25.April 2013: Sitzung des Braunkohleausschusses

Am 25. April tagte in Bautzen der Braunkohleausschuss des Regionalen Planungsverbandes. Wichtigstes Thema war die Abwägung der Einwände, welche Behörden, Verbände und Bürger gegen den Entwurf des Braunkohleplanes vorgebracht hatten.

Eine Beschlussempfehlung für die Verbandsversammlung kam nicht zustande. Als Grund wurde das Gutachten von Prof. Hirschhausen genannt, welcher die Notwendigkeit der Erweiterung des Tagebau Nochten in Frage stellt. Warscheinlicher ist allerdings, dass die Verspätung des Gutachtens von Prof. Erdmann, welcher die Erweiterung des Tagebau Nochten für notwendig hält, der Grund für die Verschiebung ist.

Für die anwesenden Mitglieder der Bündnisses "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" war es interessant zu sehen, wie die Sitzung ablief. Eine Vielzahl von Themen wurde binnen 3 Stunden, ohne Pause, von den Vertretern der Verbandsverwaltung durchgesprochen. Obwohl einige brisante und umstrittene Themen darunter waren, gab es kaum Nachfragen vonseiten der beratenden oder stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses.

Zusammen mit dem Tagungsort Bautzen - 50 km entfernt von den betroffenen Gebieten - und der Zeit der Veranstaltungn - 13 Uhr an einen Wochentag - kam der fade Beigeschmack auf, dass hier wichtige Entscheidungen möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet werden sollen.

Die Entscheidung über eine Beschlussempfehlung für die Verbandsversammlung soll nun in einer Sondersitzung am 4. Juni fallen - morgens um 10 Uhr.