Vorsicht Meinung: Braunkohleausschuss

Vier hätten auch gereichtVorsicht, Meinung!

Zur Sitzung des Braunkohleausschusses am 23.04.2013

Warum werden so viele Großprojekte genehmigt, obwohl sie im Vorfeld häufig umstritten sind? Die Antwort kann man direkt vor unserer Haustür finden.

Zunächst muss man solche Projekte, wie z.B. die Erweiterung des Tagebau Nochten, von einem Gremium vorbereiten lassen, welches möglichst weit weg von den Bürgern ist. Gemeinde, Kreis, Land – kennt jeder. Also erfindet man ein neues Verwaltungskonstrukt, hier den „Regionalen Planungsverband“. Damit kann nun wirklich keiner mehr was anfangen. (Der Regionale Planungsverband ist zuständig für die Regionalplanung im Gebiet der Landkreise Bautzen und Görlitz.)

 

Zur Sicherheit lagert man das Verfahren noch in einen Unterausschuss aus, eben jenen Braunkohleausschuss. Der tagt dann werktags um 13.00 oder gar 10.00 Uhr, damit das letzte Restrisiko von zu viel Bürgerbeteiligung sicher ausgeschlossen wird. Dann kann man in Ruhe mit möglichst wenig Beteiligten, hier ganze sechs, über einen Braunkohleplanentwurf diskutieren, der vor Annahmen und Vermutungen nur so strotzt (Zitat: „Wir gehen davon aus...“). Eventuell strittige, aber wichtige Aussagen werden gleich in „Fachplanungen“ und andere Gremien/Ausschüsse ausgelagert.

Wichtig ist auch, dass keiner der Beteiligten hinterher verantwortlich gemacht werden kann. Die Fachleute und Gutachter halten sich peinlich genau an ihre Aufgabenstellung, auch wenn sie genau wissen, dass die dort gemachten Annahmen vermutlich falsch sind. Prof. Erdmann hat in seinen Gutachten zur Rechtfertigung der Erweiterung des Tagebaus überhaupt kein Problem damit, von einer Laufzeit der Kraftwerke von 55 Jahren auszugehen. Ist ja schließlich mit Vattenfall abgestimmt.

Wichtig ist auch, dass keiner der Beteiligten hinterher verantwortlich gemacht werden kann.

Hilfreich ist auch ein Leiter der Verbandsverwaltung, der mit der ganzen Autorität seiner Titel (immerhin ein Dr.!) ungestraft behauptet, dass Teile des Tiergartens auch früher schon „grundwasserfern“, also trocken, gewesen sind. Na, er muss es ja wissen, war er doch beim Beginn der Grundwasserabsenkung 1960 immerhin schon geschätzte 10 Jahre alt.

Dazu kommen dann noch Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die in höchsten Tönen ein Loblied auf den „Partner der Region“ singen. Was sollen sie auch anderes tun, nach den vielen Millionen, die geflossen sind.

So wird es den Ausschussmitgliedern aus dem Süden und Westen der Planungsregion natürlich leicht gemacht, ohne große kritische Nachfragen einfach zuzustimmen.

Die Politiker im Braunkohleausschuss verlassen sich auf die Aussagen der Gutachter und der Verbandsverwaltung, der Planungsverband auf den Ausschuss, das Ministerium auf den Planungsverband und alles ist gut. Aber beim kleinsten Anflug von Gegenwind kracht das ganze Kartenhaus zusammen. Die Leidtragenden sind natürlich die betroffenen Bürger, auf deren Rücken das Ganze ausgetragen wird.

Was das alles mit der Überschrift zu tun hat? Dem Vorsitzenden des Verbandes, Herrn Landrat Lange, war es sehr wichtig, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses festzustellen. Ah, fünf stimmberechtigte Mitglieder sind da? Vier hätten auch gereicht.