Lausitzer Rundschau, 06.06.2007

Schleifer Umsiedler fühlen sich vom Rat ungenügend vertreten


Emotionen schlagen hoch


Die Schleifer Umsiedler wollen in den Verhandlungen mit Vattenfall zum Grundlagenvertrag, Teil I (Entschädigung), unbedingt ihren Berater, den Rechtsanwalt de Witt, mit am Tisch haben. Das hat der Gemeinderat am Montagabend abgelehnt. Die Wellen schlugen daraufhin hoch. «Sie entscheiden eindeutig gegen unseren Bürgerwunsch» , lautete der Vorwurf der Umsiedler.

Während der Fragestunde für Bürger hatten sich die Umsiedler nach den Namen jener erkundigt, die die Schleifer Verhandlungsgruppe bilden sollen. Denn unter dem Tagesordnungspunkt 9 sollte der Rat über die Besetzung befinden. Dass dieser Punkt am Ende noch abgesetzt werden würde, hatte zu diesem Zeitpunkt wohl noch niemand geahnt. Aber: Als die Namen verlesen waren, gab es helle Aufregungen unter den Umsiedlern. «Wo ist der Name von de Witt« Er sollte dabei sein.» Der amtierende Bürgermeister Reinhard Bork verneinte das. «Da soll also über die Köpfe von uns Betroffenen hinweg entschieden werden» , rief ein Mann dazwischen. Jörg Herbst, Sprecher der Bürgerinitiative «Umsiedler Schleife» , betonte nachdrücklich, dass die Bürger den einstimmigen Wunsch haben, dass ihr Berater dabei sein solle.

Reinhard Bork macht deutlich, dass der Gemeinderat die einzig legitimierte Vertretung der Bürgerschaft in der Gemeinde sei. «Der Gemeinderat wird für die bevorstehenden Verhandlungen mit Vattenfall zum Grundlagenvertrag eine Verhandlungskommission bilden.» Zu dieser würden ausschließlich Bürger aus der Gemeinde Schleife gehören, sagte er.
«Hinsichtlich der Zusammensetzung der Verhandlungskommission erfolgte von Anfang an das ausdrückliche Angebot an die von der Umsiedlung betroffenen Bürger, sich aktiv in die Vorbereitung einzubringen.» Bork betonte, dass der Gemeinderat vorgeschlagen hatte, dass zwei Vertreter der Bürgerinitiative mit am Verhandlungstisch sitzen sollen, um ihre Forderungen direkt zu vertreten. Deren Berater und der der Gemeinde könnten zu speziellen Fragen, die sich ergeben, ja hinzugezogen werden.

Der Gemeinderat sei aber nicht von den Umsiedlern legitimiert, mit Vattenfall über deren privates Eigentum zu verhandeln, erwidern diese. «Keiner von Euch ist von der Umsiedlung betroffen. Warum wollen Sie also über uns verfügen» Der Rat habe zu akzeptieren, dass der Anwalt mit an den Verhandlungstisch soll, fordern die Umsiedler. Es sei doch Irrsinn, dass dieser im Nebenraum warten soll, bis er hereingerufen werde, heißt es.
Die Emotionen kochen immer wieder hoch, so dass der amtierende Gemeindechef auffordert, sachlich zu bleiben. «Wir sind mündige Bürger und haben Entgegenkommen gezeigt, mit Euch in eine Verhandlungsgruppe zu gehen» , sagen die Umsiedler und pochen weiterhin auf ihren Anwalt. Sie verlangen, das Thema heute von der Tagesordnung zu nehmen. «Wir fordern die Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Rat» , heißt es.

Ratsmitglied Hartmut Hantscho (WG Lok Schleife) greift das auf, stellt den notwendigen Antrag. Kollege Manfred Nickel (PDS), Ortschaftsratsvorsitzender in Rohne, unterstützt das. «Ich schlage vor, eine Möglichkeit zu suchen. Es geht um unsere Bürger.» Mehrheitlich stimmen die Räte zu. Der Punkt ist nun runter von der Tagesordnung. Damit ist das Problem aber nicht gelöst.


Zum Thema Zwischen den Stühlen
So lange Vattenfall nicht bereit sei, den Berater der Bürgerinitiative mit am Verhandlungstisch zu akzeptieren, würden sich die Räte so fühlen, als säßen sie zwischen zwei Stühlen , sagte ein Gemeinderat der RUNDSCHAU. «Wir machen das alles ehrenamtlich und wollen es so gut wie möglich machen. Ein Kompromiss muss her.»



Von Gabi Nitsche