Bürgermeister: Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vattenfall bestätigt

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vattenfall bestätigt

Der Bürgermeister von Schleife steht in der Kritik

Schleife Schleifes Bürgermeister Hans Hascha (CDU), ist gestern unter Beschuss der Bürgerinitiative Umsiedler Schleife geraten. Diese fand heraus, dass Hascha ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis mit Vattenfall hat. Landrat Bernd Lange (CDU) hatte eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Kreistag bestätigt. Die Bürgerinitiative hält Hascha deshalb bei den bevorstehenden Entschädigungsverhandlungen mit Vattenfall für befangen. Sie fühle sich bestärkt in ihrem Ansinnen, diese Verhandlungen selbst mit Vattenfall führen zu wollen, teilt sie mit.

Als sich Hans Hascha im Jahr 2001 als Bürgermeister für Schleife zur Wahl stellte, habe jeder gewusst, dass er zuvor bei Vattenfall gearbeitet habe, sagte er gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Nicht aber, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Moment, als er als Bürgermeister feststand, nicht beendet wurde, sondern seither nur ruht. «Damals hat mich niemand danach gefragt» , erklärte er gestern und unterstrich, dass er «in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu Vattenfall» stehe und auch keinerlei Zahlungen erhalte, sich somit nicht als befangen betrachte.

Weiterlesen...

Ein klares Wort fehlte

Lausitzer Rundschau, 03.04.08, Kommentar

Von Gabi Nitsche

Ein klares Wort fehlte

Die nun in Schleife eingetretene Situation wäre vermeidbar gewesen. Ein offenes Wort zur rechten Zeit durch den Bürgermeister hätte womöglich dem Argwohn rasch ein Ende bereitet.

Doch statt offensiv mit dem Thema «ruhendes Beschäftigungsverhältnis bei Vattenfall» umzugehen, geschieht das jetzt aus der Defensive. Für die einen ist das alles nur ein Stück Ungeschicktheit. Sie sehen keinen Grund, Hans Hascha für befangen zu erklären, was die Verhandlungen mit Vattenfall angeht. Andere schon. Vor allem die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife. Es ist kein Geheimnis, dass die Chemie zwischen dieser und dem Schleifer Bürgermeister wohl noch nie stimmte. Dieser hatte es – vor dem Verhandlungsbeginn – in der Hand, klare Verhältnisse zu schaffen. Das wurde versäumt. Nun das Vertrauen, welches möglicherweise dadurch auf der Strecke geblieben ist, wieder wettzumachen, ist sicherlich schwer.

Reinhard Bork tritt in Schleife an

Reinhard Bork tritt in Schleife an

Schleife. Der CDU-Ortsverband Kirchspiel Schleife hat in seiner Mitgliederversammlung am Donnerstagabend Reinhard Bork als Bürgermeisterkandidaten für Schleife aufgestellt, informierte Ortsvorsitzender Dirk Hammer die RUNDSCHAU. «Reinhard Bork kennt sich in der Bergbauproblematik bereits sehr gut aus» , begründet Hammer die Nominierung. Zudem sei Bork bekannt und könne die Menschen im Kirchspiel verbinden. (rw)

Anmerkung von www.umsiedler-schleife.de: Bork war bisher stellv. Bürgermeister. Er ist parteilos, wirkt aber in der CDU-Fraktion im Gemeinderat Schleife mit. Bork erklärte, dass er die Linie seines Vorgängers fortsetzen werde, d.H. konstruktive Zusammenarbeit mit Vattenfall, kein Widerstand gegen eine Inanspruchnahme des Vorranggebietes, Festhalten an gemeindlichen Verhandlungen über den Teil I Grdlv.-Vertrag (private Entschädigungen). [jkr]

Millionen-Ergebnisse liegen auf Eis

Lausitzer Rundschau, 07.05.2008

Schleife stellt vorläufige Verhandlungsresultate zum Grundlagenvertrag vor

Millionen-Ergebnisse liegen auf Eis

Schleife  Umfangreiche Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel der Neubau eines Schulkomplexes mit Sportplatz sowie der Umbau mit Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, und zwei Fonds im Gesamtwert von 16,1 Millionen Euro gehören zu den wesentlichen Ergebnissen, die Schleife bisher mit Vattenfall ausgehandelt hat. Diese sollen in einen Grundlagenvertrag einfließen. «Wir haben Ergebnisse erzielt, die für die Zukunft Schleifes von großer Bedeutung sind,» freute sich Hartmut Dainz, CDU-Gemeinderat und Mitglied der Verhandlungsgruppe, am Montagabend während der Ratssitzung.

Weiterlesen...

Mai 2008

Das OVG weist die Beschwerde der Umsiedler ab. Das OVG verneint einen negativen Einfluss der Verhandlungen zum Grundlagenvertrag auf die Einzelverträge. Gleichzeitig erklärt das OVG allerdings, dass der Grundlagenvertrag für den Einzelnen nicht bindend ist.

Wir haben etwas mehr Respekt verdient

Lausitzer Rundschau, 10.05.2008

Bürgerinitiative Umsiedler Schleife meldet sich zu Wort

«Wir haben etwas mehr Respekt verdient»

«Millionen-Ergebnisse liegen auf Eis» titelte die RUNDSCHAU am 7. Mai. Nachfolgend meldet sich die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife zum Thema zu Wort: Am 5.Mai sind dem Gemeinderat Schleife und der Öffentlichkeit die vorläufigen Verhandlungsergebnisse zum Grundlagenvertrag Teil II und III vorgestellt worden. Verhandlungsergebnisse, welche durch aktives und konstruktives Mitwirken von Jörg Herbst und Jens Kreisel von der Bürgerinitiative zustande gekommen sind, wie es Herr Goldstein bestätigte.

Das war allerdings kein Hindernis, direkt im Anschluss an die Verkündung der Ergebnisse, die Bürgerinitiative zu beschuldigen, sie wäre daran Schuld, dass diese Millionen jetzt auf Eis liegen.

Weiterlesen...

Schleife will Mitte Juni weiter verhandeln

Lausitzer Rundschau, 24.05.2008 

Hascha: Rechte der Grundstückseigentümer werden nicht verletzt

Schleife will Mitte Juni weiter verhandeln

 

Die Gemeinde Schleife begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen, mit dem Bergbaukonzern Vattenfall einen Grundlagenvertrag zur Umsiedlung für den Tagebau Nochten vereinbaren zu können. Das hatte das OVG in zweiter Instanz in einer nunmehr unanfechtbaren Entscheidung entschieden (die RUNDSCHAU berichtete). «Laut Terminplanung sollen die Verhandlungen zum Teil I, also die Entschädigung, Mitte Juni beginnen» , sagte Bürgermeister Hans Hascha gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Weiterlesen...

Juni 2008

Die Verhandlungen zum Grundlagenvertag, Teil I (Entschädigungen) beginnen - ohne den von den Umsiedlern gewählten Berater. Die Verhandlungen verlaufen zäh. In einer 9-köpfigen Verhandlungskommission (mit anwesenden Stellvertretern sowie Bergbau-Bearbeitern der Gemeinde ca. 15 Personen!) verfügen die Umsiedler insgesamt über 3 (!!) Vertreter, davon zwei Sprecher der Bürgerinitiative sowie eine unabhängige Umsiedlerin. Mehrfach werden die Umsiedler überstimmt.

Die Vertreter der Umsiedler verfügen somit über 33% der Stimmen.

Zur Erinnerung: die Zusammensetzung der Kommission legte die Gemeinde Schleife gegen den erklärten Willen der Umsiedler fest.

Von Umsiedlung Bedrohte beim Vattenfall-Talk

Lausitzer Rundschau, 10.07.2008 

Von Umsiedlung Bedrohte beim Vattenfall-Talk

Lausitzer Ängste vor dem Heimatverlust durch die Braunkohle

Stadtplaner Thomas Jansen ist schon oft in seinem Leben umgezogen. Mit seinen Kindern kann man an diese Orte später zurückkehren und zeigen, hier war das, und da habe ich das erlebt. Bei der Bergbau-Umsiedlung sei das grundsätzlich anders, sagt er am Dienstagabend im Cottbuser Dieselkraftwerk. Das sei «der endgültige Verlust von Heimat» .

Weiterlesen...

Umsiedler setzen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag Teil I mit Vattenfall aus

09. August 2008

Pressemitteilung

Umsiedler setzen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag Teil I mit Vattenfall aus

Die Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE hat ihre Mitarbeit in der Verhandlungskommission, welche die Grundsätze der anstehenden Umsiedlung mit Vattenfall aushandeln soll, für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Weiterlesen...

Verhandlungen zum Grundlagenvertrag abgeschlossen.

21. August 2008

Verhandlungen zum Grundlagenvertrag abgeschlossen.

SchildZielstellung aus Braunkohlenplan 94 (Ziel Nr. 23):

„... Umsiedlungen sollen für die davon betroffenen Menschen sozialverträglich gestaltet werden. "

 

 

 

Dieses Ziel wurde durch das Wirken von VE-M eindeutig NICHT erreicht!

Verhandlungsergebnis ist eine

unsoziale Zwangsumsiedlung für Rohne und Mulkwitz

Scheinverhandlungen zum Teil I mit vorher feststehenden Ergebnissen!

 

Vattenfall und die Gemeinde Schleife nehmen es hin, dass sich die Interessen der Umsiedler in den Ergebnissen des Grundlagenvertrages nicht wieder finden. Der Schleifevertrag ist ein Vertrag im Sinne der Gemeinde Schleife, nicht aber im Sinne der Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz.

Weiterlesen...

Umsiedler mit Verhandlungsergebnissen zum Schleifevertrag nicht einverstanden!

Rohne, 12.09.2008 - Pressemitteilung

Umsiedler mit Verhandlungsergebnissen zum Schleifevertrag nicht einverstanden!

Die von der Umsiedlung betroffenen Bürger aus Rohne und Mulkwitz übergaben in der Sitzung des Beirates Bergbau am 11.09.2008 eine Unterschriftenliste an die Gemeinde Schleife. In dieser teilen sie dem Bürgermeister, dem Beirat Bergbau und dem Gemeinderat von Schleife mit, dass sie mit wesentlichen Punkten der Verhandlungsergebnisse für den Grundlagenvertrag Teil 1 nicht einverstanden sind. Diese Stellungnahme enthält 42 Unterschriften. Das sind alle von der Umsiedlung betroffenen Haushalte in Mulkwitz und Rohne (ausser lediglich 2 Haushalten).
Dass fast 100% der Umsiedler mit den Verhandlungsergebnissen nicht einverstanden sind, störte die Anwesenden in dieser Sitzung jedoch nicht im geringsten. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Gemeinderat Schleife in seiner nächsten Sitzung am 06.10.2008 der Beschlussvorlage des Beirates Bergbau folgt und damit die Verhandlungsergebnisse beschließt.


Das wäre dann der erste Grundlagenvertrag den Vattenfall mit einer Gemeinde abschließt, der wissentlich nicht im Sinne der Mehrheit der betroffenen Umsiedler ausfällt. Darüber sind sich die Verantwortlichen von Vattenfall und der Gemeinde Schleife schon jetzt im Klaren.

Darf sich so ein Vertragswerk trotzdem sozialverträglich nennen?

Stellungnahme der Umsiedler zu den Verhandlungsergebnissen

STELLUNGNAHME ZU DEN VERHANDLUNGSERGEBNISSEN


Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Grundlagenvertrages Teil 1 zwischen der Vattenfall Europe Mining AG und der Gemeinde Schleife möchten wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, Stellung nehmen.

Mit den von der Gemeinde Schleife erreichten Verhandlungsergebnissen sind wir in wesentlichen Punkten nicht einverstanden.

Weiterlesen...

Bürgerinitiative mit Verhandlungsergebnissen nicht einverstanden

Lausitzer Rundschau, 16.09.2008

Bürgerinitiative Schleife mit Verhandlungsergebnissen nicht einverstanden

Bork: Jeder Tagebau-Umsiedler kann noch individuell etwas aushandeln


Schleife. Die Entschädigungsverhandlungen zwischen der Gemeinde Schleife und dem Unternehmen Vattenfall sind beendet (die RUNDSCHAU berichtete).
Wie die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife (BI) dazu mitteilt, sei diese von der Verhandlungsführung des Bürgermeisters Reinhard Bork enttäuscht, «der die Interessen seiner von der Umsiedlung betroffenen Bürger keine Millisekunde unterstützt hat».

Weiterlesen...

17. September 2008, Trebendorf

Am 17.09.2008 wurde im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich der Trebendorf-Vertrag unterzeichnet. Vertreter der Umsiedler protestierten am Rande gegen das Verhalten Vattenfalls gegenüber den Schleifer Umsiedlern.

Begleitet wurden die Umsiedler durch Frau Penk aus Rohne, die sich vehement für den Erhalt des Tiergartens und des Vorranggebietes einsetzt. Frau Penk führte ein kurzes Gespräch mit dem MP, natürlich auf Sorbisch!

Gemeinderat akzeptiert Verhandlungsergebnisse

6.Oktober 2008, Presseerklärung

 

Gemeinderat akzeptiert Verhandlungsergebnisse

 

Der Gemeinderat Schleife hat in seiner Sitzung am 06.Oktober 2008 die Ergebnisse der Verhandlungen zum Grundlagenvertrag akzeptiert. Die Bürgerinitiative "Umsiedler.Schleife" protestierte gegen diese Entscheidung mit einem Plakat. "Zwangsumsiedlung schnell und billig - nicht mit uns" konnten die Gemeinderäte in großen Lettern lesen.

Die Vorstellungen der Bürger, welche durch die Vertreter der Bürgerinitiative in den Verhandlungen mit Vattenfall noch einmal deutlich geäußert wurden, sind ignoriert worden. Damit wird die Umsiedlung in Rohne und Mulkwitz endgültig zur Zwangsumsiedlung.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative werden den Schleife-Vertrag nicht akzeptieren. Wir sind nicht bereit, zu diesen Konditionen umzusiedeln.

Da die Klage der Umsiedler gegen die Gemeinde Schleife (Auf Unterlassung von Verhandlungen über private Entschädigungen) mit dieser Entscheidung gegenstandslos geworden ist, haben die Umsiedler ihre Klage zurückgezogen. Die Gemeinde hat gegen den Willen der Umsiedler Tatsachen geschaffen, die auch eine gewonnene Klage nicht mehr rückgängig machen kann.

Tagebau Nochten: Fairer Kompromiss oder Bergbaudiktat?

Lausitzer Rundschau, 20.10.2008

Schleife und Trebendorf vor Umsiedlung

Tagebau Nochten: Fairer Kompromiss oder Bergbaudiktat?


Etwa 250 Einwohner von Trebendorf und Schleife müssen in den nächsten fünf Jahren dem anrückenden Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz) weichen. Mit beiden Gemeinden hat das Bergbauunternehmen Vattenfall Europe Mining dafür Grundlagenverträge ausgehandelt. Eine Bürgerinitiative in Schleife übt daran Kritik.

Weiterlesen...

Grundlagenvertrag Schleife unterzeichnet

Grundlagenvertrag Schleife unterzeichnet

15. Dezember 2008

Am 15.12.08 wurde der Grundlagenvertrag Schleife in Berlin notariell beurkundet und unterzeichnet. Interessanterweise fand -im Unterschied zu Trebendorf- keine öffentliche Unterzeichnung statt.

Die Vertreter der Bürgerinitiative wurden seit Mitte Oktober nicht mehr am Prozess beteiligt. Dies zeigt, dass die immer wieder eingeforderte "Bürgerbeteiligung" eigentlich gar nicht gewünscht ist.

Desweiteren hatten VG und OVG zwar die Verhandlungen der Gemeinde "zu Gunsten Dritter" gebilligt, im gleichen Atemzug das Ergebnis aber für nicht verbindlich erklärt.

Stellungnahme der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE zur Pressemitteilung von VE-M vom 15.12.2008

20.12.2008

Stellungnahme der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE zur Pressemitteilung von VE-M vom 15.12.2008

Mit der Unterzeichnung des Schleife-Vertrages ist der Versuch von Vattenfall, eine sozialverträgliche Umsiedlung zu erreichen gescheitert. Aus Sicht der betroffenen Umsiedler ist und bleibt es eine Zwangsumsiedlung.
Das Ziel, sowohl Gemeinde- als auch Bürgerinteressen in die Gestaltung des Vertrages einfließen zu lassen, wurde nicht erreicht. Es wurden nur die Interessen der Gemeinde vertreten.
Der Alleinvertretungsanspruch der Gemeinde Schleife wurde dadurch demonstriert, dass die Interessen, Meinungen und Einwände der Umsiedler ignoriert wurden. Um jegliche weitere Einflussnahme durch die Vertreter der Umsiedler auszuschließen, wurden diese erst gar nicht zu den abschließenden Beratungen der Verhandlungskommission eingeladen.

Die Äußerung von Prof. Dr. Dähnert, „...an den Prinzipien der Sozialverträglichkeit festzuhalten, um so unter den Betroffenen Vertrauen zu schaffen und zu erhalten...“, empfinden eben diese Betroffenen als puren Hohn und angesichts der Geschehnisse der vergangenen Jahre als Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wenn dem so sei, wäre Vattenfall der Erste, dem das Wunder gelingen würde, durch Ignoranz Vertrauen zu schaffen.

Weiterlesen...

Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE erobert Sitz im Gemeinderat Schleife

Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE erobert Sitz im Gemeinderat Schleife

4. August 2009

Als Reaktion auf die Ereignisse der letzen Jahre trat die Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE mit drei Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2009 an.

Die Bürgerinitiative erhielt 7,6% der Stimmen.