Neues Abbaugebiet 2

Vattenfall hat die Erweiterung des Tagebau Nochten beantragt. Das Planverfahren dazu läuft.

Lausitzer Rundschau, 17.12.2009

Schleife und Trebendorf in Sorge

Braunkohlenausschuss und Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RPV) haben gestern den geänderten Vorentwurf für die Fortschreibung des Braunkohlenplanes für den Tagebau Nochten angenommen. Das bedeutet, dass es nicht mehr nur um eine Teil-, sondern jetzt um eine Gesamtfortschreibung des Planes von 1994 geht. Damit könnte sich, so RPV-Geschäftsführer Dr. Peter Heinrich, der Tag X, an dem klar ist, ob Vattenfall das Vorranggebiet abbauen darf oder nicht, verschieben.

Mit einem geschätzten Blutdruck von 200 sind Trebendorfs Bürgermeister Peter Mäkelburg und Schleifes Gemeindechef Reinhard Bork gestern früh nach Görlitz gefahren. Beide sind nicht glücklich darüber, dass die bisherige Teilfortschreibung nicht mehr aktuell ist, sondern es jetzt um eine Komplettfortschreibung geht. „Niemand hat uns einbezogen, niemand hat mit uns vorher darüber gesprochen“, kritisieren beide. Denn es geht um die Lebensplanung von 1500 Menschen in beiden Gemeinden, über die das Damoklesschwert einer Umsiedlung schwebt. „Die verlassen sich darauf, dass sie spätestens Ende 2011 wissen, ob sie ihre Häuser verlassen müssen oder nicht.“ Davon könne jetzt wohl nicht mehr die Rede sein, vermuten beide Bürgermeister.

Doch die Gesamtfortschreibung ist aus juristischer Sicht notwendig und der gesamten Sache zweckdienlicher. Darauf haben sowohl Landrat Bernd Lange als auch Peter Heinrich gestern mehrmals hingewisen. „Wir setzen etwas fort, und es bedeutet nicht, den alten Braunkohlenplan aufzulösen.“ Alles geschehe aus Fürsorge auch gegenüber den Bürgern.

Die entscheidenden Hinweise hatte das sächsische Innenministerium gegeben, als der Vorentwurf des teilfortgeschriebenen Bergbauplanes Ende letzten Jahres zur Abwägung auf dem Tisch lag.

Unverständliche Reaktion

Für Mäkelburg und Bork völlig unverständlich. Denn genau das Ministerium habe der 2007 beschlossenen Teilfortschreibung seinen Segen gegeben. Sogar ein Gutachten war damals angefertigt worden, um die Richtigkeit dieses Vorgehens zu untermauern. Lange hatte das gestern auch noch einmal unterstrichen. Er sagte aber auch, dass man auf die Hinweise der Genehmigungsbehörde reagieren müsse. Denn: „Wir wollen Rechtssicherheit mit dem Verfahren.“ Lange nahm an, wie er sagte, dass die Gemeinden froh sein würden, dass der Rechtssicherheit so viel Bedeutung beigemessen wird. „Die Gebietskulisse bleibt doch dieselbe“, beschwichtigte der Landrat.

Landrat Lange bedauerte es im Nachhinein, dass bisher – „auf Druck der Beteiligten“ – davon gesprochen wurde, dass die Entscheidung über das Vorranggebiet bis Ende 2011 falle.

Der Referent der Domowina, Werner Srocka, setzt die aktuelle Entwicklung mit einem Schritt rückwärts gleich. „Die Teilfortschreibung wurde beschlossen, um in kürzester Zeit Planungssicherheit für die Bürger und auch Vattenfall zu erhalten.“ Und nun würden alle von der Kehrtwende überrollt. Das rufe Unsicherheit hervor. „Und es hat auch etwas mit der Glaubwürdigkeit des Gremiums hier zu tun“, so Srocka. Die Domowina unterstütze die Gemeinden in ihrer Forderung, die bisherige Terminkette einzuhalten, betonte er. Srocka kritisierte, dass die Gemeinden nicht rechtzeitig über die veränderte Situation informiert wurden.

Landrat Lange bedauerte es im Nachhinein, dass bisher – „auf Druck der Beteiligten“ – davon gesprochen wurde, dass die Entscheidung über das Vorranggebiet bis Ende 2011 falle. Auch bei den gestern genannten Terminen könne es sich nur um Orientierungsdaten handeln. Denn: „Es ist ein offenes Verfahren, ein ernsthaftes, sauberes Verfahren.“ Niemand wisse, wie es ausgeht. Er ziehe sich auch den Schuh an, dass es in den letzten Monaten geklemmt habe, was den Informationsfluss angeht. „Wir waren im Findungsprozess.“

Vertraglich zugesichert

Das interessierte Reinhard Bork nicht wirklich. Denn er sieht ein ganz anderes Problem: „Es ist im Schleife-Vertrag vereinbart, dass die Umsiedlungen nach dem 94er-Braunkohlenplan bis Ende 2013 abgeschlossen sein müssen. Es ist den Betroffenen aber auch zugesichert worden, dass sie auf die Entscheidung warten und dann gemeinsam umsiedeln können. Denn unser oberstes Ziel ist der Erhalt der Dorfgemeinschaften und des Kirchspiels Schleifes. Doch dieser Termin ist nun nicht mehr zu halten.“ Er wie auch Peter Mäkelburg würden ebenso Rechtssicherheit wollen und verstehen, dass dazu bestimmte Arbeitsschritte zu gehen sind. „Aber wir brauchen so kurzzeitig wie möglich eine verbindliche Aussage. Wenn es sich verzögert, gibt es riesige Probleme mit den betroffenen Familien“, ist Mäkelburg überzeugt. Der Trebendorfer machte noch einmal deutlich, dass kein einziger Hurra brüllt, wenn er umsiedeln muss. Vorausgesetzt, Vatenfall darf das Vorranggebiet abbauen. „Aber wenn es so sein soll, dann wollen sie so schnell wie möglich umsiedeln.“ Das sei ihnen auch zugesichert worden.

Mit Unverständnis reagierte Mäkelburg nach allem Gehörten darauf, dass im Umsiedlungsangebot von Vattenfall (SAP – soziales Anforderungsprofil), welches die Gemeinde für die Ortsbreiche Klein Trebendorf und Mühlrose erst am 30. November erhalten hat, noch die alte Zeitleiste geschrieben steht – wenn Umsiedlung, dann bis Ende 2013.

„Wir wollen das trotzdem bewerkstelligen und in kürzester Zeit Klarheit für die Beölkerung erreichen“, sagte Peter Heinrich an. Vattenfall-Vertreter Gert Klocek betonte, dass das Unternehmen zu den Terminen im SAP stehe und sie einhalten werde. Er bat darum, jetzt alle Kraft in ein rechtssicheres Verfahren zu stecken.

Die bisher investierte Arbeit in den Vorentwurf der Teilfortschreibung landet nicht im Papierkorb, sondern alle Erkenntnisse fließen in die Gesamtfortschreibung des Braunkohlenplanes von 1994 ein.

Neu ist, dass das Vorranggebiet jetzt Abbaugebiet 2 heißt. Es handelt sich nur um einen anderen Begriff für die gleiche Gebietskulisse.

 


Von Gabi Nitsche