Neues Initiativen/Protest

Spätestens seit Horno regt sich in der Lausitz Widerstand gegen die Braunkohlenförderung. Neues dazu hier.

Potsdamer Neueste Nachrichten, 12.10.2007 

Nur ein Problem?

Ist der Widerstand gegen Platzecks Kohlepolitik verantwortungslos oder ist es die Politik? Eine Analyse


Regierungschef Matthias Platzeck hat gestern im Landtag seine Politik verteidigt, in der Lausitz an Abbau und Verstromung der Braunkohle festzuhalten. Auf die Forderungen der Links-Opposition nach einem Plan B für die Lausitz, fragte er, wo eigentlich das Problem sei. Schließlich sei seitens der Regierung gegenüber dem Konzern Vattenfall klargestellt worden, dass es keine Erlaubnis für neue Braunkohle-Kraftwerke geben werden, wenn die Technologie für die Abscheidung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) aus der Kraftwerksabluft nicht funktioniere.

Bleibt tatsächlich die Frage, wo das Problem ist? Die Antwort: Es ist nicht ein Problem, es sind viele.

Denn, wer wie Regierungschef Matthias Platzeck sagt, dass neue Braunkohlekraftwerke für Vattenfall nur genehmigt werden, wenn die CO2-Abscheidungstechnik funktioniert, der muss auch sagen, was ist, wenn die Technik nicht funktioniert. Der muss also eben doch einen Plan B haben, den nicht nur die Linke, Teile der SPD und der CDU fordern, sondern auch der Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber.

Wer mit Arbeitsplätzen argumentiert, der muss den angeblich 12 000 Menschen, die in der Lausitz direkt und indirekt noch von der Braunkohle und deren Verstromung leben, sagen, was ist, wenn’s mit der neuen Technik nicht klappt. – Auch das ist Politik. – Man kann nicht mit dem Bus auf eine Wand zufahren und den Insassen erklären, an der Kurvenproblematik werde noch geforscht und dann so tun, als verstünde man die Frage nach Alternativrouten oder Bremsmechanismen nicht.

Wer wie Platzeck argumentiert, der muss ehrlich sein und den Leuten auch sagen, dass es für die alten Kohlekraftwerke keine Laufzeitbegrenzung gibt – sie theoretisch also auch mit nur kleinen Modernisierungen immer weiter betrieben werden könnten, so lange sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Man kann nicht mit dem Bus auf eine Wand zufahren und den Insassen erklären, an der Kurvenproblematik werde noch geforscht.

Der muss auch sagen, das es eben nur eine unverbindliche Zusage von Vattenfall ist, die neue Technik zu entwickeln und einen kleinen 300-Megawatt-Block mit der neuen Technologie in Jänschwalde zu errichten. Der könnte dann sehr lange als einziger seiner Art als Placebo neben seinem dreckigen Vorfahren, dem alten 3000-Megawatt-Kraftwerk stehen (wie ein kleinen Fahrraddynamo neben einer Autolichtmaschine). Der muss sagen, dass es ist eben nicht einklagbar, dass Vattenfall mehr baut als den einen Mini-Block. Die Genehmigung der Tagebaue daran zu knüpfen ist schlicht unmöglich.

Wer wie Platzeck offenbar alternativlos beim Thema Kohle auf die CO2-Abscheidung aus der Kraftwerksabluft und die unterirdische Lagerung des Kraftwerks-CO2 setzt, der hat noch mehr zu erklären. Denn der muss auch sagen, wie dies überhaupt als Grundlage für eine seriöse Politik erwogen werden kann, wenn die Potsdamer Geoforscher selbst es sind, die darauf aufmerksam machen, dass sie besonders bei der unterirdischen Lagerung knapp dem Stadium der Grundlagenforschung entwachsen sind. Denn beim Forschungsstandort im brandenburgischen Ketzin wird erforscht, wie das CO2 unter die Erde gepumpt werden kann, wie die Bohrlöcher abgedichtet und – lapidar gesagt – aus welcher Zementmischung der Pfropfen sein muss, mit dem irgendwann einmal eine volle Lagerstätte dauerhaft abgedichtet werden muss. Wie sich das CO2 unterirdisch verhält, wie es mit der Umgebung (Tongesteine, Salzwasser) regiert, was in der Umgebung der Lagerstätte im Untergrund aufgrund der Druckerhöhung und der hydrologischen, chemischen und geologischen Wechselwirkungen über zehn Jahre passiert, das alles können die Forscher auch in zehn Jahren nicht genau sagen – von einer Lagerzeit über Jahrzehnte hinweg ganz zu schweigen. Denn es gibt schlicht keine Langzeituntersuchungen.

Wer so argumentiert, der muss auch sagen, dass sich die möglichen Lagerstätten nicht in der Nähe der Kraftwerke befinden sondern meist in Norddeutschland. Der muss auch sagen, dass für den CO2-Transport dorthin Leitungssysteme entwickelt, erprobt, genehmigt und gebaut werden müssen. Der muss erklären, dass die Lagerstätten nicht einfach schon da sind, sondern dass sie erkundet, die Reaktionen des CO2 mit dem Umgebungsgestein für jeden Standort neu erforscht werden muss. Der muss sagen, dass auf die Erkundung einer möglichen Lagerstätte die sehr deutschen Planungs- und die Genehmigungsphasen mit ihren Planfeststellungsverfahren und öffentlichen Auslegungen, Ein- und Widerspruchsfristen, Abwägungen, Klagen und Revisionen folgen – und das alles kann dann Jahre dauern. Und, er muss auch sagen, dass die Lagerstätten dann auch nur für maximal 60 Jahre reichen.

Und das sind nur ein Paar der Probleme.



Für eine Lösung der Probleme, auf die sich dann jenseits der Tages- und Periodenpolitik eine tatsächlich fortschrittliche, zukunftssichernde Politik gründen lässt findet man nicht in Schweden bei Vattenfall. Jedenfalls nicht nur.

Keine Frage, Vattenfall engagiert sich stark in Brandenburg. Vattenfall ist als Arbeitsplatz- und Geldgeber in Brandenburg wichtig, in der Lausitz derzeit unverzichtbar – ebenso für eine Übergangsfrist die Kohle. Und, auch, wenn Platzeck so tut als sei es anders: Den sofortigen Ausstieg fordert niemand – weil es noch nicht geht. Aber ein Konzept für den Abschied von der uneffizientesten und dreckigsten Art, Strom zu erzeugen, das wird man doch wohl noch verlangen dürfen von einer Regierung. Vattenfall jedenfalls hat die Alternativstrategie längst in der Schublade. Denn für den Konzern ist brandenburgische Braunkohle aber nur so lange lukrativ, wie es auch die Gewinnmargen sind. Vattenfall ist da weiter.

 

(gefunden von: www.mulknitz.com)