Neues Politik/Planung

Neues aus Politik und Landesplanung, z.B. Pläne für neue Tagebaue in Südbrandenburg.

Lausitzer Rundschau, 07.11.2008

Braunkohle-Gegner warnen vor Wortbruch

Potsdam Braunkohle-Gegner haben die Zusage der Landesregierung angezweifelt, über die bisherigen Pläne hinaus keine weiteren Tagebaue zu genehmigen.

Nach derzeitiger Rechtslage könnten Bergbauunternehmen jederzeit weitere Kohlefelder beantragen, warnte der Koordinator des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“, Falk Hermenau, am Donnerstag. Langfristig seien mehr als 33 märkische Dörfer von der Abbaggerung bedroht. Abhilfe biete das Volksbegehren.

Das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ war am 10. Oktober gestartet worden. Zu den Initiatoren gehören Umweltverbände, die Linkspartei und die Grünen. Bis zum 9. Februar 2009 müssen 80 000 wahlberechtigte Brandenburger in den Behörden unterschreiben, um dem Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Der Stromerzeuger Vattenfall Europe will künftig die Braunkohle aus sechs erweiterten oder neuen Lausitzer Gruben fördern.

Aktuell habe das Volksbegehren-Bündnis die Bürger in den 13 Ortschaften des Kohlefeldes Calau-Süd darüber informiert, dass die Regierung keinen verbindlichen Schutz vor weiteren Tagebauen beschlossen habe, sagte Hermenau. „Die Landesregierung hatte schon einmal versprochen, Kohlefelder nicht in Anspruch zu nehmen. Dieses Versprechen, gegeben 1993 zum Feld Jänschwalde-Nord, wurde nur 14 Jahre später gebrochen.“

Hermenau verwies auf eine Studie vom Mai 2007, die Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) in Auftrag gegeben hatte. „2007 empfahlen Gutachter des Wirtschaftsministeriums, mehr als 33 Dörfer abzubaggern.“ Nur wegen der Veröffentlichung in den Medien seien die Pläne vorerst zusammengestrichen worden.

dpa/mb