Lausitzer Rundschau, 16.09.2008

Bürgerinitiative Schleife mit Verhandlungsergebnissen nicht einverstanden

Bork: Jeder Tagebau-Umsiedler kann noch individuell etwas aushandeln


Schleife.  Die Entschädigungsverhandlungen zwischen der Gemeinde Schleife und dem Unternehmen Vattenfall sind beendet (die RUNDSCHAU berichtete).
Wie die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife (BI) dazu mitteilt, sei diese von der Verhandlungsführung des Bürgermeisters Reinhard Bork enttäuscht, «der die Interessen seiner von der Umsiedlung betroffenen Bürger keine Millisekunde unterstützt hat».

Die BI-Sprecher Jörg und Sabine Herbst betonen: «Keine einzige unserer Forderungen wurde von der Gemeinde als berechtigt anerkannt.» In der Sitzung des Beirates Bergbau am Donnerstag hat die Initiative nach eigenen Angaben eine Unterschriftenliste überreicht. Mit dieser teilen sie Bürgermeister, Beirat Bergbau und Gemeinderat mit, dass sie mit wesentlichen Punkten der Verhandlungsergebnisse nicht einverstanden sind. Diese Stellungnahme enthalte 42 Unterschriften. «Das sind alle von der Umsiedlung betroffenen Haushalte in Mulkwitz und Rohne (außer lediglich zwei Haushalte)» . Es bleibe abzuwarten, ob der Gemeinderat am 6. Oktober der Beschlussvorlage des Beirates Bergbau folgt und die Verhandlungsergebnisse beschließt, so die Initiative. Aus deren Sicht wäre das der erste Grundlagenvertrag, den Vattenfall mit einer Gemeinde abschließt, «der wissentlich nicht im Sinne der Mehrheit der betroffenen Umsiedler ausfällt» , sagt die Initiative.

«Keine einzige unserer Forderungen wurde von der Gemeinde als berechtigt anerkannt.»

Bürgermeister Reinhard Bork hält dem u.a. entgegen, dass BI-Vertreter die Entschädigungsverhandlungsrunde verlassen haben, bevor zu Ende verhandelt war. Es sei über die von der BI kritisierten Themen gesprochen worden. «Wir haben zum Beispiel ausdrücklich Unterstützung bei der Standortsuche angeboten, können das aber nur in unserem Gemeindegebiet.» Für Bork sei es nicht nachvollziehbar, dass außerdem über einzelne Formulierungen gestritten wird. «Wir haben einen Rahmen ausgehandelt. Wem diese Ergebnisse nicht reichen, kann individuell und mit Anwalt an der Seite mit Vattenfall etwas aushandeln. Da wollen wir uns doch gar nicht einmischen.» Der Bürgermeister sei es leid, ständig das Gleiche zu wiederholen, sagte er gegenüber der RUNDSCHAU. «Immer wieder hat die Bürgerinitiative etwas zu bemängeln. Die Trebendorfer scheinen aber zufrieden zu sein» , stellte Bork fest.

Schleifes Bürgermeister erinnert außerdem an acht Grundstücke in Rohne und Mulkwitz, für deren Bewohner ausgehandelt wurde, ihnen den Umsiedlerstatus anzubieten, weil ihre Grundstücke durch die Sicherheitslinie des Tagebaus berührt werden. «Sie würden praktisch unmittelbar am Loch wohnen» , sagt Bork. Bis Ende November können die etwa 30 Personen entscheiden, ob sie diesen Status annehmen oder nicht. «Die Gespräche mit ihnen verliefen sehr sachlich und konstruktiv.»  (ni)

Anmerkung von www.umsiedler-schleife.de:
Die Aussagen des Bürgermeisters sprechen für sich. 

Warum haben die Vertreter der BI die Verhandlungen verlassen? Weil sie gemerkt haben, dass Ihre Beteiligung nur zur Legitimation der Scheinverhandlungen dienen sollte.

Warum wird über einzelne Formulierungen gestritten? Weil es in einem juristisch wasserdichten Vertrag nunmal auf Kleinigkeiten ankommen kann.  

Was soll der Einzelne noch nachverhandeln? Welche Macht hat ein Einzelner gegenüber einem Konzern?