Neues Initiativen/Protest

Spätestens seit Horno regt sich in der Lausitz Widerstand gegen die Braunkohlenförderung. Neues dazu hier.

Finanzkrise, Gasstreit und Amtseintragung zum Trotz

Lausitzer Rundschau, 11.02.2009


Potsdam. Die klimaschädliche Braunkohleverstromung, die Abbaggerung von Lausitz-Dörfern und die schwierigen Bedingungen für Volksbegehren sollen Themen im Landtagswahlkampf werden. Das kündigten die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag an.

„Das letzte Wort über die Abbaggerung der Dörfer ist noch nicht gesprochen.“ Für das Begehren gab es in den vergangenen vier Monaten 25 168 gültige Unterschriften. Um einen Volksentscheid zu erzwingen, wären aber mindestens 80 000 nötig gewesen. Der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Axel Kruschat, forderte die Menschen auf, jetzt zu Stromanbietern zu wechseln, die keine Energie aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle gewinnen. Erinnerung an CCS-Zusage Kruschat erinnerte an die Zusage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dass es keine neuen Tagebaue ohne den erfolgreichen Einsatz der Clean-Coal-Technologie CCS geben solle. Dabei wird das klimaschädliche Kohlendioxid abgeschieden und unterirdisch gelagert. Platzeck sollte seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und diese Bedingung auch gesetzlich oder vertraglich verankern, forderte Kruschat. „Aber auch mit einer solchen Technologie würde es keinen Freibrief für die Abbaggerung von Dörfern geben.“ Der Vorsitzende der Linken, Thomas Nord, nannte als einen Grund des Scheiterns die Finanzkrise, mit der die Angst vor Jobverlusten verbunden sei. Im Dezember sei dann noch der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine dazugekommen. Dritter Grund seien sicherlich die geringe Zahl von Ämtern und die ungünstigen Öffnungszeiten, sagte Nord. Nach einer Umfrage im Auftrag der Linken unterstützen fast 60 Prozent der Brandenburger grundsätzlich das Ziel des Volksbegehrens. „Es war aber sicherlich nicht sehr förderlich, wenn man im Meldeamt erst eine Nummer ziehen und dann noch zwei Stunden warten muss, um unterschreiben zu dürfen.“ Nur in den Ämtern konnten die Menschen für das Volksbegehren unterschreiben. Nach einer Studie des Vereins „Mehr Demokratie“ hatte die Hälfte der Eintragungsstellen nur an zwei oder drei Tagen pro Woche geöffnet. Einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace zufolge hätten sich bis zu 70 Prozent der Brandenburger unter einfacheren Bedingungen an dem Volksbegehren beteiligt. Nord forderte die auch in anderen Bundesländern praktizierte Straßensammlung von Unterschriften. Wichtig wäre auch die Möglichkeit einer Briefwahl. Daniel Häfner, Sprecher der „Freunde von Lacoma“, kritisierte erneut die Haltung des Energiekonzerns Vattenfall. „Ich sehe auch kein Dialogangebot von Vattenfall.“ Alles was hier angeboten werde, sei ein Monolog zur Durchsetzung der eigenen Profitinteressen. „Die Gewinne aus der Braunkohleverstromung bleiben nicht in der Region“, warf Häfner dem Energieversorger vor. „Das Volk hat nicht begehrt“ Der Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Klaus Ness, kritisierte dagegen die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens scharf. Indem sie ihre Niederlage jetzt beispielsweise mit zu langen Wegen für die Bürger, bürokratischen Hürden und Verfassungsmängeln begründeten, würden sie sich selbst belügen. In keinem einzigen Landkreis und in keiner einzigen kreisfreien Stadt sei das nötige Quorum von 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten zusammengekommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens sollten die Schuld auch bei sich selbst suchen und sich fragen, ob sie nicht die Stimmung falsch eingeschätzt haben, bemerkte Ness. „Das Volk hat schlicht und ergreifend nicht begehrt.“ Den Initiatoren sei es – mit hohem finanziellen Aufwand – auch um die Durchsetzung einer „ideologischen Energiepolitik“ gegangen. dpa/ab
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