Neues Initiativen/Protest

Spätestens seit Horno regt sich in der Lausitz Widerstand gegen die Braunkohlenförderung. Neues dazu hier.

Lausitzer Rundschau, 22.09.2007

 

RUNDSCHAU-Gespräch mit René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg


Interview: "Es muss auch ohne Braunkohle gehen"


Die neuen Tagebaupläne sind in der Region unvermindert Diskussionsstoff. Unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden hatte die Grüne Liga Widerstand angekündigt. Die RUNDSCHAU sprach mit René Schuster (32), dem Cottbuser Sprecher der brandenburgischen Umweltschutzorganisation, die das Vorhaben der Landesregierung als „ökologisch unverantwortlich“ bezeichnet.

Herr Schuster, die Tagebauentscheidung ist schneller gekommen, als erwartet. Waren Sie darauf vorbereitet?

Wir sind gedanklich schon darauf vorbereitet gewesen. Relativ durchsichtig ist natürlich, dass die Landesregierung Angst vor einer Volksinitiative bekommen hat, bei der alle möglicherweise betroffenen Dörfer geschlossen auftreten. Das ist der Hintergrund, weshalb sich so beeilt wurde, die Nachricht von „nur“ drei Tagebauen an die Öffentlichkeit zu bringen.


Wie wollen Sie – wie angekündigt – gegen die Pläne vorgehen?

Es ist für uns als Umweltverband schon aus ökologischen Gründen nicht verantwortbar, dass neue Tagebaue aufgeschlossen werden. Der Klimakonflikt ist nicht gelöst. Aber in Brandenburg soll ein Unternehmen einen Freifahrtschein zur Kohleförderung erhalten. Dabei wissen wir noch nicht wirklich, ob wir das Klimaproblem in den nächsten Jahrzehnten in den Griff bekommen. Zudem spielt der Naturschutz speziell in Jänschwalde-Nord eine große Rolle. Da gibt es Moorgebiete, die nicht einfach mal so ersetzt werden können und die unter europäischem Schutz stehen. Es sind ausreichend Gründe gegen Neuaufschlüsse vorhanden – selbst wenn keine Umsiedlung geplant wäre.


Aber es wird dazu kommen.

Ja, das ist ein schwerwiegendes Problem. Von knapp Tausend betroffenen Menschen wird gesprochen. Aber eigentlich sind rund 2000 Bewohner vom Bergbau bedroht. Es geht um vier neue Tagebaue, die das Land Brandenburg plant. Denn über das Teilfeld Welzow II ist auch noch nicht entschieden. In Sachsen kämen bei einer Erweiterung des Tagebaus Nochten noch einmal 1600 Umzusiedelnde hinzu. Und zu jedem Tagebau sind auch Hunderte Menschen in Randgemeinden betroffen, deren Lebensumfeld sich verschlechtern würde.


Mit der außergerichtlichen Einigung mit Vattenfall zu Lakoma haben Sie gerade eine herbe Niederlage einstecken müssen. Jetzt steht ein langer Planungszeitraum bevor. Sie brauchen einen langen Atem und möglicherweise viel Geld, um sich gegen die neuen Kohlepläne aufzustellen. Gibt dafür es ein Konzept?

Der Unterschied zum Lakoma-Streit ist, dass wir uns derzeit in einer politischen Auseinandersetzung befinden, nicht in einer juristischen. Das heißt, wir müssen in nächster Zeit keine Anwälte und Gutachter bezahlen. Sondern wir organisieren mit anderen kohlekritischen Institutionen und Verbänden eine Volksinitiative gegen jegliche neuen Tagebaue im Land Brandenburg. Damit wollen wir den politischen Druck erhöhen. Für Betroffene gibt es dabei auch kein persönliches Risiko, das gäbe es erst im juristischen Streit.


Wer sind Ihre wichtigsten Partner?

Das sind der Naturschutzbund, der BUND, der Bauernbund, der Umweltbeauftragte der evangelischen Kirche, Bündnis 90/Die Grünen und die wendische Volkspartei. Do mo wi na und Die Linke sind noch nicht im Boot, denken aber intensiv darüber nach. Eine ernstzunehmende Mitgliederzahl aus ihren Reihen sympathisiert bereits mit der Volksinitiative. Es gibt Erstunterzeichner auch aus der regionalen Wirtschaft. Das Bündnis ist schon sehr breit geworden und umfasst sehr verschiedene gesellschaftliche Schichten und politische Richtungen. Auch CDU-Mitglieder aus der Region bekennen sich zu unseren Ansichten.


In einer Pressemitteilung haben Sie den Wortbruch der Landesregierung im Zusammenhang mit negativen Bescheiden im Jahr 1993 zum Tagebau Jänschwalde-Nord angeprangert. Muss aber nicht berücksichtigt werden, dass sich die Bedingungen seither extrem verändert haben, der Energiebedarf weltweit gestiegen ist, wie es kaum jemand vorausgesagt hat?

Ich denke nicht. Man hat damals in den Braunkohleplänen mehrere Vorbehaltsgebiete angekündigt, über die später bei Bedarf noch einmal nachgedacht werden sollte. Auf Nochten und Welzow trifft das zum Beispiel zu. Für Jänschwalde gab es solche Voraussagen nicht. Den Menschen in Grabko, Atterwasch und Kerkwitz hatte die Landesregierung damals zugesichert: Hier kommt die Kohle nicht hin.


Dennoch: Ist es es nicht so, dass solche Zusagen, wegen wachsender Zwänge, Energie zu erzeugen, heute nicht mehr haltbar sind» Erneuerbare Energien liefern womöglich nicht das Potenzial, das nötig wäre.

In den Energieprognosen von 1993 waren die erneuerbaren Energien eher geringer eingeschätzt worden, als sie heute zur Geltung kommen. Daran kann es nicht liegen.


Aufgrund des Energiehungers weltweit hat die Braunkohle offenbar aber doch eine weit größere Bedeutung behalten, als man vor fast 15 Jahren vorhersehen konnte. Damit sind unter anderem ja auch politische Abhängigkeiten verbunden.

Natürlich kommt ein steigender Ölpreis den Presseabteilungen der Koh le konzerne wie gerufen. Vattenfall hat sich die Vorkaufsrechte am Bergwerkseigentum gesichert und will jetzt Geld daraus machen. Das ist für mich ein Grund, dass jetzt massiv von der Unersetzbarkeit der Braunkohle gesprochen wird. Es muss auch ohne gehen – ich bin überzeugt, dass es möglich ist, in einigen Jahrzehnten in Deutschland ohne diesen Rohstoff auszukommen. Der politische Wille für den Umbau des Energiesystems muss allerdings da sein.


Als Grund für Energieengpässe wird auch der extrem gestiegene Bedarf in China genannt. Stimmt das?

Wir können uns nicht immer mit China herausreden. Das eigentlich Wichtigste ist, den steigenden Energiebedarf nicht als gottgegeben hinzunehmen. Er ist im Zusammenhang mit dem gefährlichen Klimawandel einfach nicht akzeptierbar. Deutschland als reiches Industrieland muss vorangehen und zeigen, dass Energie gespart werden kann.


Im Zusammenhang mit dem Naturschutz wird oft diskutiert, dass der Bergbau zerstört, aber auch Neues schafft. Wie denken Sie darüber?

Da fällt mir aktuell vor allem Jänschwalde-Nord ein. Hier hat sich Vattenfall jahrelang aufgrund von Auflagen aufwändig um den Schutz der dortigen Feuchtgebiete bemüht. Und jetzt sollen diese Gebiete abgebaggert werden. Das ist widersinnig. Sicher sind auch Bergbaukippen für den Naturschutz interessant. Aber solche Flächen haben wir jetzt mehr als genug in der Lausitz.


Stichwort Vattenfall. Sie sitzen für die Grüne Liga mit Vertretern von Vattenfall seit Jahren im Braunkohlenausschuss. Wie ist das Verhältnis?

Wir sind alle erwachsene Leute, die seit den 90er-Jahren zusammen in diesem Gremium beraten. Wir gehen vernünftig miteinander um. Die Interessen sind aber gegensätzlich und das kann man auch nicht weg-schulterklopfen.


Steht die Teilnahme am Braunkohlenausschuss angesichts der neuen Lage zur Disposition?

Zunächst muss man wissen, dass der Ausschuss seit einer Gesetzesänderung 2001 nur noch beratende Funktion hat, er kann rechtlich nichts mehr entscheiden. Dennoch nehme ich Bestrebungen wahr, ihn bei Entscheidungen zu umgehen. In den vergangenen Jahren hatten die zwei Vertreter der Umweltverbände im Ausschuss leider die Rolle, als einzige auf die wunden Punkte aufmerksam zu machen. Dieser Verantwortung werden wir uns dann wohl weiter stellen müssen.

 

 


Mit RENÉ SCHUSTER sprach Verena Ufer