30. September 2007, Gosda bei Klinge

Umsiedler besuchen Treffen der Klinger Runde

Vertreter der Umsiedler sprachen bei einem Treffen der "Klinger Runde" über ihre Erfahrungen mit Vattenfall.

Die "Klinger Runde" bildete sich als Reaktion auf die Tagebaupläne von Vattenfall in der (Nieder-)Lausitz. Die "Klinger Runde" verfolgt das Ziel, alle von jetzigen oder zukünftigen Tagebauen betroffenen Gemeinden und Bürger miteinander zu vernetzen und die Kräfte aller Tagebaugegner zu bündeln.

2. Oktober 2007, Bergbaubeirat

Auf der Sitzung des Bergbaubeirates sollte über die endgültige Fassung des Forderungskataloges beraten werden.

Allerdings lag eine endgültige Fassung gar nicht vor.

Außer den Umsiedlern störte das allerdings niemanden. Auch die seit mehreren Monaten bestehende Forderung der Umsiedler nach einer 4-wöchigen Frist zur Prüfung des endgültigen Entwurfes durch Umsiedler und Rechtsanwalt wurde abgelehnt.

Nach ca. 35 Minuten war die Sitzung beendet.

Die Art und Weise, wie diese Sitzung abgelaufen ist, zeigte den Umsiedlern einmal mehr deutlich, wie sich die Gemeinde Schleife die Zusammenarbeit mit den Umsiedlern vorstellt: Maul halten und Abnicken, was der amt. Bürgermeister sagt.

3. Oktober 2007, Bürgerinitiative

Mit einem Treffen in der Alten Schule Rohne feiert die Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE ihr einjähriges Bestehen. Bei Kaffee, Kuchen und Bier wird über aktuelle Entwicklungen und die Ereignisse des letzen Jahres gesprochen.

Die Umsiedler bedankten sich besonders bei Jörg und Sabine Herbst, die von Anfang an ein unglaubliches Arbeitspensum bewältigten.

Das gemeinsame Schicksal hat aus den Umsiedlern eine verschworenen Gemeinschaft gemacht. Diese Tatsache gibt den Sprechern der Bürgerinitiative immer wieder die Kraft, die Ziele aller betroffenen Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz lautstark zu vertreten.

14.Oktober 2007, Klinger Runde

In Gosda findet das Vernetzungstreffen der Klinger Runde statt. Vertreter von 40 Gemeinden und Ortsteilen, die direkt oder indirekt vom Braunkohlenabbau betroffen sind, verabschieden ein Positionspapier, welches eine Arbeitsgruppe der Klinger Runde vorbereitet hatte.

Diese Papier ist auf der Internetseite der Klinger Runde, www.niederlausitz-aktuell.de, veröffentlicht.

Das Treffen sollte außerdem die Zusammenarbeit verschiedener Initiativen in Gang bringen sowie der Unterstützung der Volksinitiative "Keine Neuen Braunkohlentagebaue" dienen.

Im Verlauf der Veranstaltung gab der Vorsitzende der Klinger Runde, der Bürgermeister der Gemeinde Wiesengrund, Egbert S. Piosik, einem Vertreter der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE erneut die Möglichkeit, einer größeren Öffentlichkeit über die Ereignisse der letzten vier Jahre zu berichten.

 

Auf Wunsch der Bürgerinitiative waren alle Schleifer Gemeinderäte, deren Adresse kurzfristig zu ermitteln war, eingeladen worden. Ein Gemeinderat war dieser Einladung gefolgt. Er erhielt die Möglichkeit, den Standpunkt der Gemeinde Schleife zu erläutern.

Als er ausführte, die Gemeinde Schleife brauche in ihrer jetzigen Situation keinen Anwalt, erntete er deutliche Unmutsbekundungen unter den anwesenden Kommunalpolitikern und Bürgern. Auch Herr Piosik und der Bürgermeister der gegen ihren Willen umgesiedelten Gemeinde Horno, Herr Bernd Siegert, reagierten in kurzen Wortmeldungen ablehnend.

15. Oktober 2007, Gemeinderat

Mit 9 zu 2 Stimmen, bei einer Enthaltung (eines bei Vattenfall beschäftigten Gemeinderats) beschließt der Gemeinderat Schleife sowohl den Forderungskatalog als auch die Zusammensetzung der Verhandlungskommission.

Welchen der inzwischen vier verschiedenen Entwürfe zum Teil I des Forderungskataloges (Gemeinde, Umsiedler, gemeinsam Tabelle, gemeinsam Text) die Gemeinderäte denn nun genau beschließen, bleibt trotz Nachfragen der Umsiedler im Dunkeln. Am Forderungskatalog soll auch nach dem Beschluß noch weiter gearbeitet werden.

Die Zusammensetzung der Kommission wird ebenfalls beschlossen. Die Kommission soll aus dem Bürgermeister, 4 Vertretern der Gemeinde und anderer Institutionen sowie 4 weiteren Personen bestehen.

Zwei dieser vier Plätze wurden bereits an eine Umsiedlerin, die nicht mit RA deWitt zusammenarbeiten möchte, und einen Schleifer Bürger, der vor mehr als dreißig Jahren Betroffener der Teilortsumsiedlung Mühlrose war, vergeben.

"Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unsere Herren" konnten die Gemeinderäte in großen Buchstaben lesen.

Die letzten zwei Plätze bleiben "vorerst frei", so der amt. Bürgermeister. "Unsere Tür ist für jeden offen...Wir nennen mit Absicht keine Namen."

Die Vorschlagsliste der Bürgerinitiative, auf der zwei Vertreter der Bürgerinitiative sowie der Rechtsanwalt deWitt als frei gewählter Vertreter der Bürgerinitiative standen, wurde nicht berücksichtigt.

Die Umsiedler hatten die Bürgerfragestunde genutzt, um noch einmal deutlich ihren Unmut über das Verhalten von Bürgermeister und Gemeinderat zu äußern.

Nachdem die beiden Beschlüsse gegen den ausdrücklichen Willen der Umsiedler gefallen waren, protestierten die Umsiedler mit einem sieben Meter langen Plakat . "Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unsere Herren" konnten die Gemeinderäte in großen Buchstaben lesen. Der amt. Bürgermeister warf den Umsiedlern daraufhin eine Störung der Gemeinderatssitzung vor. Die Umsiedler verließen den Saal freiwillig.

Mit der heutigen Entscheidung eskaliert ein Streit, an dessen Entstehung der Bürgermeister der Gemeinde Schleife einen großen Anteil hat. Dieser hatte in einem Spitzengespräch mit Vattenfall im Frühjahr 2006 hinter dem Rücken von Gemeinderat und Umsiedlern freiwillig auf eine weitere Inanspruchnahme des Anwaltes verzichtet.

P.S. Der Spruch auf dem Plakat ist von Herbert Grönemeyer im Rahmen eine Konzertes gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm geprägt und von den Umsiedlern leicht verändert worden.

Beschluss Forderungskatalog und Verhandlungsgruppe

Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser,17.10.2007

Gemeinderat Schleife beschließt Forderungskatalog und Verhandlungsgruppe

Uneins mit Umsiedler-Initiative

«Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unser Herren» hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Umsiedler.Schleife auf eines ihrer Transparente geschrieben.

Auch von Verkauf und Verrat war die Rede – eine Reaktion der Betroffenen auf einen wenige Minuten vorher gefassten Beschluss des Gemeinderates. Nach diesem wird der Rechtsanwalt der Initiative nicht, wie von dieser seit Monaten gefordert, mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn der Grundlagenvertrag zwischen Schleife und Vattenfall ausgehandelt wird.

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Grundsatzerklärung des Schleifer Gemeinderates

Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser, 17.10.2007

Bildung der Verhandlungskommission zum Grundlagenvertrag

 

Grundsatzerklärung des Schleifer Gemeinderates

 

Die nachfolgende Grundsatzerklärung des Gemeinderates Schleife hat der amtierende Bürgermeister Reinhard Bork am Montagabend vor der Beschlussfassung zur Bildung der Verhandlungskommission mit Vattenfall über den Grundlagenvertrag vorgetragen.

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Nichts geht ohne Anwalt - wenn Vattenfall es erlaubt

Presseerklärung

Nichts geht ohne Anwalt - wenn Vattenfall es erlaubt

 

Wenn man verstehen will, wie es zu der jetzigen Situation in Schleife gekommen ist, muss man einige Ereignisse der Vergangenheit berücksichtigen.

„Nichts geht ohne Anwalt“ lautete die Überschrift eines Artikels über den Beginn der Umsiedlungsvorbereitungen in Trebendorf in der Lausitzer Rundschau vom Dezember 2003.

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Umsiedler aus Schleife fühlen sich verraten

Lausitzer Rundschau, Regionalausgabe WSW, 19.10.2007

Bürgerinitiative reagiert auf die Ergebnisse der jüngsten Gemeinderatssitzung

 

Umsiedler aus Schleife fühlen sich verraten

 

Rohne. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Gemeinderates Schleife in dieser Woche (die RUNDSCHAU berichtete) hat sich nun die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife zu Wort gemeldet.

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Wir sind den Verhandlungsprofis ausgeliefert

Lausitzer Rundschau, 19.10.2007, Leserbrief

Andreas Hofer: Wir sind den Verhandlungsprofis ausgeliefert

Gedanken machte sich Umsiedler Andreas Hofer, Rohne.

Wenn wir, die Umsiedler, die Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinde Schleife vom 15. Oktober hinnehmen, kommt das für uns einer Auslieferung gleich.

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Bürgerinitiative Schleife klagt gegen eigene Gemeinde

Lausitzer Rundschau, 01.11.2007

Streit um Mandat für Aushandlung eines Vertrages über Bergbauumsiedlung / Vattenfall: kein Einfluss auf Kommission

Bürgerinitiative Schleife klagt gegen eigene Gemeinde

In den kommenden Jahren werden im bereits genehmigten Tagebaufeld Nochten (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) rund 240 Bewohner von Trebendorf und Schleife umgesiedelt. Bisher gab es dabei keine schweren Konflikte. Jetzt klagen jedoch Betroffene aus Schleife gegen die eigene Gemeinde. Es geht darum, wer mit Vattenfall verhandeln darf.

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5. November 2007, Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat Schleife befasst sich auf der Gemeinderatssitzung auch mit dem Thema "Inanspruchnahme des Vorranggebietes". Nachdem nun auch der eine oder andere Gemeinderat vom Bergbau betroffen ist, weil er im Vorranggebiet wohnt, setzt innerhalb des Gemeinderates ein Prozess des Umdenkens ein. Es wird vereinbart, in Ruhe die Meinung der Bürger einzuholen. Es flammt auch vereinzelt Kritik an der geplanten Fortschreibung des Braunkohleplanes sowie an der fast einstimmigen Zustimmung im Braunkohlenausschuß auf.

Für Unmut unter den Gemeinderäten sorgt auch, dass die Unterlagen zur Fortschreibung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Nochten seit zwei Wochen der Gemeinde vorliegen, die Gemeinderäte allerdings offensichtlich erst in der Gemeinderatssitzung davon erfahren. Die Gemeinde soll bis zum 16. November eine Stellungnahme dazu abgeben.

Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde auf Anraten des damaligen Anwalts der Gemeinde, Siegfried de Witt, Einspruch gegen den damaligen Hauptbetriebsplan eingelegt und umfangreiche Forderungen zur Stabilisierung des Grund- und Oberflächen-Wasserhaushaltes der Gemeinde aufgemacht, die auch größtenteils erfüllt wurden.

Unterdessen bringt in der MDR-Sendung "Wuhladko" ein Rohner Einwohner und Domowina-Mitglied die Möglichkeit einer Umfrage unter den Einwohnern ins Gespräch.

Leserbrief Sächs. Zeitung

Die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann aus Niesky reagierte mit folgendem Leserbrief auf einen Kommentar in der Sächsischen Zeitung. Die Zeitung druckte diesen Brief bis heute (20.11.2007) NICHT.

Leserbrief zu „Schleifer Bürgerinitiative verklagt ihre Gemeinde“, SZ vom 2. 11. 07


Nicht Ursache und Wirkung verwechseln

Lassen wir die juristische Würdigung des Vorganges beiseite, bleibt als Ursache des Streits zwischen Bürgerinitiative und Gemeinderat eine simple Forderung: Die Umsiedler verlangen nichts mehr als die Mitwirkung eines selbst gewählten erfahrenen Fachanwalts in den Vertragsverhandlungen mit Vattenfall.

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Leserbrief: Vattenfall - Wir sehen da keinen Konflikt

Lausitzer Rundschau, 23.11.2007

Leserbrief zum Artikel „Bürgerinitiative Schleife klagt gegen eigene Gemeinde" in der Lausitzer Rundschau vom 01.11.2007 von Manfred Raak

[Original; der Artikel wurde leicht verkürzt veröffentlicht]
 

Zitat Vattenfall: „ Wir sehen da keinen Konflikt"

Eigentlich weiß man nicht so recht, ob man über diese Äußerung lachen oder weinen soll, Herr Prof. Dr. Dähnert. Die Gemeinderäte in Schleife hatten ja quasi keine Wahl mehr, außer dass sie mehr Zivilcourage hätten zeigen können. Wenn nämlich im Vorfeld bereits Tatsachen geschaffen werden und dies eindeutig auf Initiative von VEM, dann ist die Entscheidungsfreiheit von Gemeinderäten doch sehr eingeschränkt. VEM verlängert die Rahmenvereinbarung mit der Rechtsanwaltskanzlei der Gemeinde Schleife nicht. Es wird vereinbart, in Zukunft nur noch mit vorheriger Genehmigung durch VEM anwaltlichen Rat einzuholen. (Kann man so eine Dummheit eigentlich freiwillig begehen?) Bei Verhandlungen soll ebenfalls gänzlich auf Rechtsanwälte verzichtet werden. Selbst von Seiten der Landesregierung Sachsen stehen alle Ampeln auf ROT. Kein Rechtsanwalt! Und dann gibt es da diese Umsiedler, die dem Hause Vattenfall, das voller Rechtsanwälte ist, nicht ohne zumindest Einen an ihrer Seite zu haben, gegenüber treten wollen. Da ist von Seiten der Gemeinderäte guter Rat teuer, aber Geld ist ja ohnehin keins da. Bleibt nur die Entscheidung pro Vattenfall und gegen die eigenen Bürger. Gibt es da irgendeinen Konflikt? Herr Prof. Dr. Dähnert?

28. November 2007, Verwaltungsgericht Dresden

Das Verwaltungsgericht Dresden lehnt den Antrag zweier Umsiedler auf einstweilige Anordnung (vorläufiger Rechsschutz) ab.

Zwei Vertreter unserer Bürgerinitiative klagen gegen die Gemeinde Schleife auf Unterlassung von Verhandlungen über private Entschädigung mit Vattenfall. Die Kläger kündigen Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen an. Der Anwalt der Umsiedler kritisiert in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Gerichtes scharf und spricht von einem "Freibrief für kommunale Willkür".

3. Dezember 2007, Gemeinderat

Im Laufe der Gemeinderatssitzung behauptet der Bürgermeister in seinem Bericht an den Gemeinderat, dass die Klage der Umsiedler vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden wäre. Er stellt die baldige Aufnahme der Verhandlungen mit Vattenfall in Aussicht. 
Ein Sprecher der Bürgerinitiative ergreift daraufhin das Wort und erläutert den Gemeinderäten die aktuelle Situation. Er weist ausdrüchlich darauf hin, dass bei einer Niederlage der Gemeinde im Hauptverfahren alle Verhandlungen mit Vattenfall umsonst wären.

Außerdem beschließen die Gemeinderäte eine Stellungnahme zum Hauptbetriebsplan. Was dort drinsteht, behalten die Gemeinderäte für sich.

Klage der Umsiedler nicht abgewiesen

Lausitzer Rundschau, 06.12.2007

Klage nicht abgewiesen

Schleife. Die Ratssitzung am Montagabend nutzte Bürgermeister Hans Hascha, um den Mitgliedern der Verhandlungskommission für den Grundlagenvertrag mit Vattenfall die Berufungsurkunden zu übergeben.

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Dezember 2007

Die Vertreter der Bürgerinitiative legen beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ein.

Januar 2008

Der Rechtsanwalt der Gemeinde Schleife, Herr Dr. Sellner, beantragt am 18.01.2008 eine Fristverlängerung bis zum 18.02.2008. Diese Fristverlängerung wird vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht am 21.01.2008 gewährt. Es folgt folgende Aussage: "Dabei gehe ich davon aus, dass vor einer Entscheidung des Senats keine Handlungen erfolgen, auf deren - einstweilige - Untersagung der Antrag der Antragsteller gerichtet ist."

Interview mit Rechtsanwalt de Witt

www.umsiedler-schleife.de: Herr de Witt, worum geht es im derzeitigen Konflikt in Rohne und Mulkwitz?

Siegfried de Witt:

Es geht darum, dass die betroffenen Umsiedler die anstehenden Verhandlungen zu einem Grundlagenvertrag mit Vattenfall selbst führen wollen, soweit es um private Entschädigungen geht. Sie verwahren sich gegen jede Einmischung durch die Gemeinde.

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