Lausitzer Rundschau, 20.10.2008

Tagebau Nochten: Fairer Kompromiss oder Bergbaudiktat?

Schleife und Trebendorf vor Umsiedlung


Etwa 250 Einwohner von Trebendorf und Schleife müssen in den nächsten fünf Jahren dem anrückenden Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz) weichen. Mit beiden Gemeinden hat das Bergbauunternehmen Vattenfall Europe Mining dafür Grundlagenverträge ausgehandelt. Eine Bürgerinitiative in Schleife übt daran Kritik.

Reinhard Bork, parteiloser Bürgermeister von Schleife, ist zufrieden. Vor zehn Tagen bestätigte sein Gemeinderat die Ergebnisse der Verhandlungen mit Vattenfall über die Umsiedlung von 70 Einwohnern der Ortsteile Rohne und Mulkwitz für den anrückenden Tagebau Nochten. Jetzt liegt das Papier in einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei. Dort wird daraus ein Vertrag formuliert, der noch in diesem Jahr notariell beglaubigt werden soll. "Wir wurden nicht über den Tisch gezogen", versichert Bork. Dass nicht alle Wünsche der Gemeinde erfüllt wurden, sei normal. So ein Vertrag sei eben ein Kompromiss.

Jörg Herbst sieht das ganz anders. Mit seiner Frau Sabine wohnt er abseits des Ortskerns von Rohne. Ihr Haus mit unverbautem Blick über ein Feld hin zum Wald soll abgebaggert werden. Herbst ist Sprecher einer Bürgerinitiative, der fast alle von der Umsiedlung in der Gemeinde Schleife Betroffenen angehören. Er kann sich über den ausgehandelten Vertrag nicht freuen. "Die Gemeinde ist uns in den Rücken gefallen", so sein hartes Urteil.

Es geht dabei um einen Grundlagenvertrag, wie er bisher in der Lausitz bei jeder Bergbau-Umsiedlung von Vattenfall mit der betroffenen Gemeinde abgeschlossen wurde. Darin werden in einem ersten Teil Rahmenbedingungen für die Umsiedlung fixiert: Wer wird wie entschädigt, wie wird der Umzug organisiert, wie ein neuer Standort gefunden. Die Festlegungen sind Grundlage der individuellen Verhandlungen, die jeder betroffene Eigentümer dann mit dem Bergbauunternehmen führen muss.

In einem zweiten Vertragsteil werden Regelungen für die ganze Gemeinde fixiert. In Schleife wie auch im benachbarten Trebendorf, wo 170 Umsiedler die Koffer packen müssen und auf die andere Seite des Dorfes ziehen, ist dieser Teil besonders dick. Denn Trebendorf und Schleife werden durch den Tagebau Nochten in den kommenden Jahren regelrecht zerschnitten werden.

Teile von Orten verschwinden in der bereits genehmigten Grube. Andere werden jahrelang am Tagebaurand stehen oder bei einer Genehmigung des Anschlusstagebaus in 20 Jahren abgebaggert. Andere Ortslagen wiederum bleiben vom Bergbau weitgehend verschont. Eine vergleichbar komplizierte Situation hat es im Lausitzer Bergbaurevier noch nicht gegeben.


Beispiel für weitere Tagebaue

Die Gemeinden trotzdem am Leben zu erhalten und die Belastung ihrer Bewohner auszugleichen, darüber mussten die Gemeindevertreter von Trebendorf und Schleife ebenfalls mit Vattenfall verhandeln. Das erzielte Ergebnis wird Beispielscharakter haben für mögliche neue Tagebaue in Brandenburg wie Jänschwalde-Nord und Welzow II (beide Spree-Neiße).

Am Beispiel des Trebendorf-Vertrages, der bereits notariell beglaubigt ist, wird deutlich, worum es dabei geht. Vattenfall wird unter anderem in Trebendorf eine neue grüne Ortsmitte mit Vereinshaus, Dorfteich und Kita bauen. Zur Förderung des Vereinslebens, zur Gemeindeentwicklung und zur langfristigen Unterstützung der Bürger, die besonders unter den vorbeiziehenden Baggern leiden werden, bekommt die Gemeinde von Vattenfall insgesamt rund zwölf Millionen Euro in die Hand. Auch der ausgehandelte Schleife-Vertrag sieht solche Fonds und den Bau einer Schule vor.

Bei den Verhandlungen über den die ganze Gemeinde betreffenden Teil II des Schleife-Vertrages saßen Jörg Herbst und ein zweiter Vertreter der Bürgerinitiative in der kommunalen Verhandlungskommission. Als es jedoch um den Rahmen für die Umsiedler-Entschädigung ging, verließen sie den Tisch. Mit einem Eilantrag, dass die Gemeinde diese Verhandlungen gar nicht führen dürfte, war die Bürgerinitiative beim sächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) ist deshalb von der jetzt erhobenen Kritik der Gruppe nicht überrascht: "Die haben schon vorher gesagt, wir erkennen das sowieso nicht an."

Jörg Herbst, Sprecher der Bürgerinitiative, beklagt indes eine vermeintliche Ungleichbehandlung der Umsiedler. Obwohl ein Großteil der Betroffenen nicht innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schleife umziehen will, sei nur diese Variante, die gemeinsame Umsiedlung, in der Verhandlungen betrachtet worden. Gruppen- und Einzelumsiedlungen müssten jedoch gleichrangig behandelt und unterstützt werden: "Wenn jemand einen neuen Wohnort gefunden hat, sollte Vattenfall das Areal kaufen und auch erschließen." Laut Schleife-Vertrag müssen die Umsiedler nicht in der Verwaltungsgemeinde bleiben. Sollten sie sich für einen Standort in einer anderen Kommune entscheiden, sichert Vattenfall dieser dieselbe Unterstützung zu, wie sie in Schleife geleistet würde. "Wir wissen aber bisher überhaupt nicht, wo die Leute von der Bürgerinitiative hinwollen", sagt Professor Detlev Dähnert, Leiter Bergbauplanung bei Vattenfall.

[Anmerkung von www.umsiedler-schleife.de:

Hier zeigt sich die ganze Art und Weise, wie Vattenfall in der Öffentlichkeit mit Umsiedlern umgeht. Die Umsiedler hatten in den Verhandlungen sehr wohl ihre Vorstellungen geäußert. Diese wurden allerdings vollständig ignoriert - einer der Gründe, warum die Vertreter der Bürgerinitiative die Teilnahme an den Verhandlungen aussetzten.]


Unzufrieden mit Entschädigungen

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind auch mit der Berechnung der Entschädigung unzufrieden. "Es ist nirgends ersichtlich, wie ein Gutachter den in den Papieren genannten Neubauwert errechnen soll", so ihr Sprecher Jörg Herbst. Dafür gebe es keine Definition. Es sei deshalb zu befürchten, dass nicht alle Betroffenen gleich behandelt würden. Bei der Umsiedlung von Horno (Spree-Neiße) sei die Wertermittlung gegenüber dem in Schleife vereinbarten Modell gerechter gewesen.

Dass in dem Schleife-Vertrag zugesichert wird, dass jeder "ohne Neuverschuldung einen angemessenen, familiengerechten Neubau" errichten kann, ficht Herbst nicht an: "Diese Aussage ist für uns nicht belastbar." Die Verhandlungen mit Vattenfall, an denen er nur teilweise teilgenommen hatte, bezeichnet Herbst keineswegs als fair: "Da wurden die Vorgaben von Vattenfall übergestülpt und abgenickt." Bei den anderen Gemeindevertretern in der Verhandlungskommission habe die Bürgerinitiative leider kein Gehör gefunden.

Schleifes Bürgermeister kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Das ist doch nur ein Rahmen, der aber über die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung deutlich hinausgeht. Den kann jetzt jeder in den Einzelverhandlungen nutzen oder nicht", sagt Bork. Er ist überzeugt, dass es gelingen wird, den Umsiedlern im Gemeindegebiet einen ähnlich idyllischen Standort anzubieten, wie sie ihn jetzt bewohnen. Ende November werden vier Planungsbüros ihre Ideen dafür öffentlich vorstellen. "Ich kann nur hoffen, dass die Bürgerinitiative hinkommt."

Im benachbarten Trebendorf gehört das 3000 Quadratmeter große Einzelgehöft von Manfred Bugenhagen zu den ersten Häusern, die der Tagebau Nochten demnächst schluckt. Der 66-Jährige wollte sich erst gegen die Bagger stemmen, doch als sich im Dorf kein Widerstand formierte, trat er die Flucht nach vorn an.

Manfred Bugenhagen wurde Mitglied der Gemeindegruppe, die mit Vattenfall den Grundlagenvertrag aushandelte. Heute ist er sich sicher, dass es ein guter Vertrag geworden sei. Bugenhagen ist zudem überzeugt, dass er bei den jetzt anstehenden Einzelverhandlungen zum Schluss zufrieden sein wird. "Ich sehe da kein Problem, dass ich bekomme, was ich will." In dem Teil Trebendorfs, der nicht vom Bagger bedroht ist, hat sich der Rentner schon ein Umzugsgrundstück ausgesucht: "Wieder so groß, dass wir nicht zugebaut werden können."


von Sascha Klein und Simone Wendler