Neues Abbaugebiet 2

Vattenfall hat die Erweiterung des Tagebau Nochten beantragt. Das Planverfahren dazu läuft.

 

Lausitzer Rundschau,  17.05.2008

Braunkohlenausschuss in Schleife getagt / Mäkelburg und Hascha stellen Forderungen auf

Trebendorf bleibt dabei: keine B 160

 

Der Vorentwurf der Teilfortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten aus dem Jahr 1994 ist fertig. Gestern lag das Dokument dem Braunkohlenausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien vor. Nun kann die Verbandsversammlung am 12. Juni die öffentliche Anhörung beginnen. Dafür haben sich die Ausschussmitglieder gestern einstimmig entschieden. Peter Mäkelburg, Bürgermeister von Trebendorf, machte in der Diskussion unmissverständlich klar: keine zusätzliche Belastung zum Tagebau durch eine Bundesstraße 160.

Wo andere ihre Wortwahl genau überlegen, um ja kein Porzellan zu zerschlagen, nimmt der Trebendorfer Gemeindechef kein Blatt vor den Mund. So auch gestern in der 51. Sitzung des Braunkohlenausschusses. Der Vorentwurf sieht für später eine Ortsumfahrung für Trebendorf vor als Ersatz für die Kreisstraße nach Trebendorf, die durch das Vorranggebiet möglicherweise von der Bildfläche verschwindet. Peter Mäkelburg hegt nun den Verdacht, dass die eingezeichnete Linie ein Vorgriff ist auf die B 160. «Ich hätte nichts gegen gegen eine Ortsumfahrung, aber ich bin gegen eine Trasse für die B 160» , stellte er klar. Für Dr. Peter Heinrich vom Regionalplanungsverband komme es aber nicht infrage, «auf kaltem Weg die Bundesstraße zu schaffen» , wies dieser den Verdacht ab.
Das Raumordnungsverfahren für die Bundesstraße soll im Sommer beginnen, informierte Heinrich. «Erst nach dem Grundlagenvertrag?» , fragte der Trebendorfer. Denn die Gemeinde steht kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages mit Vattenfall, der im Zusammenhang mit der Teilortsumsiedlung abgeschlossen wird. «Wir möchten zugesichert haben, dass es zusätzlich zur Belastung durch den Tagebau keine Belastung mit der B 160 gibt» , so Mäkelburg. Prof. Dr. Detlev Dähnert, Leiter der Bergbauplanung/-infrastruktur bei Vattenfall, knüpfte daran an: «Eine Trasse durch das Umsiedlungsgebiet wird es nicht geben» , darüber habe sich Vattenfall bilateral mit Trebendorf verständigt.
«Die Tagebaurandstraße darf auch keine Gemeindestraße sein, die wir dann unterhalten müssen.» , meldete sich Schleifes Bürgermeister Hans Hascha zu Wort. Landrat Bernd Lange klärte auf: Wenn es als Gemeindeverbindungsstraße definiert werde, könne es auch eine Kreisstraße, aber eben keine Bundesstraße werden.

Trebendorfer Felder

Im zweiten Sitzungsteil ging es um die Fortschreibung der Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne. Auch dafür lag der Vorentwurf vor. Und auch dafür gab der Braunkohlenausschuss grünes Licht. Die Ver bandsversammlung kann nun die Anhörung beginnen. Für 13 ehemalige Tagebaue, die seit den 90er Jahren saniert werden, sind Sanierungsziele aktualisiert worden. Zum Beispiel für den früheren Tagebau «Trebendorfer Felder» die Wasserqualität für den Halbendorfer See nachhaltig zu garantieren und die Straße über den Damm zwischen Halbendorf und Trebendorf fertigzustellen.
«Die Straße über den Damm muss kurzfristig fertiggestellt werden. Denn die Umsiedlungsstandorte Kaupe I und II befinden sich links und rechts davon. Und wir siedeln ab 2010 um» , warf Mäkelburg ein. Lange genug kämpfe Trebendorf um eine vernünftige Verbindung. Dr. Heinrich gab Rückendeckung: «Da muss etwas passieren» , sagte auch er und bedankte sich für Mäkelburgs Einsatz. Bernd Lange sicherte zu, bei der Verbandsversammlung am 12. Juni genaue Informationen zu geben, vor allem über die Zeitachse der Realisierung des geforderten Straßenbaus. Parallel zu der Damm-Straße müsse auch das Problem der früheren «Gustav-Adolf Grube» gelöst werden. «Seit Jahr und Tag ist bekannt, dass die Hohlräume nicht richtig verpresst wurden. Und die Grube befindet sich unterirdisch genau zwischen Kaupe I und II.» Deshalb gibt es für Peter Mäkelburg nur eins: «Das muss geklärt werden, bevor wir umsiedeln.»
«Schleife und die Gemeinde Groß Düben betreiben das Erholungsgebiet Halbendorfer See als Zweckverband. Wir brauchen hier die bessere Wasserqualität nicht nur für eine, sondern für beide Mulden» , setzte Hans Hascha aus Schleife einen weiteren Schwerpunkt, der unbedingt berücksichtigt werden sollte.

Zum Thema: Zukunft fürs Sorbische

Für die Sorben erklärte Manfred Hermasch, Sprecher des Domowina-Regionalverbandes, u.a.: Wir begrüßen, dass Schleife eine Bürgerbefragung machen wird, um zu wissen, was die Bürger hinsichtlich Vorranggebiet wollen. Diese fordern von der Politik auch Auskunft darüber, wie ein Neu-Rohne aussehen soll. Doch die Bürger können nur selbst sagen, ob sie es überhaupt wollen. Es bedeutet, dass sie mitarbeiten müssen, und dass die Zwistigkeiten zwischen den Rohnern ausgeräumt werden müssen. Die Domowina will sich in diesen Prozess einbringen. Die Bürger sollen im Kirchspiel Schleife bleiben, und dann hätte das Sorbische eine Zukunft.

Von Gabi Nitsche