Neues Initiativen/Protest

Spätestens seit Horno regt sich in der Lausitz Widerstand gegen die Braunkohlenförderung. Neues dazu hier.

Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Spremberg, 16.10.2007

Netz gegen Tagebaue entsteht

Vertreter aus 40 Lausitzer Orten verabschieden in Gosda Erklärung

 

Dieses bis auf eine Enthaltung einstimmige Ja bedeutet ein Nein: nein zu neuen Braunkohletagebauen in der Region. Fast alle Hände der Vertreter aus rund 40 Lausitzer Orten gingen am Sonntagabend im Gosdaer Gemeindezentrum «Alter Schafstall» nach oben, nachdem der Sprecher der Klinger Runde Egbert Piosik gefragt hatte, wer das Positionspapier des Niederlausitzer Vernetzungstreffens mitträgt. In dem von der Klinger Runde erarbeiteten Papier wird die Unterstützung einer Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebau erklärt. Es enthält zudem die Kernaussage: «Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar» – mit Ausrufezeichen.

Weil die mehr als 70 Einladungen keine Anmeldung verlangt hatten, war Piosik vom Besucher-Ansturm überrascht. Rund 100 Personen füllten den «Alten Schafstall» .

Eine Karte zeigte, woher die Anwesenden angereist waren. Die umfangreiche Vorstellungsrunde zeigte dann das ganze Ausmaß: Bürgerinitiativen, Interessierte, politische und kirchliche Vertreter aus rund 40 Lausitzer Orten waren gekommen. So hatten sich die Ortsbürgermeister aus direkt betroffenen Orten wie Proschim, Atterwasch, Kerkwitz ebenso wie Vertreter aus Randgemeinden und Städten wie Forst, die in den aktuellen Aufschlussplänen nicht vorkommen, eingefunden. Auch aus der sächsischen Gemeinde Schleife waren betroffene Bürger gekommen. «Wir haben nicht mit so vielen Menschen gerechnet» , sagte der Cottbuser Martin Berngruber von der Grünen Liga auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Das zeige das Interesse und die Solidarität.


Erklärung soll Appellcharakter haben

Der Forster Ulrich Hirthe, der in einer neunköpfigen Gruppe an dem Positionspapier gearbeitet hatte, wies darauf hin, dass ihn und seine Verwandtschaft das Thema Braunkohletagebau seit seiner Jugend begleite. Er erläuterte das Papier und begründete die häufig verwendeten Ausrufezeichen im Text: «Es soll einen appellartigen Charakter haben» , sagte er. Neben dem Umweltschutz werde darin vor allem der Heimat-Begriff betont – auch, um zu verhindern, dass der Heimat-Begriff von rechten Gruppierungen besetzt werde, so Hirthe. Dabei setze die Klinger Runde auch auf die breite Unterstützung der Kirchengemeinden, betonte Hirthe.

Ein Beispiel praktischer Vernetzung zeigten Jörg Herbst und Günther Spretz von der Bürgerinitiative Umsiedler Schleife aus dem Ortsteil Rohne in Nordsachsen: Um zu verhindern, dass in den von den jetzigen Plänen für die betroffenen Gemeinden eine ähnliche Situation wie für sie entstehe, berichteten sie einfach von ihrer Lage.

Demnach soll die Gemeinde Schleife über einen Rahmenvertrag zur Umsiedlung möglicherweise ohne anwaltlichen Beistand verhandeln. Die Gemeindevertreter sollen heute darüber entscheiden und hätten dabei auch die Interessen der Randbewohner zu berücksichtigen, die an baldigen Verhandlungen interessiert sind. Egbert Piosik verwies eine kurzzeitig aufflammende Diskussion zum Thema in die Gemeinde. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage sagte er, in diesem Fall gehe es nicht um juristische Beratung im Rahmen der Klinger Runde, sondern um die Vernetzung und Information anderer Teilnehmer.
[Ergänzung von  www.umsiedler-schleife.de: Allerdings äußerte sich Herr Piosik gegenüber einem anwesenden Gemeinderatsmitglied aus Schleife sehr deutlich, was er persönlich vom Verhalten des Schleifer Gemeinderats hält].
Auch er bezeichnete das Vernetzungstreffen als «großen Erfolg».


Starkes Interesse an Volksinitiative

Viele Fragen hatte René Schuster von der Grünen Liga zu der brandenburgischen Volksinitiative «Keine neuen Braunkohletagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik» zu beantworten. Dabei sollen ihm zufolge 20 000 Unterschriften zusammenkommen, um einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser solle den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue in Brandenburg verhindern.
25 Teilnehmer unterzeichneten nach Angaben von Martin Berngruber von der Grünen Liga noch während der Veranstaltung. 50 Unterschriftsbögen wurden mitgenommen. Bereits Ende vergangener Woche waren in Forst Ulrich Hirthe zufolge 350 Unterschriften zusammengekommen.

Von Frank Muscheid