Neues Initiativen/Protest

Spätestens seit Horno regt sich in der Lausitz Widerstand gegen die Braunkohlenförderung. Neues dazu hier.

Lausitzer Rundschau, 09.10.2007

Bürgerstimmen gegen Baggerschaufeln

Volksinitiative gestartet

 

Cottbus. Es ist der Startschuss für einen langen Kampf gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz. Gestern begann ein Bündnis aus Umweltschützern, Grünen und Linkspartei mit der Sammlung von Unterschriften für eine Brandenburger Volksinitiative gegen neue Kohlegruben. Volksbegehren und Volksentscheid könnten folgen. Sabine Nitschke ist die erste, die vor der Kirche von Kerkwitz eintrifft. Die 50-jährige Forstwirtin wohnt im benachbarten Atterwasch und will dort bleiben. Deshalb gehört sie zu den ersten von rund 70 Einwohnern beider Orte, die sich eine halbe Stunde später in die Listen der Volksinitiative für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in der Region eintragen.

Denn Atterwasch, Kerkwitz und Grabko, drei Dörfer in der Gemeinde Schenkendöbern im Spree-Neiße-Kreis, sollen ab 2020 dem Tagebau Jänschwalde-Nord weichen, der nach kürzlich bekannt gegebenen Plänen von Vattenfall Europe Mining über die bisher genehmigte Abbaugrenze weitergeführt werden soll. Dazu ist ein komplettes neues Planverfahren notwendig. Doch aufgeschlossen werden soll nur, wenn bis dahin die CO 2 -Abscheidung aus dem Kraftwerksabgas funktioniert.

 

Tagebaue schaden Tourismus

Sabine Nitschke und anderen Bewohnern der betroffenen Dörfer ist das egal. Sie wollen sich mit allen Mitteln gegen die Bergbaupläne wehren. «Brandenburg ist ein richtiges Urlaubsland und hier wird alles kaputt gemacht» , schimpft die Forstwirtin. «In Kerkwitz wird in drei Wochen eine junge Familie in ihr neues Haus einziehen, was haben die für eine Perspektive«» Doch sie räumt ein, dass sich nicht alle 900 Einwohner der drei bedrohten Orte gegen den Bagger wenden werden: «Die Meinungsverschiedenheiten gehen durch die Familien.»


Meist sind es ältere Menschen, die sich als erste in Kerkwitz in die Listen der Volksinitiative eintragen. Renate Petke ist 72, vor 13 Jahren hat sie noch mit ihrem Mann in Atterwasch gebaut: «Dann hätte man keine Baugenehmigungen mehr erteilen dürfen, wenn man das nun abbaggern will» , schimpft sie.


Auch Jürgen Tränkle, stellvertretender Bürgermeister in Kerkwitz, unterschreibt. «Wenn mir jemand ans Fell will, dann muss ich mich kümmern» , begründet er sein Votum kontra Kohle. Das Thema Bergbau werde sicher in zwei Jahren bei den Wahlen zum Brandenburger Landtag eine wichtige Rolle spielen. «Wer dann hier nicht Farbe bekennt, der hat schon ein Problem» , so Tränkle.

Das bisherige Farbebekennen geht auch durch die Parteien. Carolin Steinmetzer-Mann von der Partei Die Linke steht in Kerkwitz hinter dem Klapptisch mit den Unterschriftenlisten. Steinmetzer-Mann sitzt für das Elsterland im Brandenburger Landtag und teilt die Mehrheitsmeinung ihrer Partei gegen neue Gruben: «Pro-Kohle-Meinungen wie bei einigen Genossen in Cottbus sind bei der Linken eine Ausnahme.»


Frank Dietrich, der in Kerkwitz gegen neue Tagebaue unterschreibt, liegt auch nicht auf der Linie seiner Partei, der CDU. Die Christdemokraten, so der offizielle Parteistandpunkt, wollen dem Bergbau eine langfristige Perspektive in der Lausitz geben. Für die CDU saß der Bauamtsleiter der Gemeinde Schenkendöbern Anfang der 90er-Jahre im Landtag.


Gubener sollen aufwachen

Damals kämpfte er gegen die Abbaggerung von Horno. Jetzt ist sein eigener Wohnort Kerkwitz vom Bergbau bedroht. «Ich hoffe, dass die Gubener mal richtig aufwachen, denn hier soll ihr Naherholungsgebiet abgebaggert werden» , blickt Dietrich in die Nachbarschaft seines Dorfes.


Eine Stunde bevor gestern in Kerkwitz die Unterschriftenlisten ausgepackt werden, beginnt in Cottbus auf dem Stadthallenvorplatz das Werben für die Volksinitiative gegen neue Tagebaue. Schon nach wenigen Minuten haben sich die ersten Brandenburger auf den Unterschriftenlisten der Braunkohlegegner eingetragen.

Werner Fuchs, Mitglied des BUND aus Guben, gehört dazu: «Weil ich gegen die Naturzerstörung bin und gegen die Umsiedlung der Menschen aus ihren Dörfern.» Der künftige Tagebau werde die Entwicklung Gubens weiter beeinträchtigen, Grundwasser abziehen – doch wofür» Er kenne Leute, die trotzdem gerade ihre Kündigung von Vattenfall erhalten haben.

Gleich nach ihm unterschreibt ein Cottbuser, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, weil auch er wie der Kerkwitzer Frank Dietrich in der CDU ist, die sich zur Kohlepolitik des Landes bekennt. «Aber ich persönlich als Mensch, ich kann das nicht mehr vertreten, deshalb unterschreibe ich» , sagt er. Eine Reisegruppe aus Hessen möchte sich auch gerne eintragen, doch zugelassen sind nur Unterschriften von Brandenburger Bürgern.


Engagement für Umweltschutz

Bei einigen Passanten vor der Cottbuser Stadthalle stößt die Aktion jedoch auch auf Widerstand. «Mein Vater arbeitet bei Vattenfall» , sagt die 18-jährige Schülerin Nadine aus Burg. «Daher weiß ich, wie groß da die Anstrengungen sind, umweltschonende Techniken zu entwickeln.» Auch Heinz Marenke, 67, aus Spremberg mag nicht unterschreiben. «Ich brauche erst handfeste Beweise, dass es auch ohne Kohle geht» , sagt er. «Immerhin geht es um die Zukunft meiner Kinder und Enkel hier in der Region.»


Unterstützung können sich die Aktivisten der Volksinitiative aus Proschim, einem Ortsteil von Welzow, erhoffen. Proschim soll bereits 2015 umgesiedelt werden. Das Planungsverfahren für die Kohlegrube Welzow II hat begonnen. Nur zuschauen beim Unterschriftensammeln können indes die Bewohner der Gemeinde Schleife in Nordostsachsen. Dort sollen dicht hinter der Landesgrenze 1600 Menschen für die Weiterführung des Vattenfall-Tagebaus Nochten umgesiedelt werden. Eine mit der Brandenburger Volksinitiative vergleichbare Aktion gegen den Bergbau gibt es dort nicht.


Informationen zur Volksinitiative im Internet:


www.keine-neuen-tagebaue.de

 

Andrea Hilscher/Simone Wendler