Neues Abbaugebiet 2

Vattenfall hat die Erweiterung des Tagebau Nochten beantragt. Das Planverfahren dazu läuft.

Lausitzer Rundschau, 9. Juli 2008

Fragebogen erläutert / Kontroverse Standpunkte

Gemeinderat will ohne Bürgermeinung nicht entscheiden

Schleife. Kurz vor dem Jahrtausendwechsel haben Simone und Jörg Funda auf ihrem Grundstück in Rohne einen Baum gepflanzt – einen kanadischen Blutahorn. «Als Großeltern, so haben wir damals geträumt, wollten wir hier auf einer Bank sitzen und unsere Enkelkinder beobachten. Aber daraus wird ja nun nichts . . .» Rohne gehört zu jenen Orten, die vom Tagebau Nochten geschluckt werden, wenn Bergbautreiber Vattenfall das Vorranggebiet genehmigt bekommt.

Auf dem Grundstück haben schon Generationen der Familie ihre Handschrift hinterlassen. «Hier haben wir bis zuletzt meinen Papa gepflegt.» Nie und nimmer wollte Simone Funda als junges Mädchen auf dem Dorf leben. «Was hab’ ich mich nach der Stadt gesehnt! Und heute? Heute könnte ich heulen, wenn ich daran denke, dass wir womöglich umsiedeln müssen.» Leicht falle niemandem in ihrer Familie dieser Gedanke. Emotionen schlagen hoch. Trotzdem gehören sie zu jenen in Rohne, die sich um Sachlichkeit im Umgang mit dem Thema bemühen. «Die Befragung, die die Gemeinde jetzt vorhat, ist vernünftig» , sagt die Mutti zweier Jungs (5 und 1 Jahr).

So wie sie denken viele aus Schleife, Rohne und Mulkwitz, aber nicht alle. Das hat die Einwohnerversammlung, zu der die Gemeinde am Montag ins Sorbische Kulturzentrum eingeladen hatte, gezeigt. Bei dieser ging es um diese Bürgerbefragung.

 

Bork: Mehrheitlicher Wille

Reinhard Bork, derzeit noch stellvertretender, ab August dann Bürgermeister von Schleife, erinnerte, dass die Befragung zu diesem sensiblen Thema mehrheitlicher Wille der Einwohner nach den Informationsveranstaltungen im Frühjahr zum Thema «Vorranggebiet Tagebau Nochten» gewesen ist. Auf Wunsch der Gemeinde hatte der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien die Planungen zur Inanspruchnahme des Vorranggebietes durch Vattenfall detailliert vorgestellt.

Inzwischen liegt der Vorentwurf für den fortgeschriebenen Braunkohlenplan vor, und die Gemeinde Schleife ist aufgefordert, Stellung zu nehmen. «Das wollen wir als Gemeinde nicht, ohne zuvor die Bürger gefragt zu haben» , betonte Bork.

Es gehe um die Meinungen der Betroffenen zu einer möglichen Umsiedlung und welchen Bedarf an Information diese zu dem Thema haben. Gemeinderat und Ort schaftsräte haben sowohl den Fragenkomplex ausgearbeitet als auch das Büro Intelligenz System Transfer ausgewählt, berichtete Reinhard Bork.

Das Ergebnis der Befragung bildet dann die Grundlage für die Stellungnahme der Gemeinde als ein von insgesamt 150 Trägern öffentlicher Belange. Normalerweise war im Juni Termin für diese Meinungsäußerung. Doch die Frist wurde aufgrund der Befragung bis zum September verlängert.

 

Kritik an Befragung geäußert

Den Fragenkomplex zu beantworten, sei absolut freiwillig, und die Angaben würden auch dem Datenschutz unterliegen, wurde am Montag betont. Dennoch machte sich bei einigen der Anwesenden Argwohn breit, nachdem die zwölf Fragen bekannt waren.

Martin Wagner aus Rohne sagte im Namen einer Diskussionsrunde, diese Fragen würden nicht den Kern der Sache treffen. Die Bürger würden sich erst einmal positionieren wollen, ob sie überhaupt ihre Dörfer preisgeben wollen. Die Antwort auf die Frage «Wenn Sie an die Inanspruchnahme des Vorranggebietes und eine mögliche Umsiedlung denken, was bewegt Sie dabei?» lasse keine Bewertung zu. Als Handlungsgrundlage für die Gemeinde braucht es Zahlen, sagte Wagner.

Edith Penk, ebenfalls aus Rohne, war der Meinung, dass die Antworten nicht den Bürgern, sondern «eindeutig Vattenfall» diene. Sie wiederholte, dass man sich zuerst an die Landesregierung wenden müsse, um die Inanspruchnahme durch den Bergbau zu verhindern. «Das haben wir gemacht. Der Ministerpräsident war hier» , erinnerte Bork und verwies auf das Energieprogramm Sachsens.

 

Schleifes Interessengruppen

Reinhard Bork sprach aber noch etwas anderes an – die verschiedenen Interessenlagen der Einwohner. Drei Gruppen gäbe es seiner Meinung nach: 1. Wir wollen unter allen Umständen bleiben und keine Weiterführung des Tagebaus. «Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürger, die im Vorruhestand oder Rentenalter sind, sagen, sie wollen hier nicht weg. Diese Menschen wollen auf ihrem Anwesen ihr Lebenswerk genießen und die Früchte ihrer jahrzehntelangen mühevollen und entbehrungsreichen Arbeit ernten.»

Er denke vor allem an jene, die schon einmal umsiedeln mussten und nun wieder davor stehen, etwa aus Mühlrose oder Tzschelln. Er wisse um die seelischen Belastungen, sagte Bork. «Und ich verstehe Sie, wenn Sie darüber verbittert sind.» Dann gäbe es die 2. Gruppe, die sagt – für die Erhaltung der Arbeitsplätze nehmen wir die Umsiedlung in Kauf. «Leute, die sagen, sie wollen so frühzeitig wie möglich umsiedeln und nicht erst in zehn oder 15 Jahren. Das ist also genau die gegenläufige Tendenz zur ersten Gruppe.» Wie Bork hier sagte, lägen schon Anträge dieser Bürger vor.

 

Bork: Wie soll sich Rat entscheiden?

«Und dann gibt es drittens die zukünftigen Nachbarn des Tagebaus, die Randbetroffenen, die berechtigtes Interesse haben, die Lebensqualität zu erhalten und schon 160 Unterschriften gesammelt haben.» Für diese, so betonte Bork, gäbe es im Unterschied zu den Umsiedlern bisher überhaupt keine gesetzlich festgelegten Entschädigungsregelungen. «Diese drei Interessengruppen haben ihre in jedem Fall berechtigten Forderungen an Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister gerichtet.»

Reinhard Bork fragte an dieser Stelle die Anwesenden, für welche dieser drei Gruppen sich nun der Gemeinderat und der Bürgermeister entscheiden sollten? «Ohne den anderen beiden wehzutun und ihre Interessen zu verletzen.» Borks Antwort: «Es gibt auch hier keine Schwarz-Weiß-Malerei, keine Ja-Nein-Entscheidung.»

Der Gemeinderat habe auch hier die Interessen aller Bürger verantwortungsbewusst wahrzunehmen, so Bork.

«Die vorliegenden Pläne zur Inanspruchnahme des Vorranggebietes sind ein schwerwiegender Eingriff in unser Siedlungsgebiet, sie gefährden den Fortbestand unserer Gemeinde» , stellte der baldige Bürgermeister fest und begründete das. Aber er benannte auch die andere Seite der Medaille: Der Abbau der Kohle bedeutet auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätze für die Jugend in dieser strukturschwachen Region. «Wem ist geholfen, wenn unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages nicht mehr da sind oder einen wesentlichen Teil ihrer Freizeit auf der Autobahn verbringen?» Es stelle sich die Frage, ob die Dörfer nicht auch aussterben, wenn zwei Rentner auf ihrem Vierseiten-Hof zurückbleiben, den sie selbst nicht mehr bewirtschaften können. «Bedeutet nicht auch für junge Familien der Wegzug wegen fehlender Arbeit Heimatverlust?» Bork bat die Anwesenden um Unterstützung, darum, sich mit konstruktiver Kritik einzubringen und erntete dafür starken Applaus.

Einer, der nicht Beifall spendete, war Martin Wagner, der nicht nur kritische Worte sagte, sondern auch Bork unterstelle, er würde das alles nur zu seinem Vorteil machen. Nun meldete sich auch Matthias Jainsch aus Rohne, der in der besagten Diskussionsrunde «nicht erwünscht ist, weil ich kontrovers diskutiere, zugezogen bin.» Eindringlich wandte er sich an Wagner: «So kann man doch nicht mit Menschen reden, den Bürgermeister angreifen oder die Leute von Vattenfall. Hört endlich auf ins Persönliche zu gehen, lasst uns endlich an die Zukunft denken!»

 

Zum Thema: Zeitleiste für die Bürgerbefragung

Nach der Versammlung am Montag sind gestern die Fragebögen an die Einwohner ab 18 Jahre versandt worden. Bis 25. Juli bittet die Gemeinde um Rückantwort. Anfang September präsentiert die beauftragte Firma Intelligenz System Transfer aus Berlin die Ergebnisse der Befragung, die dann in die Stellungnahme der Gemeinde zum Vorentwurf des fortgeschriebenen Braunkohleplanes einfließt.

von Gabi Nitsche