Neues Deutschland, 24.09.07

Gemeinde verweigert Bürgern Teilnahme an Verhandlungen mit Vattenfall

Umsiedler wollen Gehör finden

Von Klaus Muche
 
In der sächsischen Gemeinde Schleife sind Bürger von der Umsiedlung wegen des Braunkohletagebaus bedroht. Um sich besser wehren zu können, haben sie jetzt eine Bürgerinitiative gegründet.
Am Rande des Tagebaus Nochten (Oberlausitz) eskaliert der Streit um die geplante Umsiedlung zweier Dörfer. Die Betroffenen in Rohne und Mulkwitz werfen der Gemeindeverwaltung vor, nicht ihre Interessen zu vertreten. Einem Rechtsanwalt wird die Teilnahme an der Verhandlungskommission mit Vattenfall verweigert. Noch immer hoffen sie auf eine gütliche Einigung. Aber der Tagebau, der vor 39 Jahren in der Nachbarschaft bei Mühlrose seinen Anfang nahm, seither zwölf Kilometer nach Osten zog, beim Kraftwerk Boxberg drehte und nun wieder zum Ausgangspunkt zurückkehrt, verlangt die Aufgabe ihrer Höfe und die Umsiedlung an einen noch unbekannten Standort. Jetzt geht es ihnen nur noch um Gerechtigkeit bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bergbauriesen Vattenfall.

Erfahrung mit Umsiedlungen gibt es genug. Zuletzt wurden die Bewohner von Horno und Heuersdorf gezwungen, ihre Dörfer aufzugeben. Selbst die Landesregierungen in Dresden und Potsdam stehen mit dem Rücken zur Wand. Inzwischen gilt es als normal, dass sämtliche Wünsche des Energiekonzerns erfüllt werden. Gegen das unbotmäßige Horno wurde extra ein Gesetz zur Auflösung der Gemeinde geschaffen, was nicht eben für einen guten Umgang mit Bürgerrechten spricht.

Inzwischen gilt es als normal, dass sämtliche Wünsche des Energiekonzerns erfüllt werden.

Vattenfall gibt sich Mühe, wenigstens die materiellen Wünsche zu erfüllen. Die freiwillige Umsiedlung von Haidemühl gilt inzwischen ebenso als Standard wie die erzwungene von Horno. Die Umsetzung stößt aber an immer neue Grenzen. So hatte die Großgemeinde Schleife für die Teilumsiedlung von Mulkwitz und Rohne zunächst jenen Rechtsanwalt engagiert, der für Horno die Verhandlung mit Vattenfall zum Erfolg brachte. Als aber die Gemeinde finanzielle Hilfe bei der Landesregierung in Dresden beantragte, stieß sie auf taube Ohren. Obzwar Vattenfall bei der Umsiedlung von Horno alle angefallenen Kosten übernommen hatte, lehnt sie nun den Beistand dieses Rechtsanwaltes ab.

Im September 2006 schickte Vattenfall zur Klarstellung einen Brief an die Kanzlei de Witt und verkündete juristisch sauber: »Im Spitzengremium ist man zu der gemeinsamen Auffassung gelangt, dass nur nach Abstimmung und Zustimmung durch VE-M (die Bergbautochter Vattenfall Europe Mining AG, d. Red.) auf anwaltliche Beratung zurückgegriffen wird.« Eine »neue vertragliche Beziehung« zwischen der Gemeinde und dem erfahrenen Rechtsanwalt wird als »nicht erforderlich erachtet«.

Mit anderen Worten: Vattenfall hat erreicht, dass sich die kommunalpolitischen Laien von Schleife ausliefern. Welchen Preis der Konzern dafür zahlt, ist nicht bekannt. Üblich ist inzwischen, dass Vattenfall die Kosten für Straßen übernimmt, die sie selbst nutzt, oder wie im Fall Schleife für ein »Regionales Entwicklungskonzept« aufkommt – Kosten also, bei denen eine kleine Landgemeinde überfordert ist.

Eine »neue vertragliche Beziehung« zwischen der Gemeinde und dem erfahrenen Rechtsanwalt wird als »nicht erforderlich erachtet«.

Das Verständnis hört aber bei den »Umsiedlern« dort auf, wo sie wegen der engen Zusammenarbeit mit Vattenfall ihre Gemeinde in einem Interessenskonflikt sehen und sich selbst hintergangen fühlen. »Wir haben«, sagt die Fachschullehrerin Sabine Herbst, »als wir merkten, dass die Gemeinde uns nicht mehr wirklich vertritt, alle Betroffenen zusammengerufen und noch am selben Tag die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife gegründet.« Die hat bei der Kanzlei de Witt angefragt, und der Anwalt kam sofort.

Inzwischen hat Vattenfall das »Soziale Anforderungsprofil« vorgelegt. Die Bürgerinitiative konnte gegen den Widerstand der Kommunalpolitik ihre Forderungen in den offiziellen »Forderungskatalog« der Gemeinde einbringen. Doch die wichtigste Forderung, ihren Rechtsanwalt als Vertreter in die Verhandlungskommission mit Vattenfall zu schicken, lehnt die Gemeinde ab. Ebenso, den Grundlagenvertrag mit Vattenfall selbst aushandeln zu dürfen, denn der Konzern stellt sich quer.

»Vattenfall hat viele gute Rechtsanwälte, und wir selbst fühlen uns nicht kundig genug, um da bestehen zu können«, sagt Sabine Herbst. Mitte Oktober wird der Gemeinderat erneut darüber entscheiden. Wenn die Forderungen der Betroffenen wieder ignoriert werden, dann könnte es ein Fall für das Verwaltungsgericht werden.