verhältnis zwischen Umsiedlern und Gemeinde stark gestört.

14. Mai 2007, Bürgerinitiative

Die Umsiedler erlangen Einsicht in die Trebendorfer Verhandlungsergebnisse. Es wird klar, dass die Trebendorfer nicht das erreicht haben, was sie öffentlich immer wieder behaupten. Es verwundert daher doppelt, dass nur 3 Tage über den Teil I verhandelt wurde.

Außerdem wird klar, dass die „Trebendorfer“ und die „Schleifer“ Forderungen der Gemeinden praktisch identisch sind. Sie stammen offensichtlich aus derselben Feder.

Ein von den Umsiedlern angestrebtes Treffen mit Trebendorfer Beteiligten an den Verhandlungen mit Vattenfall kommt nicht zustande.

Der zuständige Abteilungsleiter von Vattenfall, Herr Prof. Dr. Dähnert, wird von den Umsiedlern zu einem Gespräch eingeladen. Er lehnt unter Hinweis auf die geplante Beteiligung des Anwalts der Umsiedler ab. 

24. Mai 2007, Amtsblatt der Gemeinde Schleife

Im Amtsblatt wird die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni veröffentlicht. Es sollen Beschlüsse  über den Forderungskatalog und die Zusammensetzung der Verhandlungskommission gefasst werden, obwohl über beide Punkte keine Einigung mit den Umsiedlern erreicht wurde. Die Umsiedler verständigen sich auf einen Brief an die Gemeinderäte im Vorfeld, sowie auf Proteste bei der Gemeinderatssitzung.