26. Mai 2007, Bürgerinitiative

Die Umsiedler laden den zuständigen Abteilungsleiter bei Vattenfall, Herr Prof. Dr. Dähnert, ein zweites Mal zu einem Gespräch mit den Umsiedlern und ihrem Rechtsanwalt ein. Bis heute wurde diese Einladung nicht beantwortet.

4. Juni 2007, Gemeinderatssitzung

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Schleife eskaliert der Streit zwischen Umsiedlern und Verwaltung. Die Verwaltung bringt trotz eines vorherigen schriftlichen Protestes der Umsiedler eine Beschlußvorlage in den Gemeinderat ein, der die Besetzung der Verhandlungskommission zum Inhalt hat. Die Namen der von den Umsiedlern vorgeschlagenen Vertreter finden sich wieder, der Rechtsanwalt der Umsiedler fehlt jedoch. Es kommt zu lautstarken Protesten der Umsiedler, die fast vollständig (!) vertreten sind. Der Gemeinderat, dessen Sitzungen meist von maximal 10 Zuschauern verfolgt werden, zeigt sich beeindruckt. Die Versammlung steht mehrmals kurz vor dem Abbruch. Schlussendlich wird der Antrag von der Tagesordnung genommen.

5. Juni 2007, Bergbaubeirat

In der Bergbaubeiratssitzung beginnt gegen den Willen der Umsiedler die Arbeit an einem gemeinsamen Forderungskatalog. Die Umsiedler fordern die Übernahme ihres Kataloges. Dies lehnt der amtierende Bürgermeister ohne Begründung ab. Halblaut läuft folgender Dialog zwischen der Koordinatorin Bergbau und dem amtierenden Bürgermeister ab:

Koordinatorin: „Was passiert, wenn die Umsiedler nicht mitarbeiten?“

amt. Bürgermeister: „was heute nicht zur Sprache kommt, wird auch nicht berücksichtigt!“(!).

Daraufhin erläutern die Vertreter der Umsiedler jeden einzelnen Punkt ihres Forderungskataloges, zeigen Lücken in den Forderungen der Gemeinde Schleife auf und setzen sich mit den Trebendorfer Verhandlungsergebnissen auseinander. Manches Beiratsmitglied kann sein Erstaunen über das Detailwissen der Umsiedler nicht verbergen.

Im Ergebnis werden große Teile des Forderungskataloges der Umsiedler gegen deren Willen in einen gemeinsamen Entwurf übernommen.

Der von Vattenfall gestellte gemeindliche Berater, Herr Pick, hält sich auffallend zurück.

9. Juni 2007, Bürgerinitiative

Die Umsiedler machen ihrem Ärger über die Gemeindeverwaltung öffentlich Luft. Nachdem mehrere Zeitungsberichte fehlerhaft oder unbefriedigend formuliert ausfallen, beschließen die Umsiedler, die Einwohner von Rohne und Mulkwitz mittels eines Flugblattes ausführlich zu informieren.

18. Juni 2007, Bergbaubeirat

Die zweite Sitzung des Bergbaubeirates im Juni findet statt. Die Arbeit an einem Entwurf für einen Gemeinsamen Forderungskatalog der Gemeinde Schleife und der Umsiedler geht weiter. Die Vertreter der Umsiedler erläutern detailliert die Forderungen der Umsiedler und wie diese zustande gekommen sind. Die übrigen Mitglieder des Beirates zeigen sich sichtlich beeindruckt ob der detaillierten Vorarbeit der Umsiedler. Folgerichtig besteht der in der Sitzung besprochene Entwurf zu über 90% aus Material der Umsiedler.

19. Juni 2007, Versammlung Umsiedler und Gemeinderat

In einer Gemeinsamen Versammlung von Umsiedlern und Gemeinderat wird die Frage der rechtsanwaltlichen Beratung der Umsiedler während der Verhandlungen zum Grundlagenvertrag kontrovers diskutiert.

Es kommt zu keiner Einigung, da der Gemeinderat  einerseits immer noch finanzielle Forderungen des Rechtsanwaltes befürchtet und andererseits die Umsiedler vor horrenden Anwaltskosten „bewahren“ möchte, da VEM die Übernahme dieser Kosten ablehne.

Die Umsiedler müssen erkennen, dass die Gemeinde Schleife in dieser Frage zu keiner Hilfe bereit ist. Im Laufe der Diskussion kommt es zu einigen äußerst bemerkenswerten Äußerungen von Gemeinderatsmitgliedern („Wenn ich gewusst hätte, was hier losgeht, hätt‘ ich mich doch nie wählen lassen!“)

25. Juni 2007, Amtsblatt der Gemeinde Schleife

Im Amtsblatt äußert sich der Bürgermeister zum Flugblatt und greift die Bürgerinitiative teils heftig an.

28. Juni 2007, Vattenfall-Zentrale Cottbus

Der zuständige Abteilungsleiter bei Vattenfall, Prof. Dr. Dähnert, lädt zwei Vertreter der Umsiedler, den amt. Bürgermeister der Gemeinde Schleife und ein Gemeinderatsmitglied zu einem Gespräch in kleiner Runde ein.

Dieses Gespräch verläuft für die Umsiedler ergebnislos. Der Vertreter von Vattenfall wiederholt lediglich die Position des Unternehmens. Es sei ein Unternehmensprinzip, dass die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag grundsätzlich ohne „Juristen am Tisch“ durchgeführt werden. Außerdem bekräftigte der Vertreter von Vattenfall, dass NICHT direkt mit den betroffenen Bürgern verhandelt wird. Vattenfall werde werde NUR mit der Gemeinde Schleife verhandeln.

2. Juli 2007, Gemeinderatssitzung

Die durchschlagende Wirkung des Flugblattes der Umsiedler macht sich bemerkbar. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung gibt die Gemeindeverwaltung bekannt, vorerst auf Beschlüsse zu den Themen Forderungskatalog und Verhandlungskommission zu verzichten.

4. Juli 2007, Bürgerinitiative

In der Versammlung der Bürgerinitiative wird die passende Antwort auf die Angriffe des Bürgermeisters im Amtsblatt kontrovers diskutiert. Die Meinungen reichen von „Gegendarstellung“ bis „ignorieren“. Die Sprecher werden beauftragt, das Gespräch mit dem Bürgermeister zu suchen. Ziel soll ein gemeinsamer Artikel im Amtsblatt sein.

Die Reaktionen auf die Flugblattaktion in Rohne und Mulkwitz fallen überwiegend positiv aus.

9. Juli 2007, Gespräch mit Bürgermeister

Nach zwei Gesprächen, in denen zwischen Vertretern der Umsiedler und dem Bürgermeister kontrovers diskutiert wird, entsteht der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die im Amtsblatt veröffentlicht werden soll.

Darin wird die Bürgerinitiative erstmals als legitimer Vertreter der Umsiedlerhaushalte anerkannt.

26. Juli 2007, Amtsblatt der Gemeinde Schleife

Im Amtsblatt vom Juli 2007 erscheint eine Gemeinsame Erklärung von Umsiedlern und Bürgermeister. Darin werden die Wogen der letzten Zeit etwas geglättet.

22. August 2007, Amtsblatt der Gemeinde Schleife

Im Amtsblatt vom  August 2007 der Gemeinde Schleife erscheint ein Beitrag eines Mitarbeiters des Regionalen Planungsverbandes. In diesem erläutert er die Notwendigkeit der Erstellung eines Sachlichen Teilplanes Umsiedlung, falls nicht bis zum Jahresende „deutliche Signale“ in Richtung Grundlagenvertrag registriert werden.

Die Umsiedler werten dies als erneuten Versuch, künstlichen Zeitdruck zu erzeugen. Dasselbe Verfahren wurde bereits in Trebendorf angewandt, dort sogar mit Erfolg.

3. September 2007, Gemeinderatssitzung

Während der Gemeinderatssitzung wird der aktuelle Entwurf des Forderungskataloges Teil I, II und III an die Gemeinderäte verteilt. Für alle Umsiedler (ca.30 Haushalte)  gibt es nur ein Exemplar. Allerdings ist zumindest der aktuelle Stand des Teil I für die Umsiedler unbefriedigend. Die Tabelle enthält immer noch zwei  Spalten mit Forderungen der Gemeinde Schleife und Ergebnissen der Versammlungen im Juni, obwohl dieser Entwurf der erste Gemeinsame Entwurf sein sollte. Klärung wird die Bergbaubeiratssitzung am 11.09.2007 bringen.

5. September 2007, Bürgerinitiative

Die Umsiedler begrüßen einen der an der Umsiedlung in Haidemühl beteiligten Gutachter. Dieser erläutert den Umsiedlern eingehend und detailliert die Vorgehensweise der Laubag (heute Vattenfall) bei der Umsiedlung. Die Umsiedler erfahren, dass die Umsiedlung in Haidemühl -zumindest für die Betroffenen- lange nicht so glatt gelaufen ist, wie es Vattenfall Glauben machen möchte (die Umsiedlung von Haidemühl wird von Vattenfall als besonders gelungen und sozialverträglich dargestellt).

11. September 2007, Bergbaubeirat

In der Bergbaubeiratssitzung präsentieren die Umsiedler einen eigenen Entwurf eines gemeinsamen Forderungskataloges. Es kommt zu langwierigen Diskussionen um einzelne Formulierungen.

Im Laufe der Sitzung kommt erneut das Thema der Beteiligung des Anwaltes der Umsiedler an den Verhandlungen mit Vattenfall auf. Die Vertreter der Umsiedler erläutern erneut detailliert, warum aus ihrer Sicht eine Beteiligung des Rechtsanwaltes an den Verhandlungen notwendig ist.

Der Bürgermeister und diverse Mitglieder des Ausschusses zeigen sich uneinsichtig. Es wird die Absicht erkennbar, die Beschlüsse über Forderungskatalog und Verhandlungskommission demnächst gegen den Willen der Umsiedler durchzudrücken. Zu diesem Zweck wird extra die Sitzung des Gemeinderates im Monat Oktober um zwei Wochen verschoben.

Als Begründung wird die Androhung eines Planverfahrens des Regionalen Planungsausschusses genannt. Schon praktisch, wenn man Andere vorschieben kann. Den Vertretern der Umsiedler wird klar, dass die Gemeinde Schleife nicht daran denkt, die Umsiedler bei der Wahrung ihrer Interessen  zu unterstützen.

12. September 2007, Vattenfall-Zentrale Cottbus

Ein weiteres Gespräch im kleinen Kreis zwischen Herrn Prof. Dr. Dähnert von Vattenfall, Vertretern der Gemeinde Schleife und Vertretern der Umsiedler findet statt.

Der Vertreter von Vattenfall bekräftigt erneut die "Unternehmensprinzipien", Verhandlungen ohne Anwalt und nur mit der Gemeinde. 

Der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Schleife, Herr Bork, bekräftigte, dass er genau derselben Auffassung ist.
Die für die Umsiedler entscheidende Erkenntnis aus diesem Gespräch ist, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schleife und der überwiegende Teil der Gemeinderäte die Auffassungen Vattenfalls mittragen.

Somit stellt sich die Gemeinde Schleife gegen die wichtigste Forderung ihrer eigenen, von der Umsiedlung in voller Härte betroffenen Bürger.

24. September 2007, Artikel im Neuen Deutschland

Am 24.09.2007 erscheint im Neuen Deutschland ein Artikel des Cottbuser Autors Klaus Muche, der sich mit den Problemen der Rohner und Mulkwitzer Umsiedler beschäftigt.

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26. September 2007, Kerkwitz

Vertreter der Umsiedler besuchen eine von "radio.eins" und "20 cent" veranstaltete Diskussionsrunde in Kerkwitz.

Der Vertreter von Vattenfall, Herr Prof. Dr. Dähnert, erzählt dieselben Geschichten von Zusammenarbeit und Sozialverträglichkeit, die er 2003 / 2004 auch in erzählt hat.

Die Umsiedler melden sich kurz zu Wort und schildern ihre Sicht der Dinge.

Die Sendung wurde am 27. September ausgestrahlt. Leider ist eine Aufzeichnung bisher nicht öffentlich zugänglich.

27.September 2007, amt. Bürgermeister lässt Katze aus dem Sack

Im Amtsblatt September der Gemeinde Schleife macht der amt. Bürgermeister seine mehrfach wiederholte Drohung wahr: auf der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung findet sich der Punkt "Beratung und Beschluß zur Zusammensetzung der Verhandlungskommission".

Die von der Umsiedlung betroffenen Bürger fordern die Teilnahme des  Berliner Anwalts Siegfried deWitt an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag. Gemeinde und Vattenfall lehnen dies ab.

Die Teilnahme des Anwaltes an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag war ursprünglich eine Forderung von Bürgermeister und Gemeinderäten, bevor man im Jahr 2006 die Zusammenarbeit mit dem Anwalt einstellte. Der Bürgermeister der Gemeinde Schleife hatte sich damals Vattenfall gegenüber bereit erklärt, auf anwaltliche Beratung zu verzichten. Dieser Schritt löste bei den Umsiedlern tiefe Bestürzung aus und war einer der Gründe für die Gründung der Bürgerinitiative "UMSIEDLER.SCHLEIFE".