Lausitzer Rundschau, 10.05.2008

Bürgerinitiative Umsiedler Schleife meldet sich zu Wort

«Wir haben etwas mehr Respekt verdient»

«Millionen-Ergebnisse liegen auf Eis» titelte die RUNDSCHAU am 7. Mai. Nachfolgend meldet sich die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife zum Thema zu Wort: Am 5.Mai sind dem Gemeinderat Schleife und der Öffentlichkeit die vorläufigen Verhandlungsergebnisse zum Grundlagenvertrag Teil II und III vorgestellt worden. Verhandlungsergebnisse, welche durch aktives und konstruktives Mitwirken von Jörg Herbst und Jens Kreisel von der Bürgerinitiative zustande gekommen sind, wie es Herr Goldstein bestätigte.

Das war allerdings kein Hindernis, direkt im Anschluss an die Verkündung der Ergebnisse, die Bürgerinitiative zu beschuldigen, sie wäre daran Schuld, dass diese Millionen jetzt auf Eis liegen.

Worum geht es?
Es geht hier zum Beispiel um Zuwendungen an Vereine. Zuwendungen, die so eigentlich von niemandem eingeplant sein dürften, denn es sind freiwillige zusätzliche Zuwendungen, deren Höhe ungewiss ist. Und es sind Zuwendungen, die die Beeinträchtigung durch den Bergbau entschädigen sollen. Eine Beeinträchtigung, die es noch nicht gibt. Und es sind Zuwendungen, die es nur gibt, weil wir, die betroffenen Umsiedler, unsere Heimat, unser gewohntes Lebensumfeld und eine Lebensqualität aufgeben müssen, die wir so nie wieder erhalten werden. Ohne uns gäbe es also gar kein Geld! Und da ist es doch wohl nicht zu viel verlangt, noch ein wenig Geduld zu üben. Das Geld bleibt ja unangetastet. Wir haben doch etwas mehr Respekt verdient. Die Arbeit in der Verhandlungskommission wurde stets als konstruktiv bezeichnet. Unsere Vertreter haben also auch ihren Beitrag für alle Bürger der Gemeinde Schleife geleistet und mangelndes Engagement kann ihnen wahrlich niemand vorwerfen.

Wie kam es dazu?
Der Bürgermeister von Schleife hat in einer Alleinentscheidung einen per Gemeinderatsbeschluss zugesicherten Rechtsanwalt, mit Vattenfall für unnötig erklärt. Es war der Gemeinderat, der dieses Verhalten akzeptierte. Die von der Umsiedlung betroffenen Bürger waren damit nicht einverstanden. Die angekündigte Klage und den damit verbundenen Zeitverzug hat man damals hingenommen. Es ist ein Grundpfeiler der Demokratie, dass jede Verwaltungsentscheidung vor einem Gericht überprüft werden kann. Warum wir uns für ein Grundrecht rechtfertigen sollen, ist uns nicht klar.

Wie ist jetzt die Situation?
Was wäre eigentlich, wenn der Grundlagenvertrag erst drei Jahre später verhandelt worden wäre? Welches Geld hätten die Vereine denn dann 2008 erhalten. Wieso stellt die Gemeinde Schleife eigentlich die Förderung der Vereine 2008 ein? Wieso hat Schleife ausgerechnet in diesem Jahr kein Geld für ihre Vereine und alle anderen kommunalen Projekte? Wo ist das Geld, welches für 2008 dafür eingeplant sein müsste hin? Jetzt ist der Jammer groß! Es kommen schwierige Zeiten auf die Gemeinderäte zu. Man wird den Vereinsvorsitzenden erklären müssen, warum man eine eigentlich grundlose Konfrontation mit den Umsiedlern nicht abwenden konnte.

Wie könnte es weiter gehen?
Die Bürgerinitiative hat genügend Kompromissvorschläge gemacht, die alle abgelehnt wurden. Außerdem haben es die Gemeinde Schleife und Vattenfall selbst in der Hand, diesen Streitigkeiten ein Ende zu machen, so dass es schnellstmöglich zu Verhandlungen für den Teil I kommen kann. Die Aussage «nur die Gemeinde Schleife dürfe mit VE-M verhandeln» ist nämlich schlicht weg falsch, denn es wurde z. B. in den Verhandlungen abgesprochen, dass Domowina, evangelische Kirchgemeinde, evangelisch-freikirchliche Gemeinde und katholische Kirche selbst mit Vattenfall verhandeln, die Gemeinde Schleife hält sich da raus. Wenn Schleife und Vattenfall es also wollten, gäbe es einen Weg, dass die Gemeinde ihre Entschädigungen selbst mit Vattenfall verhandelt, denn auch die Gemeinde ist nicht an den Grundlagenvertrag Teil I gebunden und hat das Recht, Einzelverhandlungen zu führen. So wie es immer von uns verlangt wird. Warum lässt es die Gemeinde gemeinsam mit Vattenfall nicht zu, dass die Bürgerinitiative den Teil des Grundlagenvertrages für die private Entschädigung selbst mit Vattenfall verhandelt? Es geht hier doch um das Eigentum der betroffenen Bürger.