Lausitzer Rundschau, 24.05.2008 

Hascha: Rechte der Grundstückseigentümer werden nicht verletzt

Schleife will Mitte Juni weiter verhandeln

 

Die Gemeinde Schleife begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen, mit dem Bergbaukonzern Vattenfall einen Grundlagenvertrag zur Umsiedlung für den Tagebau Nochten vereinbaren zu können. Das hatte das OVG in zweiter Instanz in einer nunmehr unanfechtbaren Entscheidung entschieden (die RUNDSCHAU berichtete). «Laut Terminplanung sollen die Verhandlungen zum Teil I, also die Entschädigung, Mitte Juni beginnen» , sagte Bürgermeister Hans Hascha gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Wie Bürgermeister jetzt gegenüber der RUNDSCHAU unterstrich, hatte die Gemeinde ja die Entscheidung des OVG abgewartet und sieht sich nunmehr in ihrer Absicht, die Verhandlungen über den Grundlagenvertrag fortsetzen zu können, bestätigt.
Hascha erinnert an die Ereignisse der vergangenen Monate: Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatten Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Schleife, die von der Umsetzung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten betroffen sind, versucht, der Gemeinde Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag mit Vattenfall untersagen zu lassen, in dem auch Fragen der Grundstücksentschädigung angesprochen werden.
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte durch Beschluss vom 26. November diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen durch Beschluss vom 9. Mai 2008 zurückgewiesen (die RUNDSCHAU berichtete).
Im Verfahren hatte die Gemeinde Schleife darauf hingewiesen, dass durch Verhandlungen und Regelungen des Grundlagenvertrages, auch soweit er Entschädigungsfragen für Grundeigentum betrifft, die Eigentümer nicht in ihren Rechten verletzt werden. «Den Eigentümern bleibt es unbenommen, in eigenen Entschädigungsverhandlungen und gegebenenfalls in einem Grundabtretungsverfahren und Entschädigungsverfahren ihre Rechte, auch abweichend von dem Grundlagenvertrag, geltend zu machen und durchzusetzen» , versichert Bürgermeister Hans Hascha. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte mit dem Urteil die Auffassung der Gemeinde Schleife. Es sei nicht der Auffassung der Grundstückseigentümer gefolgt, der Abschluss des Grundlagenvertrages würde das ihnen nach dem Bundesberggesetz zustehende Recht auf eigene Verhandlung mit Vattenfall verletzen, schlussfolgert der Bürgermeister.

Von Gabi Nitsche